Einigung auf Reformvertrag

Redaktion, 27. Februar 2008 17:51
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    Die Freude über die Einigung ist groß.

Italien erhält einen Abgeordneten mehr, Polen einen Generalanwalt am EuGH - Unterzeichnung am 13. Dezember - Gusenbauer: "Selbstbeschäftigung der Union abgeschlossen" - Gipfel am Freitag fortgesetzt

Lissabon - Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Reformvertrag verständigt und damit ein neues Fundament für die Europäische Union gelegt. "Das ist ein Sieg für Europa - mit dem neuen Vertrag kommen wir aus der Sackgasse heraus, in der wir steckten", sagte der Ministerpräsident Portugals und EU-Ratsvorsitzende Jose Socrates Freitag kurz nach ein Uhr Früh auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Lissabon. Der "Vertrag von Lissabon" soll am 13. Dezember ebendort unterzeichnet werden. Nach Ratifizierung der Mitgliedsländer wird er voraussichtlich am 1. Jänner 2009 in Kraft treten.

Reformdiskussion

Der Reformvertrag soll die Union nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte seit 2004 von 15 auf 27 Mitgliedsländer handlungsfähiger und demokratischer machen. Mit dem Vertrag wird eine rund zehn Jahre lange Reformdiskussion abgeschlossen. Er markiert zugleich das Ende der Krise der EU, die mit dem Scheitern der Verfassung in den Volksabstimmungen Frankreichs und der Niederlande 2005 ausgebrochen war.

Ioannina-Klausel

Der Vertrag bringt neue Spielregeln für Institutionen und Entscheidungsprozesse in der EU mit sich. Um Einzelheiten wurde unter den Regierungen bis zum Schluss gerungen. Polen, das mit dem Widerstand gegen eine Verringerung seines Stimmengewichtes im Rat schon die Verhandlungen auf dem Juni-Gipfel in die Länge gezogen hatte, war nach Lissabon mit einer neuen Hürde angereist Die Regierung der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski pochte darauf, die so genannte Ioannina-Klausel verbindlich festzulegen.

Mit diesem Instrument kann eine knapp unterlegene Minderheit über einen Mehrheitsbeschluss auf einige Monate begrenzte Nachverhandlungen durchsetzen. Die übrigen Länder wollten vermeiden, dass die Blockaderegel nur mit einer aufwändigen Vertragsänderung wieder abzuschaffen wäre. Nun wurde in einem Protokoll festgehalten, dass die Klausel einstimmig im Ministerrat geändert werden kann. "Polen hat alles erreicht, was es wollte", freute sich der polnische Präsident Lech Kaczynski trotzdem, erhält Polen doch auch den Posten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof.

Neue Sitzverteilung im Parlament

Das EU-Gründungsland Italien wieder sah sich durch die geplante neue Sitzverteilung im auf 750 Sitze verkleinerten Parlament gegenüber Großbritannien und Frankreich benachteiligt. Bisher hatten alle drei nach Deutschland größten Länder 78 Mandate. Nun sollte Italien nur noch 72 Volksvertreter schicken, einen weniger als die Briten und zwei weniger als die Franzosen. Der Kompromiss: Das Parlament wird um einen Sitz für Italien aufgestockt, das Mandat des Parlamentspräsidenten wird nicht mitgezählt, und der Präsident verliert sein Stimmrecht.

EBPO

Ferner hat sich Bulgarien im Streit mit den EU-Partnern um die kyrillische Schreibweise der Gemeinschaftswährung Euro durchgesetzt. Nach Angaben von EU-Diplomaten können die Bulgaren in Zukunft die Schreibweise EBPO (gesprochen: "Evro") verwenden.

Der Vertrag enthält die wesentlichen Neuerungen des Verfassungsentwurfs. Neue Abstimmungsregeln und eine Ausweitung der Themen, die mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit entschieden werden, gehören ebenso dazu wie stärkere Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Volksvertretungen. Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Ratspräsident soll künftig mehr Kontinuität in die EU-Politik bringen. Der Rat bestimmt zudem als Repräsentant im Ausland einen "hohen Vertreter", der zugleich Vizepräsident der Kommission ist und die EU in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen lassen soll.

Gusenbauer: "Selbstbeschäftigung der Union abgeschlossen"

Der britische Premierminister Gordon Brown beruhigte seine Amtskollegen mit der erneuten Versicherung, dass er den Vertrag den britischen Wählern nicht zur Abstimmung vorlegen werde. Außer Irland, das laut Verfassung ein Referendum abhalten müsse, werde dies auch kein anderes EU-Land tun.

Die Gipfelteilnehmer freuten sich darüber, dass die Phase intensiver Selbstbeschäftigung nun hinter der EU liegt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer etwa meinte, nun sei die "sechsjährige Selbstbeschäftigung der Union abgeschlossen", die EU könne sich in Zukunft "wieder in stärkere Ausmaß mit dem auseinander setzen, was den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich unter den Nägeln brennt". Vor dem Hintergrund der aktuellen Stimmungslage schreibe der Reformvertrag jenes Maß an Integration fest, "das derzeit erreichbar ist". Außenministerin Ursula Plassnik sagte, der neue Vertrag ermögliche es, die EU moderner zu verwalten, demokratischer zu kontrollieren, besser auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren und konkrete Resultate für die Bürger zu erzielen.

Barroso: "Historische Einigung"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso würdigte den Gipfelbeschluss als "historische Einigung" und "große Leistung", der neue Vertrag gebe der Union "die Kraft zu handeln" und sich um die konkreten Probleme zu kümmern, die die Bürger direkt beträfen. Mit dem neuen Vertrag könne Europa beweisen, dass es in Bewegung sei, sagte Socrates. Bereits am Freitag könnten sich der EU-Gipfel konkreten Herausforderungen wie der Globalisierung stellen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die politische Einigung als "großen Erfolg", die wichtigste Errungenschaft des Reformvertrages, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, ist für sie kurz zusammengefasst: "Europa wird besser funktionieren." Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker begrüßte zwar die Einigung, beharrte aber darauf: "Der Verfassungsvertrag wäre besser gewesen."

Blick nach außen

Nach der Einigung auf einen neuen Grundlagenvertrag haben die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Gipfel in Lissabon am Freitag fortgesetzt. Im Zentrum der Beratungen stehen die Herausforderungen der Globalisierung. Themen sind dabei die Krise am Finanzmarkt und die Vorbereitung der Europäischen Union auf die Welt-Klimakonferenz im Dezember in Bali. (red/APA/Reuters)

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Forum Leser
 
19.10.2007 21:20
2 uhr

Gestern noch in einer Demokratie schlafen gegangen - heute in der Diktatur aufgewacht

danke goosenpower

johnnycash
 
19.10.2007 17:52

Ganz egal, was man vom Inhalt des Vertrages hält: Die Art und Weise, wie das durchgezogen wurde, ist einer Demokratie nicht würdig. Ich hoffe nur, dass die Herrschaften auch diesmal Schiffbruch erleiden!

Stirnrunzel .
 
19.10.2007 20:45

vielleicht erleiden sie schiffbruch. aber sie werden auch immer raffinierter und frecher!

letztens wurde die ratifizierung in deutschland durch eine verfassungsklage verhindert (was eigentlich kaum bekannt ist). und das ist der einzige weg, mit dem sie sicher zu stoppen sind. aber dazu braucht man experten und der verfassungsvertrag hatte schon 600 seiten und der reformvertrag hat aber angeblich 3.600 seiten...
und wenn´s diesmal auch nicht durgeht, hat der nächste vertrag 18.000 seiten. so machen die das.

dass die bevölkerungen nicht mehr gefragt werden sollen, versteht sich von selbst.

phishhead
21.10.2007 17:17

dass die bevölkerung nicht gefragt wird versteht sich echt von selbst, bei dem mist, der sogar im standardforum zusammengeschrieben wird.

600 seiten?? 3600 seiten?? in deutschland wurde also die ratifizierung verhindert?

gegen verfolgungs- und sonstigen wahn gibts medikamente.

Stirnrunzel .
 
21.10.2007 19:51

ja. ja. und ja.

"Kurz nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch den Bundesrat am 27. Mai 2005 reichte er eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein, die dazu führte, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vorerst nicht unterschrieb."

http://de.wikipedia.org/wiki/Pete... _Gauweiler

nun, er hat ihn bis heute nicht unterschrieben, weil die klage nicht abgewiesen werden konnte.

dr.no3
19.10.2007 17:50
jetzt sind wir auf kurs und es ist nur noch eine frage der zeit bis die lichter ausgehen

das "friedensprojekt" der eu ist nichts weniger als das versprechen das es nie mehr krieg in europa gibt
also die us strategie den krieg zu den feinden tragen
gute nacht österreich

Stirnrunzel .
 
19.10.2007 20:46

scharf bemerkt!

daher festhalten an der neutralität!

der voyeur
19.10.2007 17:49
so ein trübseeliger verein

jetzt klopfen sie sich gegenseitig auf die schulter, über das gute ergebnis_ aber kein land wagt es seine bevölkerung zu fragen_ arm, echt arm

Stirnrunzel .
 
19.10.2007 21:26

trübseelig sehen die gar nicht aus. sie strahlen darüber, dass sie sich einig werden konnten, wie sie ihre bevölkerungen austricksen können.

soamist1
 
19.10.2007 16:19
reformvertrag beschlossen

ist doch schön für die damen u. herren in den div. eugremien - die selbstverwaltung funktioniert ja doch

der tueftler
19.10.2007 15:51
ein mehr an demokratie?

was genau ist demokratie? was bedeutet mehr davon? wahrscheinlich gibt es da sehr viele antworten...
für mich bedeutet die sehr vorsichtige reduktion von vetorechten eine stärkung der demokratie, denn minderheiten können nicht mehr alles ewig blockieren, was eine große mehrheit will.
andererseits darf es aber auch nicht zur diktatur der 51% kommen, das scheint mir aber nicht zu befürchten. drum meine ich die eu hat einen wenn auch kleinen demokratie-schritt getan.
wer es ablehnt, dass in letzter konsequenz mehrheiten entscheiden, lehnt der nicht ein grundproinzip der demokratie ab?

Stirnrunzel .
 
19.10.2007 20:51

bei allem getüftel hast du leider den überblick verloren: nicht eine bevölkerungsmehrheit soll vor einer bevölkerungsminderheit geschützt werden. was die regierungschefs ausgeschnappst haben, ist nichts weniger, als eine oligarchie durch sie selbst und die wirtschafts-raubritter-fürsten: der europäische rat schwingt sich -wenigstens technisch- zum despoten auf. er alleine kann auch den reformvertrag wieder ändern, sobald er einmal ratifiziert ist. und die großen ziele werden von den multis vorgegeben.

das bedeutet sozialabbau, bildungsabbau, medienkontrolle, 2-klassen-gesundheitssystem, hire&fire-arbeitssystem, viele arbeitslose und einige wenige, die sich damit dumm und dämlich verdienen.

Lord Chaos
19.10.2007 15:47

'Nun wurde in einem Protokoll festgehalten, dass die Klausel einstimmig im Ministerrat geändert werden kann.' Aber: 'Polen hat alles erreicht, was es wollte' ?!?! Sobald eine Kartoffeln abgewählt ist (vermutlich am Sonntag) ist die Bestimmung abgeschafft. Ich glaube da hat eine kleine Kartoffel in grosser Panik etwas gebraucht um ihren Wählern etwas vorzugaukeln. Ich glaube nicht dass sehr viele Polen darauf hereinfallen werden.

Stirnrunzel .
 
19.10.2007 21:28

der europäische rat kann den gesamten reformvertrag umstülpen, wenn er einmal in allen ländern ratifiziert ist.

so g´scheit waren sie schon, dass sie sich das recht dazu sichern haben lassen.

Sägnüt
 
19.10.2007 15:05
Wie beruhigend, die Stimmvölker bekommen den Vertrag nicht zur Abstimmung vorgelegt...Wo liegt eigentlich die angebliche Handlungsunfähigkeit der EU? Dass die NATO-Mehrheit nicht tun und lassen kann,

was sie will? Dass die ehemaligen Alliierten sich nicht so einfach zusammentun konnten?
Immerhin verfügt die EU über zig Stimmen in der UNO, Überfälle auf andere Staaten waren auch ohne Fragen anderer EU-Staaten möglich, gemeinsame Aussenpolitik wozu also?
Dass sich ein paar Politiker und Beamte noch mächtiger fühlen können?
Mehr Demokratie- hört sich immer mal gut an, die Frage stellt sich aber nach dem Ziel, das nach Auflösung der Staaten der EU riecht und Vereinheitlichung der Sozial-und Wirtschaftssysteme bzw des nationalen Rechts.
Stellt sich die Frage, ob die Südtiroler dann immer noch Italienisch lernen müssen. Angesichts der Dominanz der alliierten Geschichtsverdreher (GB,I,CZ, SLK, PL, F,...) ist das wohl zu befürchten...

kabelwurm
19.10.2007 15:03
irland - die einzige demorkatie in europa?

Jake Gittes
19.10.2007 16:06

Da die meisten sowieso keinen blassen Schimmer haben, über was sie da abstimmen, ist es sicher klüger, es gleich zu lassen.

kabelwurm
19.10.2007 17:15

dann ist es, ihrer meinung nach, am besten, wir schaffen die demokratie ab?

oder wollen sie behaupten, die österreicher hätten irgendwo einen blassen schimmer, wen sie da wirklich wählten??? (egal welche partei)

Jake Gittes
19.10.2007 20:48

Nein, aber ich bin der Meinung, Demokratie funktioniert nur in dem Maße, als es Individuen gibt, die fähig sind, durch den Gebrauch ihrer Vernunft (und nicht nach massensuggerierte Stimmungslage) über politische Dinge zu entscheiden. Dies ist leider in Österreich, und nicht nur hier, in sehr bescheidenem Ausmaß der Fall.

Was wäre die Konsequenz wenn man abstimmen lassen würde? Mit Sicherheit würde der Vertrag abgelehnt werden, wir hätten eine nichtfunktionierende EU und keiner hätte irgendwelchen Nutzen davon, außer vielleicht ein paar dumpfe Nationalisten, die nur den Tag herbeisehnen, wo Europa wieder in sich bekämpfende Nationalstaaten zerfällt.

Stirnrunzel .
 
19.10.2007 22:01

mein arbeitskollege sagt immer: österreich muss vor seinen politikern geschützt werden.

aber hier geht es um das herinbrechen despotischer systeme. die eu wird immer meher zu einer wirtschafts-oligarchie.

und was die menschen verärgert, ist das bewusstsein, dass sie 1994 über den tisch gezogen wurden (genau so wie viele renommierte österreichische betriebe), dass es ihnen ausserhalb der eu viel besser gehen könnte, als drin, und dass man sie wieder und wieder über den tisch ziehen will.

ich bin gegen den sozialabbau. ich bin gegen dreckige kriege. ich bin für ein gerechtes, leistbares gesundheitssystem. und ich brauch auch die todesstrafe nicht.

daher bin ich gegen die eu in ihrer heutigen form.

rocco siffredi
19.10.2007 15:49

ich frag mich nur wieviele iren den text sinnerfassend lesen werden. 1%?

Stirnrunzel .
 
19.10.2007 22:01

völlig wurscht. die iren sind das einzige volk, das sich kaufen lässt. ich hoffe, dass sie den preis so hoch treiben, dass die eu ins schleudern kommt...

kabelwurm
19.10.2007 16:33
jetzt im ernst:

wieviele österreicher haben die texte zum beitritt zur EU sinnerfassend gelesen?

oder schlimmer: wieviele *politiker*, welche *entscheidend bei der umsetzung des beitrittes involviert waren* haben den vertrag gelesen?

sicherlich weniger als 1%

und wenn dann 1% der irischen bevölkerung wirklich diesen vertrag im sinn erfasst.
wäre das ein riesen vorsprung gegenüber österreich.

Stirnrunzel .
 
19.10.2007 22:07

von den österreichischen politikern, die die gescheiterte verfassung immerhin ratifiziert haben, wurde bis jetzt kein einziger genannt, der ihn gelesen hätte, nur einige, die zugegeben haben, dass sie ihn nicht gelesen haben.

in deutschland hat sich ein sender den scherz gemacht und bundestagsabgeordnete zu einem eu-quiz eingeladen. das erstaunliche ergebnis: kein einziger konnte auch nur eine einzige frage aus dem eu-verfassungsvertrag richtig beantworten.

man kann den bevölkerungen nicht unwissenheit vorwerfen, wenn ihre vertreter ihre hausaufgaben nicht machen.

eigentlich geht´s im parlament zu wie in der schule. jeder schreibt ab und es gibt nur eine quelle, von dem dann jeder alle fehler mitübernimmt...

W. G.
19.10.2007 16:50

oder noch viel schlimmer: wieviele *politiker* sind zu verhandlungen nach brüssel gefahren, die gar nicht englisch können ?

wenigstens eine ausrede haben sie: sie konnten den vertrag gar nicht verstehen.

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