Einigung auf Reformvertrag

Gestern noch in einer Demokratie schlafen gegangen - heute in der Diktatur aufgewacht

danke goosenpower

Ganz egal, was man vom Inhalt des Vertrages hält: Die Art und Weise, wie das durchgezogen wurde, ist einer Demokratie nicht würdig. Ich hoffe nur, dass die Herrschaften auch diesmal Schiffbruch erleiden!

vielleicht erleiden sie schiffbruch. aber sie werden auch immer raffinierter und frecher!

letztens wurde die ratifizierung in deutschland durch eine verfassungsklage verhindert (was eigentlich kaum bekannt ist). und das ist der einzige weg, mit dem sie sicher zu stoppen sind. aber dazu braucht man experten und der verfassungsvertrag hatte schon 600 seiten und der reformvertrag hat aber angeblich 3.600 seiten...
und wenn´s diesmal auch nicht durgeht, hat der nächste vertrag 18.000 seiten. so machen die das.

dass die bevölkerungen nicht mehr gefragt werden sollen, versteht sich von selbst.

dass die bevölkerung nicht gefragt wird versteht sich echt von selbst, bei dem mist, der sogar im standardforum zusammengeschrieben wird.

600 seiten?? 3600 seiten?? in deutschland wurde also die ratifizierung verhindert?

gegen verfolgungs- und sonstigen wahn gibts medikamente.

ja. ja. und ja.

"Kurz nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch den Bundesrat am 27. Mai 2005 reichte er eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein, die dazu führte, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vorerst nicht unterschrieb."

http://de.wikipedia.org/wiki/Pete... _Gauweiler

nun, er hat ihn bis heute nicht unterschrieben, weil die klage nicht abgewiesen werden konnte.

das "friedensprojekt" der eu ist nichts weniger als das versprechen das es nie mehr krieg in europa gibt
also die us strategie den krieg zu den feinden tragen
gute nacht österreich

scharf bemerkt!

daher festhalten an der neutralität!

jetzt klopfen sie sich gegenseitig auf die schulter, über das gute ergebnis_ aber kein land wagt es seine bevölkerung zu fragen_ arm, echt arm

trübseelig sehen die gar nicht aus. sie strahlen darüber, dass sie sich einig werden konnten, wie sie ihre bevölkerungen austricksen können.

ist doch schön für die damen u. herren in den div. eugremien - die selbstverwaltung funktioniert ja doch

was genau ist demokratie? was bedeutet mehr davon? wahrscheinlich gibt es da sehr viele antworten...
für mich bedeutet die sehr vorsichtige reduktion von vetorechten eine stärkung der demokratie, denn minderheiten können nicht mehr alles ewig blockieren, was eine große mehrheit will.
andererseits darf es aber auch nicht zur diktatur der 51% kommen, das scheint mir aber nicht zu befürchten. drum meine ich die eu hat einen wenn auch kleinen demokratie-schritt getan.
wer es ablehnt, dass in letzter konsequenz mehrheiten entscheiden, lehnt der nicht ein grundproinzip der demokratie ab?

bei allem getüftel hast du leider den überblick verloren: nicht eine bevölkerungsmehrheit soll vor einer bevölkerungsminderheit geschützt werden. was die regierungschefs ausgeschnappst haben, ist nichts weniger, als eine oligarchie durch sie selbst und die wirtschafts-raubritter-fürsten: der europäische rat schwingt sich -wenigstens technisch- zum despoten auf. er alleine kann auch den reformvertrag wieder ändern, sobald er einmal ratifiziert ist. und die großen ziele werden von den multis vorgegeben.

das bedeutet sozialabbau, bildungsabbau, medienkontrolle, 2-klassen-gesundheitssystem, hire&fire-arbeitssystem, viele arbeitslose und einige wenige, die sich damit dumm und dämlich verdienen.

'Nun wurde in einem Protokoll festgehalten, dass die Klausel einstimmig im Ministerrat geändert werden kann.' Aber: 'Polen hat alles erreicht, was es wollte' ?!?! Sobald eine Kartoffeln abgewählt ist (vermutlich am Sonntag) ist die Bestimmung abgeschafft. Ich glaube da hat eine kleine Kartoffel in grosser Panik etwas gebraucht um ihren Wählern etwas vorzugaukeln. Ich glaube nicht dass sehr viele Polen darauf hereinfallen werden.

der europäische rat kann den gesamten reformvertrag umstülpen, wenn er einmal in allen ländern ratifiziert ist.

so g´scheit waren sie schon, dass sie sich das recht dazu sichern haben lassen.

was sie will? Dass die ehemaligen Alliierten sich nicht so einfach zusammentun konnten?
Immerhin verfügt die EU über zig Stimmen in der UNO, Überfälle auf andere Staaten waren auch ohne Fragen anderer EU-Staaten möglich, gemeinsame Aussenpolitik wozu also?
Dass sich ein paar Politiker und Beamte noch mächtiger fühlen können?
Mehr Demokratie- hört sich immer mal gut an, die Frage stellt sich aber nach dem Ziel, das nach Auflösung der Staaten der EU riecht und Vereinheitlichung der Sozial-und Wirtschaftssysteme bzw des nationalen Rechts.
Stellt sich die Frage, ob die Südtiroler dann immer noch Italienisch lernen müssen. Angesichts der Dominanz der alliierten Geschichtsverdreher (GB,I,CZ, SLK, PL, F,...) ist das wohl zu befürchten...

Da die meisten sowieso keinen blassen Schimmer haben, über was sie da abstimmen, ist es sicher klüger, es gleich zu lassen.

dann ist es, ihrer meinung nach, am besten, wir schaffen die demokratie ab?

oder wollen sie behaupten, die österreicher hätten irgendwo einen blassen schimmer, wen sie da wirklich wählten??? (egal welche partei)

Nein, aber ich bin der Meinung, Demokratie funktioniert nur in dem Maße, als es Individuen gibt, die fähig sind, durch den Gebrauch ihrer Vernunft (und nicht nach massensuggerierte Stimmungslage) über politische Dinge zu entscheiden. Dies ist leider in Österreich, und nicht nur hier, in sehr bescheidenem Ausmaß der Fall.

Was wäre die Konsequenz wenn man abstimmen lassen würde? Mit Sicherheit würde der Vertrag abgelehnt werden, wir hätten eine nichtfunktionierende EU und keiner hätte irgendwelchen Nutzen davon, außer vielleicht ein paar dumpfe Nationalisten, die nur den Tag herbeisehnen, wo Europa wieder in sich bekämpfende Nationalstaaten zerfällt.

mein arbeitskollege sagt immer: österreich muss vor seinen politikern geschützt werden.

aber hier geht es um das herinbrechen despotischer systeme. die eu wird immer meher zu einer wirtschafts-oligarchie.

und was die menschen verärgert, ist das bewusstsein, dass sie 1994 über den tisch gezogen wurden (genau so wie viele renommierte österreichische betriebe), dass es ihnen ausserhalb der eu viel besser gehen könnte, als drin, und dass man sie wieder und wieder über den tisch ziehen will.

ich bin gegen den sozialabbau. ich bin gegen dreckige kriege. ich bin für ein gerechtes, leistbares gesundheitssystem. und ich brauch auch die todesstrafe nicht.

daher bin ich gegen die eu in ihrer heutigen form.

ich frag mich nur wieviele iren den text sinnerfassend lesen werden. 1%?

völlig wurscht. die iren sind das einzige volk, das sich kaufen lässt. ich hoffe, dass sie den preis so hoch treiben, dass die eu ins schleudern kommt...

wieviele österreicher haben die texte zum beitritt zur EU sinnerfassend gelesen?

oder schlimmer: wieviele *politiker*, welche *entscheidend bei der umsetzung des beitrittes involviert waren* haben den vertrag gelesen?

sicherlich weniger als 1%

und wenn dann 1% der irischen bevölkerung wirklich diesen vertrag im sinn erfasst.
wäre das ein riesen vorsprung gegenüber österreich.

von den österreichischen politikern, die die gescheiterte verfassung immerhin ratifiziert haben, wurde bis jetzt kein einziger genannt, der ihn gelesen hätte, nur einige, die zugegeben haben, dass sie ihn nicht gelesen haben.

in deutschland hat sich ein sender den scherz gemacht und bundestagsabgeordnete zu einem eu-quiz eingeladen. das erstaunliche ergebnis: kein einziger konnte auch nur eine einzige frage aus dem eu-verfassungsvertrag richtig beantworten.

man kann den bevölkerungen nicht unwissenheit vorwerfen, wenn ihre vertreter ihre hausaufgaben nicht machen.

eigentlich geht´s im parlament zu wie in der schule. jeder schreibt ab und es gibt nur eine quelle, von dem dann jeder alle fehler mitübernimmt...

oder noch viel schlimmer: wieviele *politiker* sind zu verhandlungen nach brüssel gefahren, die gar nicht englisch können ?

wenigstens eine ausrede haben sie: sie konnten den vertrag gar nicht verstehen.