Wiener Hausordnung

1. April 2008, 14:32
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Der Fall Meinl European Land hat eine Debatte über Publizitätspraktiken ausländischer Gesellschaften, deren Papiere in Wien notieren, ausgelöst

Welche Verpflichtungen zur Transparenz hat eine in im Ausland domizilierte Gesellschaft, deren Zertifikate auf Aktien an der Wiener Börse handeln? Unterliegt sie den österreichischen Publizitätsvorschriften einschließlich jenen der Ad-hoc-Publizität? Diese bis vor kurzem nur unter Experten diskutierte Frage ist durch aktuelle Ereignisse in den Blickpunkt der österreichischen Öffentlichkeit gerückt.

Die Fragen der Beteiligungspublizität einschließlich Meldeschwellen-Vorschriften sind im Licht einer jüngst in Kraft getretenen Gesetzesänderung zu beurteilen: Die Beteiligungspublizität der §§ 91–93 Börsegesetz erfasst Meldepflichten hinsichtlich Erwerbs- und Veräußerungsvorgängen in Beteiligungspapieren an börsenotierten Gesellschaften. Nach § 91 Börsegesetz wird die Offenlegungspflicht erst mit der tatsächlichen Eigentumsübertragung an den das Stimmrecht gewährenden Beteiligungspapieren in der börsenotierten Gesellschaft ausgelöst.

Durch die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie, die am 26. April 2007 in Kraft getreten ist (BGBl I 2007/19), wurden die Zurechnungstatbestände in § 92 Börsegesetz ausgedehnt und darüber hinaus in § 91a Börsegesetz neu auch Derivate erfasst.

Meldeschwellen

Bereits vor dieser Novelle galt: Wenn durch einen Erwerbs- oder Veräußerungsvorgang der Stimmrechtsanteil bestimmte Schwellenwerte ab fünf Prozent erreicht, übersteigt oder unterschreitet, sind Veräußerer und Erwerber verpflichtet, dies der Finanzmarktaufsicht, der Wiener Börse AG und dem Vorstand der Gesellschaft mitzuteilen. Für die betroffenen Gesellschaften gelten parallel gestaltete eigene Offenlegungsvorschriften, auch die Regeln des Österreichischen Corporate Governance Kodex sehen an das Börsegesetz angelehnte Offenlegungsvorschriften vor. Neu ist seit April 2007, dass die Frist zur Mitteilung bzw. Offenlegung von sieben Kalendertagen auf zwei Handelstage verkürzt wurde. Um Umgehungen, insbesondere durch das Aufsplitten der Aktienbeteiligung, zu vermeiden und zur Erhöhung der Transparenz sehen §§ 91a, 92 Börsegesetz auch zahlreiche Zurechnungstatbestände vor. Diese Tatbestände beziehen sich auf Sachverhalte, in denen Aktien zwar nicht vom Erwerber gehalten werden, aber sich in seinem maßgeblichen Einflussbereich befinden, sowie neu auch auf derivative Instrumente wie etwa Optionen, Terminkontrakte (Futures) und Swaps, wie dies in der Transparenz-Verordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 19. 7. 2007 konkretisiert wurde. Verletzungen der Melde- bzw. Offenlegungsvorschriften durch Erwerber und Veräußerer sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen von bis zu 20.000 Euro sanktioniert. Verletzungen der Mitteilungs- und Offenlegungsvorschriften durch die Gesellschaft können darüber hinaus mit einem Widerruf der Zulassung zum amtlichen Handel geahndet werden. Wie sieht es nun mit der Anwendung der sogenannten Ad-hoc-Publizität gemäß § 48d Börsegesetz aus? Nach diesen Regeln haben Emittenten von Finanzinstrumenten Insiderinformationen, die sie unmittelbar betreffen und kursrelevant sind, unverzüglich der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Die Veröffentlichungspflicht greift bereits, wenn das Eintreten von bestimmten Umständen und Ereignissen noch nicht formell feststeht. Auch hier gelten für die Verletzung Verwaltungsstrafen bis 20.000 Euro. Verstöße können durch die FMA weiters öffentlich bekanntgemacht werden.

Börserechtliche Publizitätsvorschriften

Auf eine endgültige Klärung wartet noch die Frage, ob die börserechtlichen Publizitätsvorschriften, insbesondere die Meldeschwellen-Vorschriften und jene der Ad-hoc-Publizität, auch dann gelten, wenn die an der Wiener Börse gelisteten Beteiligungspapiere einer im Ausland domizilierten Gesellschaft nicht Aktien, sondern im amtlichen Markt bzw. geregelten Freiverkehr notierte Zertifikate auf Aktien sind. Gegen die Anwendbarkeit der Vorschriften gemäß §§ 91ff Börsegesetz könnte sprechen, dass die konkreten börserechtlichen Vorschriften österreichische aktienrechtliche Terminologie verwenden. Es ist jedoch zu erwarten, dass Behörden und Gerichte deren Anwendbarkeit bejahen und damit von der vollen Anwendbarkeit des Börsegesetzes auf diese Art der Beteiligungspapiere von Auslandsgesellschaften ausgehen.

Schadenersatzansprüche

Sollte bei einer solchen Gesellschaft in weiterer Folge festgestellt werden, dass börserechtliche Mitteilungs- und Offenlegungspflichten verletzt wurden, könnte sich die Frage stellen, ob dies Schadenersatzansprüche von Anlegern gegenüber den meldepflichtigen Anteilsinhabern bzw. den Emittenten begründet. Das hängt davon ab, ob die Gerichte der herrschenden Lehrmeinung folgen und den konkreten börserechtlichen Vorschriften Schutzgesetzcharakter zubilligen. Der Nachweis und die praktische Durchsetzung behaupteter Schadenersatzansprüche wird in jedem Fall schwierig sein. (Christian Herbst, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 19.10.2007)

ZUR PERSON: Dr. Christian Herbst, LL.M. (Harvard) ist Partner von Schönherr Rechtsanwälte in Wien. Zu seinen Fachgebieten zählen Gesellschaftsrecht, Übernahmerecht, M & A und Corporate Finance.
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    foto: schönherr

    Christian Herbst

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