Mit dem EU-Vertrag von Lissabon bleibt in der Machtarchitektur der Union kein Stein auf dem anderen - Der jüngste Gipfel in Brüssel liefert das Vorspiel
Österreichs Außenminister hält wenig von der Vorgabe des schwedischen EU-Vorsitzes, die Außenminister von EU-Gipfeln auszuschließen
Faymann und Spindelegger informieren Parlament
Mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon wurde am Dienstag auch die neue Führungsspitze der Union bestätigt
Festliche Zeremonie am Dienstagabend in der portugiesischen Hauptstadt - "Endlich den Hafen erreicht - mit Video
Neue EU-Führungsspitze offiziell im Amt - EU-Industriekommissar Verheugen: "Europa hat keine klare und anerkannte Führung"
EU-Parlament könnte Abkommen zum Austausch von Bankdaten zu Fall bringen
Die neuen Regeln sehen deutlich mehr Mitsprache für Abgeordnete vor, die europäischen ebenso wie die nationalen
"Um die Souveränität des Landes wiederherzustellen" - Präsident Vaclav Klaus hatte am Dienstag Lissabon-Vertrag ratifiziert
Europastaatssekretär kritisiert EU-Politik "autistischer" Tories
Tschechischer Präsident gab Widerstand auf - Erleichterung in Europa
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Soziale Grundrechte, Umweltschutz und Klonverbot - Ausnahme für Briten und Polen
Politikwissenschaftler Berthold Rittberger über einen vieldiskutierten Vertrag, dem eigentlich zu viel Bedeutung zugemessen wird
Fundierte Infos über das "Wie", "Wo" und "Warum" des viel diskutierten EU-Vertrages
Man kann sich ausrechnen, welche Qualität dieses in aller Eile zusammengestoppelte Abkommen zum Bankdatenaustausch hat - Von Thomas Mayer
derStandard.at war bei der Nationalratsdebatte vor Ort und hat Stimmungsbilder und Statements der Parlamentarier eingefangen
Fouls und Tricks prägen auch die nationalen Entscheidungsprozesse mit - Von Paul Lendvai
Von Volksabstimmung über Sicherheits- und Bündnispolitik bis hin zur EU-Wahl - Ihre Meinung zur EU ist gefragt
vielleicht erleiden sie schiffbruch. aber sie werden auch immer raffinierter und frecher!
letztens wurde die ratifizierung in deutschland durch eine verfassungsklage verhindert (was eigentlich kaum bekannt ist). und das ist der einzige weg, mit dem sie sicher zu stoppen sind. aber dazu braucht man experten und der verfassungsvertrag hatte schon 600 seiten und der reformvertrag hat aber angeblich 3.600 seiten...
und wenn´s diesmal auch nicht durgeht, hat der nächste vertrag 18.000 seiten. so machen die das.
dass die bevölkerungen nicht mehr gefragt werden sollen, versteht sich von selbst.
dass die bevölkerung nicht gefragt wird versteht sich echt von selbst, bei dem mist, der sogar im standardforum zusammengeschrieben wird.
600 seiten?? 3600 seiten?? in deutschland wurde also die ratifizierung verhindert?
gegen verfolgungs- und sonstigen wahn gibts medikamente.
ja. ja. und ja.
"Kurz nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch den Bundesrat am 27. Mai 2005 reichte er eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein, die dazu führte, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vorerst nicht unterschrieb."
http://de.wikipedia.org/wiki/Pete... _Gauweiler
nun, er hat ihn bis heute nicht unterschrieben, weil die klage nicht abgewiesen werden konnte.
was genau ist demokratie? was bedeutet mehr davon? wahrscheinlich gibt es da sehr viele antworten...
für mich bedeutet die sehr vorsichtige reduktion von vetorechten eine stärkung der demokratie, denn minderheiten können nicht mehr alles ewig blockieren, was eine große mehrheit will.
andererseits darf es aber auch nicht zur diktatur der 51% kommen, das scheint mir aber nicht zu befürchten. drum meine ich die eu hat einen wenn auch kleinen demokratie-schritt getan.
wer es ablehnt, dass in letzter konsequenz mehrheiten entscheiden, lehnt der nicht ein grundproinzip der demokratie ab?
bei allem getüftel hast du leider den überblick verloren: nicht eine bevölkerungsmehrheit soll vor einer bevölkerungsminderheit geschützt werden. was die regierungschefs ausgeschnappst haben, ist nichts weniger, als eine oligarchie durch sie selbst und die wirtschafts-raubritter-fürsten: der europäische rat schwingt sich -wenigstens technisch- zum despoten auf. er alleine kann auch den reformvertrag wieder ändern, sobald er einmal ratifiziert ist. und die großen ziele werden von den multis vorgegeben.
das bedeutet sozialabbau, bildungsabbau, medienkontrolle, 2-klassen-gesundheitssystem, hire&fire-arbeitssystem, viele arbeitslose und einige wenige, die sich damit dumm und dämlich verdienen.
'Nun wurde in einem Protokoll festgehalten, dass die Klausel einstimmig im Ministerrat geändert werden kann.' Aber: 'Polen hat alles erreicht, was es wollte' ?!?! Sobald eine Kartoffeln abgewählt ist (vermutlich am Sonntag) ist die Bestimmung abgeschafft. Ich glaube da hat eine kleine Kartoffel in grosser Panik etwas gebraucht um ihren Wählern etwas vorzugaukeln. Ich glaube nicht dass sehr viele Polen darauf hereinfallen werden.
was sie will? Dass die ehemaligen Alliierten sich nicht so einfach zusammentun konnten?
Immerhin verfügt die EU über zig Stimmen in der UNO, Überfälle auf andere Staaten waren auch ohne Fragen anderer EU-Staaten möglich, gemeinsame Aussenpolitik wozu also?
Dass sich ein paar Politiker und Beamte noch mächtiger fühlen können?
Mehr Demokratie- hört sich immer mal gut an, die Frage stellt sich aber nach dem Ziel, das nach Auflösung der Staaten der EU riecht und Vereinheitlichung der Sozial-und Wirtschaftssysteme bzw des nationalen Rechts.
Stellt sich die Frage, ob die Südtiroler dann immer noch Italienisch lernen müssen. Angesichts der Dominanz der alliierten Geschichtsverdreher (GB,I,CZ, SLK, PL, F,...) ist das wohl zu befürchten...
Nein, aber ich bin der Meinung, Demokratie funktioniert nur in dem Maße, als es Individuen gibt, die fähig sind, durch den Gebrauch ihrer Vernunft (und nicht nach massensuggerierte Stimmungslage) über politische Dinge zu entscheiden. Dies ist leider in Österreich, und nicht nur hier, in sehr bescheidenem Ausmaß der Fall.
Was wäre die Konsequenz wenn man abstimmen lassen würde? Mit Sicherheit würde der Vertrag abgelehnt werden, wir hätten eine nichtfunktionierende EU und keiner hätte irgendwelchen Nutzen davon, außer vielleicht ein paar dumpfe Nationalisten, die nur den Tag herbeisehnen, wo Europa wieder in sich bekämpfende Nationalstaaten zerfällt.
mein arbeitskollege sagt immer: österreich muss vor seinen politikern geschützt werden.
aber hier geht es um das herinbrechen despotischer systeme. die eu wird immer meher zu einer wirtschafts-oligarchie.
und was die menschen verärgert, ist das bewusstsein, dass sie 1994 über den tisch gezogen wurden (genau so wie viele renommierte österreichische betriebe), dass es ihnen ausserhalb der eu viel besser gehen könnte, als drin, und dass man sie wieder und wieder über den tisch ziehen will.
ich bin gegen den sozialabbau. ich bin gegen dreckige kriege. ich bin für ein gerechtes, leistbares gesundheitssystem. und ich brauch auch die todesstrafe nicht.
daher bin ich gegen die eu in ihrer heutigen form.
wieviele österreicher haben die texte zum beitritt zur EU sinnerfassend gelesen?
oder schlimmer: wieviele *politiker*, welche *entscheidend bei der umsetzung des beitrittes involviert waren* haben den vertrag gelesen?
sicherlich weniger als 1%
und wenn dann 1% der irischen bevölkerung wirklich diesen vertrag im sinn erfasst.
wäre das ein riesen vorsprung gegenüber österreich.
von den österreichischen politikern, die die gescheiterte verfassung immerhin ratifiziert haben, wurde bis jetzt kein einziger genannt, der ihn gelesen hätte, nur einige, die zugegeben haben, dass sie ihn nicht gelesen haben.
in deutschland hat sich ein sender den scherz gemacht und bundestagsabgeordnete zu einem eu-quiz eingeladen. das erstaunliche ergebnis: kein einziger konnte auch nur eine einzige frage aus dem eu-verfassungsvertrag richtig beantworten.
man kann den bevölkerungen nicht unwissenheit vorwerfen, wenn ihre vertreter ihre hausaufgaben nicht machen.
eigentlich geht´s im parlament zu wie in der schule. jeder schreibt ab und es gibt nur eine quelle, von dem dann jeder alle fehler mitübernimmt...
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