Othmar Karas im Chat: "Die FPÖ führt die Bürger in die Irre"

was karas sagt u´nd was eine kuh sch....t - wo ist manchmal der unterschied?

Die Aussage "Grüß Gott" genügt eigentlich schon.

Den Rest des Chats kann man sich dann schon selbst vorstellen.

So ein Blödsinn! Könnens nicht einmal das gelten lassen? Sind Sie clairvoyant oder wie sonst können Sie sich aus einer Begrüßungsfomel (noch dazu einer österreichischen und nicht eu-einheitsbrei-verflachten... ;-)) den Rest einer Stunde Chat ableiten?

ist system!!!

Welche ???

mfg

H.M.

Sozialabbau

Mir graust - das ist völlig unvorstellbar - ich glaube bevor das funktioniert verglüht die Sonne! Des weiteren werfe ich dem Herrn Karas nicht nur vor ein Illusionist zu sein, sondern ein Phantast. Langfristig sinken unsere demokratischen, sozialen und ökologischen Standards - das ist die Zukunft Österreichs. Die EU ist voller Spannungen - die sozialen Spannungen werden noch zu nehmen ... z.B. jüngstes Beispiel - Löhne innerhalb der EU - eine Lehrerin in Österreich hat nach einer gewissen Dienstzeit sicher mind. € 2.500,00 brutto am Konto - in Bulgarien lediglich € 175,00. Diese Ungleicheiten werden ausgeglichen, in dem wir West-EU-Mitglieder die Bulgaren subventionieren.

Genauso, wie die 'Wets-MItglieder' das Burgenland und andere Ziel-1 Gebiete in Österreich subventioniert haben. Und das hat uns genau so etwas gebracht, wie es den neuen Mitgliedstaaten was bringen wird. Köhäsionspolitik im Sinne der Solidarität einer Gemeinschaft ist halt ein Grundprinzip Europas, von dem auch wir, nochmals gesagt, profitiert haben und nach wie vor profitieren.

In Irland, Spanien und Portugal hat das sehr gut funktioniert. Es gibt derzeit keinen Grund, anzunehmen, dass es in Bulgarien nicht funktionieren sollte.

dass bei einer österreichweiten Abstimmung zum Reformvertrag ein eindeutiges Nein herauskäme. Daher "verspricht" er eine europaweite Volksabstimmung, wohl wissend, dass es für eine solche gar keine rechtliche Grundlage gibt.

Überparteiliche Plattform für eine Volksabstimmung

http://www.volxabstimmung.at

PS: am 13. Dezember wird ein unüberhörbarer Trommelwirbel Europa erfassen!

Ähm. Wozu wählen wir eigentlich ein Parlament, wenn dann bei jeder Entscheidung wieder nach "Volksentscheiden" gefragt wird?

Und: Die Macher dieser "Volks"-Entscheide müssen sich vorwerfen lassen, ein von der Kronenzeitung und gewissenlosen Politikern systematisch belogenes und verhetztes "Volk" nur angeblich befragen zu wollen -- wobei ja sowieso klar ist, dass das Ziel der Volksabstimmungs-Schreihälse ein Nein ist.

Wäre ich der chinesische Auslandsgeheimdienst, ich würd euch Millionen spenden -- mit dem simplen Ziel, die EU zu schwächen.

die frage ist: wozu gehen wir eigentlich wählen, wenn uns die gewählten verraten?

die regierung begeht hochverrat, wenn sie die verfassung aushebelt.

die aufhebung der "immerwährenden" neutralität durch den eu-reformvertrag ist nebenbei ein völkerrechtsbruch.

Warum gibt es das "freie Mandat" und "freie und geheime" Wahlen, wenn die Parlamentarier dann nach Fraktionszwang entscheiden müssen.

Wer dagegen stimmt, ist seinen Job los. Sieht so eure Demokratie aus?

Warum sind die Abstimmungen im Parlament nicht geheim?

Die Zukunft liegt in der direkten Demokratie.

träumer.

willst über hunderte gesetze im jahr abstimmen?

hast lust jeden sonntag 10 kreuzerl zu machen? kennst dich überall aus?

deswegen gibts ja den klubzwang im parlamen!

jede partei entsendet abgeordnete in die ausschüsse (dort entstehen die gesetze wirklich, nicht im plenum), in der klubsitzung präsentieren sie die ergebnisse und empfehlen ein ja oder nein.

alles andere wäre in einem modernen staat mit all seinen anforderungen einfach nicht umsetzbar!

direkte demokratie für alles ist etwas für größenwahnsinnige!

den clubzwang gibts aus machtstrategischen gründen und aus keinem anderen.

parlament hin, parlament her, über unsere eigene souveränität werden wir doch wohl noch abstimmen dürfen, oder?

teile unserer souveränität haben wir mit dem eu-beitritt 1995 aufgegeben.

daher davor auch die volksabstimmung.

der verfassungsvertrag (oder wie auch immer man das heute nennen mag), stellt hingegen eine neuregelungen der eu-internen spielregeln dar, was unterm strich ein mehr an legitimität und demokratie bringt.

blockierertum einzelner staaten wird erschwert, das eu-parlament als gewählte vertretung der bürger gestärkt.

anders als fpö/krone es behaupten, gibt es hier keine abgabe von souveränität, sondern die eu wird handlungsfähiger.

das ist prinzipiellen eu-gegnern natürlich ein dorn im auge. die wollen ja, dass die "ganze macht" im land ist.

ich bin weder fpö-wähler noch krone-leser. aber ich muss denen recht geben!

ich bin auch kein prinzipieller eu-gegner. im gegenteil, ich hab ja für den beitritt gestimmt. ich bin FÜR eine marktwirtschaftlich orientierte eu, in der sozialstandards hoch-nivelliert statt gedumpt werden. in der alle füreinander da sind und nicht im gegenseitigen standortwettbewerb untergehen. in der militärische neutralität respektiert wird, die am besten selbst eine neutralitätspolitik betreibt und ausschließlich die uno als friedenserhaltende instanz akzeptiert. in der kriege nicht scheinheilig "friedensschaffende maßnahmen" genannt werden. in der nicht auf rüstung, sondern auf toleranz gesetzt wird. ich bin für europa! und daher bin ich gegen diese eu!

die eu wird handlungsfähiger DURCH die abgabe der souveränität der einzelnen staaten.

was daran ist unverständlich? in dem maß, als die staaten ihre entscheidungsmacht abgeben, erhät brüssel diese. die macht geht vom nationalen parlament auf die (etwas verwirrende) struktur der gesetzgebenden gewalt in brüssel über: auf die kommission (als alleiniger gesetzesvorschlagsbevollmächtigter), den europäischen rat (als in wirklichkeit alleiniger machthaber) und das europäische parlament (debattierclub mit vetorecht).

diese strukturen sind bereits jetzt so miteinander verfilzt, dass sie kaum noch voneinander zu unterscheiden sind. aber das ist ja bei oligarchen immer die tendenz...

blockierertum einzelner staaten kann man ja nicht verhindern! das war von anfang an leider ein irrglaube.

und bitte diesen irrtum kann ich nicht stehen lassen: das eu-parlament hat selbstverständlich keinerlei demokratische legitimation. denn es wurde NICHT GLEICHENTEILS und schon gar NICHT VON EINEM EU-VOLK gewählt!!!! das sind 2 schwere juristische fehler! und dass man darauf baut, dass uns das nicht auffällt, zeigt erneut, dass man uns einfach für dumm verkauft.

1. die wahl zum eu-parlament ist keine eu-wahl, weil es keine trans-eu-parteien gibt, die man wählt, sondern einen vertreter einer partei eines landes. das mag man noch irgendwie juristisch hinbiegen.

2. alles ist aber wertlos, weil es gar kein eu-volk gibt!

es war schon dumm von uns, 1994 für den eu-beitritt zu votieren. ich bin selbst einer von den dummen, die damals in der allgemeinen aufbruchsstimmung, für die die verantwortungslosen medien gesorgt haben, dafür gestimmt hat.

ich bereue es zutiefst. ich schäme mich dafür, so naiv an all das geglaubt zu haben, was man uns damals vorgelogen hat.

dass es damals auch nicht mit rechten dingen zugegangen ist, hat markus wilhelm ja längst bewiesen. was er herausgefunden hat, wäre lustig, wenn´s nicht so traurig wäre...
http://members.chello.at/berthold.... t23-24.htm

tatsache ist, dass wir von immer weniger menschen in eine für uns immer schlechtere lage hineingeritten werden. und da sollten wir auf die barrikaden steigen!

ich will gar nicht, dass die eu mehr legitimität bekommt! sie hat klar bewiesen, dass sie ihre rechte dazu missbraucht, europa auf die neoliberale schiene zu setzen, den sozialstaat zu begraben und sich in richtung kriegsräubertum zu begeben.

ich will weder für die multis mehr arbeiten und weniger verdienen, noch weniger pension erhalten, noch mehr geld für schlechtere bildung für mein kind ausgeben, noch dafür finanziell bestraft werden, wenn jemand in meiner familie krank wird, noch mehr für meine altersvorsorge bezahlen, weil die multis den mir zustehenden teil wegstehlen, noch für sie in den krieg ziehen!

und damit sind wir beim punkt gewaltentrennung.

nicht dass ich die österreichische demokratie als vorbildlich betrachte. weit davon entfernt. aber das was auf uns zukommt, nennt die aufklärung DESPOTIE. es gibt überhaupt keine gewaltentrennung mehr, schon gar keine saubere:
die gesetzgebung und die exekutive sind praktisch die selben leute. und die judikative, die sie kontrollieren sollte, wird auch wieder vom rat ernann (jede regierung ernennt einen richter für sein land). wie, bitte, soll da interessensunabhängigkeit gewährleistet sein?

das ist nichts als eine schamlose, frech sich selbst rechtfertigende oligarchen-partie, die sich auf kosten der völker europas einen schlechten scherz erlauben!

es handelt sich KEINESWEGS um ein mehr an demokratie!!! wo denken sie hin? es ist ein deutlicher rückschritt!!! so deutlich, dass ich´s zuerst nicht glauben konnte: die gesetze werden von anonymen eu-bürokraten gemacht. es gibt keine parlamentaristische beratung in einem öffentlichen plenium mehr. die kommission schlägt vor, der rat und das parlament darf dann über fix-fertige gesetze beraten.

das eu-parlament hat keinen gesetzesauftrag und keine gesetzgebende macht. KEINE kompetenzen. als einziges, ziemlich schwaches werkzeug hat man ihm ein veto-recht gelassen. wie sich das in der praxis auswirkt, ist doch wohl klar: es wird kaum zur anwendung kommen, weil die parlamentarier damit an ihren eigenen sesseln sägen würden!

wir wurden aber darüber belogen, dass wir die neutralität beibehalten könnten.
tatsache ist, wir werden schrittweise in kriege hineingezogen. im reformvertrag sind eine verpflichtung zu kontinuierlicher aufrüstung und die beistandspflicht festgeschrieben. damit stehen wir bereits bei den jetzigen bedingungen unweigerlich im krieg, sobald ein einziger mensch, nämlich der regierungschef einwilligt.
von dieser kriegslüsternheit war 1994 NIE die rede!

Ich würde sagen, die Gesetze entstehen weder im Parlamentsplenum, noch in den Parlamentsausschüssen.

Viel eher entstehen die Gesetze in der Regierung (als Regierungsvorlagen), in der Ministerialbürokratie, in anderen Bürokratien oder in der EU.

Und das ist vielleicht auch ein Glück in Anbetracht der "Qualität" der Parlamentarier, denen es oft mehr um Wahlkampf und Wadlbeisserei geht als um die Produktion qualitätvoller Gesetze.

natürlich spielen die von ihnen genannten institutionen und instanzen in der entstehungsgeschichte von gesetzen eine rolle.

und meist gar keine kleine, gar keine frage.

trotzdem sind es die abgeordneten, die dem ganzen letztendlich die rechtsgültigkeit verleihen müssen. und dabei tragen sie verantwortung, und diese nehmen sie auch wahr.

vorlagen werden im parlament oft genug umgemodelt, bearbeitet, neu nuanciert. gelegentlich sogar völlig abgeschossen.

dass es um die "qualität" der abgeordneten in vielen fällen nicht besonders gut bestellt ist, da bin ich voll bei ihnen.

das system ist sicher nicht perfekt, aber auch nicht so schlecht wie hier gerne getan wird.

Gerade der Clubzwang zwingt Abgeordnete dazu, die Rolle von Abnickern zu spielen.

Und viele der Abänderungen, die aus dem Parlament zu kommen scheinen, kommen in Wirklichkeit aus der Regierung oder aus der Ministerialbürokratie.

Viele Parlamentarier sind Quereinsteiger, die nur aufgrund ihres Bekanntheitsgrades ins Parlament kamen, nicht aufgrund ihrer "Kompetenz" in Gesetzgebungsfragen.

nochmal:

im plenum nicken sie ab.

im ausschuss arbeiten sie konstruktiv.

wenn sie abnicken, ist das thema längst ausverhandelt und die entscheidung gefallen.

das abnicken ist ja nur noch die formale zustimmung zum zuvor erzielten konsens (in der regel der konsens zwischen den regierungsparteien.)

und ja, quereinsteiger sind zumeist scheiße! billiger stimmenfang! kann man leider nicht verbieten.

einerseits meinen Sie, ein Abgeordneter könnte sich nie konstruktiv und faktuell eine eigenen Meinung über alle Gesetzesvorlagen und ähnliches bilden, weswegen eine Parteilinie für Sie absolut zu begrüßen ist. Andererseits schreiben Sie selbst, dass die Abgeordneten, die "abnicken", ohnehin bereits vorher im Ausschuss konstruktiv gearbeitet haben?! Das widerspricht sich doch schon ein wenig, meinen Sie nicht?

sie verstehen nicht:

nicht jeder abgeodnete sitzt in jedem ausschuss, sondern pro partei nur einer bzw. einige/ausschuss.

daher können sich die abgeordneten thematisch mit ihren paar ausschüssen vertraut machen und sich so, auf grundlage von hintergrundinformationen, expertenmeinungen und ihren gesammelten erfahrungen, eine meinung bilden, kompromisse eingehen etc.

der abgeordnete xy kennt sich somit vielleicht mit landwirtschaft aus, von bildung und foschung hat er hingegen null ahnung.

er wird sich daher zu bildung und foschung auf seine klubkollegen verlassen müssen, die sich damit beschäftigen, während er selber zuständig für entscheidungen über landwirtschaft ist.

das ist ein schlichter fall von arbeitsteilung!

Dann würden´S wahrscheinlich anders reden ...

aber Parteizwang gibt es in GB kaum bzw. gar nicht und dennoch scheint's dort zu funktionieren ... Ich hätte in die Parteien und die Demokratie gesamt viel mehr Vertrauen, wenn jeder Abgeordnete nach seiner eigenen Meinung stimmen kann und diese nicht nach der Parteilinie richten muss!

eine meinung, die sich nicht auf fundierte information gründet, ist für eine vernunftgeleitete entscheidungsfindung nicht viel wert.

da ist mir der klubzwang lieber.

wenn die entscheidungsfindung im allgemeinen (und damit impliziert auch der klubzwang) zumindest nicht fast immer vernunftgeleitet ist, dann haben wir ein problem.

in diesem fall empfehle ich die republik österreich aufzulösen und zum recht des stärkeren zurückzukehren.

bürgerkrieg jeder gegen jeden!

thomas hobbes, schau oba auf uns! jetzt bräucht ma deinen leviathan!

und sich willenlos dem Parteichef oder dem Clubobmann unterwerfen, dann unterbleibt der Hobbes´ianische "Krieg Aller gegen Alle", und Sie, Lieber "Leser für die Zeitung", sind glücklich ????

Es stellt sich schon die Frage, ob dieser innerparteilichen Diktatur nicht ein "Krieg Aller gegen Alle" vorzuziehen wäre .......

in was für einer paranoiden und einfachen welt leben sie eigentlich???

gusenbauer/cap bzw molterer/schüssel usw. sind die großen strippenzieher, die die parteilinie erfinden und über alle drüberstülpen, die wie zombies "ja, danke gebieter!" rufen???

ich sag ja nicht, dass die herren einflusslos sind, aber so einfach, wie sie sich das vorstellen ist das auch nicht.

die parteilinie ist in der regel ein konglomerat unterschiedlichster standpunkte und meinungen, gerade mal in ein paar prestige-dingen wird was zur "chef-sache" erklärt und von oben durchgeboxt (zb. anti-homosexuellen-haltung der övp durch schüssel).

alles andere sind - oftmals extrem komplizierte und langwierige - mehrheitsfindungen innerhalb von parteigremien.

Jetzt geben Sie ja schon zu, dass die wichtigsten Fragen zur "Chefsache" erklärt und "von oben durchgeboxt" (So Ihr O-Ton) werden ....

Und in den unwichtigen Fragen "dürfen" die Abgeordneten dann nach Ihrem Gewissen entscheiden, so wie das eigentlich für ALLE Fragen verfassungsrechtlich vorgesehen ist ...

na, sie drehen sich auch, wie sies brauchen.

1. prestige-dinge sind in der regel nicht die wichtigsten, sondern solche, die viel aufmerksamkeit erzeugen.

2. ich spreche von einem relativ kleinen anteil - sie drehen es gleich zum regelfall um.

endgültiges ende einer diskussion, die bereits seit 2 wochen ruhte.

wozu dann überhaupt Abgeordnete? Wenn das ohnehin nur Leute sind, denen sämtliche Grundlagen für alle Entscheidungen fehlen? Da würden wir uns einen Haufen Geld sparen, wenn es nur die Minister und vielleicht noch einen Parteiabgeordneten gäbe! Das Resultat wäre, Ihrer Meinung nach, das selbe ...

genau das gegenteil sage ich!!!

die materie ist für den einzelnen zu umfangreich, wir brauchen viele köpfe, die sich die arbeit teilen!

denn die summe dieser köpfe ergibt dann die parteilinie, oder glauben sie, die fällt einfach so vom himmel bzw. entsteht im hinterkämmerchen von gusenbauer, schüssel & co?

wenn sie nur dadurch entsteht, dass Abgeordnete ihre eigene Meinung unterdrücken, und sich der Parteilinie unterordnen.

parteilinie ist in der regel das ergebnis eines innerparteilichen demokratischen prozesses.

und dass sich die minderheit dann der mehrheit unterwirft gehört nun mal zu den grundregeln in einer demokratie.

dass die meisten Abgeordneten eine Angst haben, nicht wieder auf die Liste für die nächste Wahl gesetzt zu werden, und deshalb Allem (!!!!)zustimmen, was der Parteichef und der Klubobmann sagen ....

partei- und clubobmann haben in 90 % der fälle nicht mal eine eigene meinung, weil es themen betrifft, die sie ohnehin nicht interessieren/über die sie nichts wissen!

was man in den medien verfolgten kann, ist doch nur ein bruchteil der gesetze, die jährlich entstehen. sozusagen der teil des eisbergs der oberhalb des meerespiegels sichtbar ist.

ist schon richtig, dass es in einzelnen fällen dazu kommt, dass abgeordnete gegen ihr gewissen entscheiden, weil sie unter druck gesetzt werden.

aber das ist ein missbrauch des systems, das zu 99 % sehr gut (und zum vorteil des bürgers) funktioniert.

ich schaff ja auch nicht die tempolimits ab, bloß weil ein dorfgendarm mal mit freiem auge "weiß", dass du zu schnell warst.

Aber ich finde es ja interessant, dass sogar Sie zugeben, dass der wirklich praktizierte Parlamentarismus mit dem verfassungsmäßig vorgegebenen ungefähr sowenig zu tun hat wie die wirkliche gefahrene Geschwindigkeit auf Strassen mit der vorgeschriebenen ....

kt

auch wenn das gemurkse aus Querverweisen unlesbar ist (auch für viele juristen) sollte man sich die PDF ausdrucken.

http://www.volxabstimmung.at/index.php... b6fded7914

Der größte Witz ist das EU-Bürgerbegehren (Petition)

1 Milliion unterschriften damit die feinen Herren mal drüber diskutieren??? Ohne bindende Wirkung bringt das nicht mehr an Demokratie sondern ist reine Beschäftigungstherapie

Selten so einen Stumpfsinn gelesen!

Von Demokratie-Verständnis keine Spur!

Die "Österreicher" haben zu entscheiden, ob Sie ihre Souveränität nun gänzlich aufgeben und an Brüssel abtreten - oder nicht!

So etwas kann nicht vom Ausland entschieden werden!

Demokratieverständnis = NULL!

Bitte, der Reformvertrag bewirkt nicht die gänzliche Abgabe der österreichischen Souveränität an Brüssel - wir haben ja immerhin auch nicht alle unser Hirn an der Garderobe der FPÖ abgegeben, oder?
Zweitens: Eine europäische Volksabstimmung bedingt eigentlich schon auch, dass die Österreicher mitstimmen dürften, insofern täte dann doch auch nicht das böse Ausland alleine entscheiden...

woanders anscheinend schon.

durch den reformvertrag ändern sich die kompetenzen zwischen der eu und den ms nicht!

Wird wohl irgendwie vereinfacht ausgedrückt sein, aber ich bekomme den Eindruck, dass die EU letztlich bestimmen will, wer auf unserem Territorium (auch ein Begriff der Vergangenheit) wohnen darf.

Nein, weil der Reformvertrag hier ganz klar festlegt, dass die MS alleine entscheiden, wer auf sein Territorium einreisen darf und vor allem auch, wer da arbeiten darf. Das bleibt alleinige MS-Kompetenz.

das gilt aber nur für Nicht-EU Staatsbürger. Innerhalb der EU gibt's Freiheit der Wahl des Aufenthalts und obwohl das formell in vielen Ländern (inkl. Österreich) noch etwas "erschwert" wird, kann es de facto nicht behindert werden. Ich bin übrigens ein riesen pro-Europäer, aber alles (und v.a. alles im Reformvertrag) gutzuheißen, fiele nicht mal mir ein!

natürlich gilt das nur für nicht-eu-staatsbürger. sorry, ich hab das nicht klargemacht. und nein, nicht alles, was im reformvertrag steht oder derzeit in der eu passiert, ist gut. bin ja auch nicht ganz betriebsblind. ist aber ein unterschied zwischen sachlicher und fundierter kritik und einem blindwütigen 'nein zu allem aus prinzip'. und tun wir doch nicht immer so, alles würde alles immer nur uns passieren und gegen uns laufen. wir können auch reisen, uns woanders niederlassen etc.

und mir hat's schon geholfen ;-) Dennoch halte ich eine generelle EU-weite Immigrationspolitik für bedenklich. Die Frage ist v.a., wie man hier die Interessen der "kleinen Mitgliedsstaaten" sichern will? So wie beim Transitverkehr?

wenn sich die immigrationsregeln dearauf beschränken, dass gleiche verfahren und gleiche fristen festgelegt werden, die etnscheidung darüber, wieviele und welche immigranten in ein mitgliedsland kommen, allein dem ms verbleibt, dann sind damit auch gerade die kleinen ms gestärkt, weil wir dann beispielsweise nicht die ausläuferwellen der spanischen massenlegalisierung ausbaden dürfen.

ich bezweifle allerdings sehr stark, dass es eben so eine Lösung (langfristig) geben wird ...

Commons standards and procedure in Member States for returning illegally staying third-country nationals (COM(2005)0391), im EP Bericht Manfred Weber, Abstimmung im Plenum November II.

dennoch, wie gesagt, ich sorge nur um die "langfristigen" Auswirkungen ... Die EU hat mMn leider schon das ein oder andere Mal, den "schleichenden" Übergang gewählt (nicht zuletzt im Thema Transit), um langfristig, rein die Interessen der Großen auf Kosten der Kleinen durchzusetzen ...

Richtlinien auch für die Niederlassung - auch wenns manche Politiker noch anders "beschreiben" !
js

Sie müssen die Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern von jenen von Drittstaatenangehörigen genauer unterscheiden. Und zu Drittstaatenangehörigen entscheiden die MS alleine. Auch im Bereich der neuen MS hat sich Ö, wie Sie wissen, Ausnahmeregelungen ausgehandelt. (Obwohl es in anderen Ländern wie zB GB oder IRL sehr gut funktioniert. Die fürchten sich vielleicht zu Recht nicht sooo sehr wie wir)

De facto haben wir unkontrollierte Einwanderung in viele Staaten (z.B. Spanien mit routinemäßiger Generalamnestie) und ein grenzenloses Territorium zwischen Gibraltar und Karelien.

und genau das passiert auch. weil eben spanien (obwohl nicht 'routinemäßig') Generalamnestien erläßt. darum wird es auch für alle staaten verbindliche regeln zur durchführung von asylverfahren geben, damit dieses problem besser in den griff kommt.

Wenn Sie mit dieser Vehemenz österreichische Anliegen nach Europa tragen (wie andere Länder es längst tun), anstatt wie ein Bote EU-Nachrichten der Bevölkerung zu berichten, wären Sie über die Zustimmung Ihrer Wähler überrascht.
Als gewählter EU-Mandatar ist es Ihre Pflicht, Interessen Ihrer Wähler in Brüssel / Strassbourg zu vertreten und durchzusetzen (nicht umgekehrt). Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann sollten Sie Ihr Amt zur Disposition stellen.

mfg

H.M.

Und woher wissen Sie, dass dem nicht so ist? Schon mal bei einem Abgeordneten gearbeitet oder auch nur über die Schulter geblickt (gleich welcher Couleur, ist für alle gleich, mit Ausnahme HPM natürlich)?

kräftig eingesetzt - nur der Kommission sind die Beschlüsse des EP über die Dienstleistungsrichtlinie herzlich wurscht.
js

Völlig richtig. Meine Tochter hat voriges Jahr ein Praktikum im EU-Parlament gemacht und war begeistert - nicht zuletzt vom Einsatz unserer Abgeordneten. Einziger Wermutstropfen "da draußen" ist H. P. Martin.

vorträge zum thema "wie funktioniert die eu" oder zu ähnlichem zu besuchen (zb in graz, bruck, hartberg oder wien), nur: diese veranstaltungen kommen nicht frei haus, man muss schon selbst hingehen!

Was die Politiker (und auch die Medien) aber versaeumen ist es das Interesse an der EU zu wecken.

Die EU-Abgeordneten rennen sich den sprichwörtlichen Haxn aus. Leider ist es populär auf die EU zu schimpfen. Unreflektierte Anti-EU-Propaganda bringt Quote - für Politiker gleich wie Medien. Der Standard hebt sich - nicht zuletzt mit diesem Chat - angenehm vom kleinen Schmalspurblatt ab.

Mitentscheiden wenn sogar die eigene Regierung die Mitbestimmungsmöglichkeit verweigert??? Das glaubt doch niemand wirklich!

Was hat bitte eine nationale Regierung mit dem Mitentscheidungsrecht des EP zu tun?

Das wäre so wie wenn das österr. Parlament ab und zu einmal über was abstimmen darf, was einzelne Minister oder der Ministerrat als einzige vorschlagen können und gnädigerweise eine Abstimmung zulassen !

Wenn die beim EP nicht so ausfällt wie gewünscht kann das die Kommission einfach ignorieren und via Rat trotzdem machen was sie will.
js

Sagen Sie, habens jemals eigentlich einen Schritt in das Europaparlament gesetzt? Kann nicht sein, denn sonst wären Ihre 'Informationen' nicht derart daneben. Langsam überlege ich mir, ob man nicht einmal ein Praktikum im EP für solche Rabiaten Danebendenker organisieren sollte - auch wenns wahrscheinlich gar nix bringt.

ändern auch nichts daran, dass das EP grad noch der müde Abklatsch eines vorgetäuschten Parlamentarismus ist.
js

Also Sie waren noch nie im EP. Dachte ich mir eh.

dass es der FPÖ jetzt leicht fällt, die Bürger in die Irre zu führen, wie Karas meint.

Oder umgekehrt: wenn SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahrzehnten eine gute Bildungspolitik betrieben hätten, dann müßten die österreichischen Bürger eigentlich immun dagegen sein, von der FPÖ in die Irre geführt zu werden.

Wenn umgekehrt es für die FPÖ ganz leicht ist, die österreichischen Bürger in die Irre zu führen, dann beweist das doch, dass SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht haben ....

...ist leider völlig richtig. nicht nur bildungspolitik, sondern grundsätzlich mehr bereitschaft, offen und ehrlich mit den bürgern zu reden und sie zu informieren. 'information schafft bewusstsein' - leider in der ö politik viel zu wenig beachtet. wer jahrelang zu europathemen schweigt, 'weils ja eh niemanden interessiert, braucht sich am ende des tages nicht zu wundern, wenn die nachfahren des rattenfängers von hameln ein leichtes spiel haben.

Eine Volksabstimmung ist VERPFLICHTUNG!

Alles andere wäre Verfassungsbruch und Rechtsbruch!

welches (normale) "recht" und
welche verfassungsbestimmung wird denn gebrochen?

mich wundert, dass sie bei dem krampf, der sie befallen haben muss, ueberhaupt tippen koennen

So ist es!
Die fpö ist gegen einen multikulti-eu-superstaat, das weiß doch jeder, nur der naive herr karas nicht, also weshalb sollte die fpö einzelne punkte herauspicken? Außerdem sind die geäußerten Gegenargumente nicht falsch sondern entsprechen den Tatsachen. 1994 wurden die Wähler auch schon dermaßen primitiv von den Befürwortern getäuscht, damals wurde auch so schmutzig argumentiert. Die EU-Fanatiker wissen das ohnehin selber ganz genau! Und von den vielen roten Stricherl der StandardBolschewiki, die sich anscheinend gerne über den Tisch ziehen lassen, sind auch normal.

...interessiert ka sau.

von wegen "das weiss doch jeder".

Von den 6 Bardeisoldaten, die Karas' Aussage grün bewertet haben, waren nur noch 5 online, um Ihr Posting rot zu bewerten ! Ja wo war denn der sechste ? Unentschuldigt auf's Klo gegangen, ha ? SkandAl sondergleichen !

Klar... jedes grüne Stricherl bei Karas und jedes rote bei den Postern kommt von einem VP-Parteisoldaten. Während andersrum natürlich ausschließlich sachlich beurteilende, frei denkende und emotional-ideologisch unbelastete BÜrger am Werk sind. Hurra! (PS. Ich muss dann jetzt auch mal kurz aufs Klo)

... und hab mir grad selbst ein rotes stricherl gegeben. huch - wie unaufmerksam von mir... ;-)

Nein, die ÖBV wird nicht gebrochen. Wo haben Sie solche Argumente nur her? Die Ratifizierung des Reformvertrags bringt KEINE Grundänderung der Verfassung mit sich - und nur in solchen Fällen wäre eine Volksabstimmung notwendig.

Warum kann der NR die Einführung der Todesstrafe verweigern, wenn doch (zB. nach einem Mord an einem Kind) die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist?

Ganz einfach: Abgeordnete sind gewählt, 4 Jahre lang nach ihrem Gewissen (nicht nach Umfragen o.ä.) abzustimmen und werden dann (bei uns über Listen, woanders direkt in Einer-Wahlkreisen - beides hat Vor- und Nachteile) wiedergewählt oder eben nicht.

lg
Dimple

bei ihnen heißt das vielleicht repräsentative Demokratie, bei mir heißt das Entmündigung

1. Ist die Mehrheit GEGEN die Todesstrafe!

2. In der Schweiz wäre so ein "Drüberfahren über das Volk" gar nicht möglich! - Diese EU-Verfassung würde vom Volk "gekippt" werden!

Gewissen? Was ist das? Fragen sich unsere Politiker.

Abgekoppelte politische Eliten, die lügen, gegen den Volkswillen handeln, falsche Versprechungen machen, um gewählt zu werden, dem Volk manipulativen Sand in die Augen streuen.

Ganz abgesehen davon ist die Form der repräsentativen Demokratie, die derzeit betrieben wird, ganz und gar nicht die in der Verfassung vorgesehene.

Mag in der Verfassung der freie Abgeordnete vorgesehen sein, der laut seinem eigenen Gewissen abstimmt, so ist es in der Wirklichkeit der Clubzwang, der Parteisoldaten erzeugt.

Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun.

clubzwang ist notwendig, ansonsten könnte die repräsentative demokratie in einem modernen rechtsstaat nicht funktionieren.

die direkte demokratie funktioniert daher auch nur sehr eingeschränkt.

es gibt sie, aber auch wenn sie keinen formellen clubzwang haben, so haben sie einen faktischen.

pragmatisch kann es sonst kaum funktionieren.

natürlich kommt es dort dann regelmäßig vor, dass einzelne abgeordnete nicht mitziehen.

bei breiten mehrheiten auch überhaupt kein problem, bei knappen mehrheiten kann dann aber auch schnell mal ein gesetz kippen. ob das dann im einzelfall gut oder schlecht ist, hängt in der regel vom eigenen standpunkt ab.

aber ich wähle eine partei und ihr programm und nicht den huberbauer und seine privatmeinung.

und wenn die partei nicht das hält, was sie vor der wahl versprochen hat, wähl ich sie beim nächsten mal nicht mehr.

und wenn dem huberbauer die linie nicht passt, kann er die fraktion verlassen!

Nur weil Sie sich nicht vorstellen können, dass die Dinge ganz anders sein können, heißt das noch lange nicht, dass die Dinge nicht ganz anders sein können.

nennen sie mir bitte eine demokratie, wo es keine fraktionen im parlament gibt.

eine freiwillige fraktionszugehörigkeit ist das praktische anerkennen, dass andere mitglieder der fraktion für mich über dinge entscheiden, von denen ich selbst keine ahnung habe.

in 99 % werde ich mich als fraktionsmitglied daran halten. wo ist jetzt der große unterschied zum clubzwang?

In den USA gibt es Parteien. Dennoch stimmen sowohl die republikanischen als auch die demokratischen Abgeordneten in durchschnittlich weniger als 80% der Fälle so, wie die Parteilinie es vorschreibt.

stimmt.

aber ich sehe den us-parlamentarisums auch nicht als erstrebenswertes vorbild.

im gegenteil. er ist ein paradebeispiel dafür, was passiert, wenn sich abgeordnete komplett im provinzdenken verfangen.

die denken nicht: was ist gut für die usa? die denken in erster linie: was wollen die leute in MEINEM wahlkreis? (verschärft im repräsentantenhaus durch die nur zweijährige mandatszeit)

in zweiter linie: was wollen MEINE lobbyisten?

also wenn das us-system nicht das beste beispiel für die sinnhaftigkeit eines clubzwangs ist, weiß ich es auch nicht...

Und selbst wenn Representatives primär an ihren Wahlkreis denken, dann heißt das noch lange nicht, dass die Senatoren dies ebenfalls tun.

Und dass Abgeordnete bei uns primär an das Land denken würden, ist ja wohl ein Witz. Bei uns denken die Abgeordneten primär an die eigene Partei beziehungsweise den eigenen Sitz.

Eine Struktur, in der die Abgeordneten primär an den eigenen Wahlkreis denken, ist in vieler Hinsicht besser als eine Struktur, in der die Abgeordneten primär an die eigenen Partei denken.

seh ich halt anders.

schlage vor, wir beenden hiermit diesen threat.

schöne grüße, bis zum nächsten mal.

Wenn ich recht informiert bin, hat unser Oberdemokrat und Superkontrollierer H. P. Martin (Anm.: "Für echte Kontrolle in Brüssel") hat GEGEN das zusätzliche Mandat für Österreich eim EU-Parlament gestimmt. Der ist also gewiss KEINE Alternative.

Insbesondere weil die Mandatsstärke laut Reformfertrag ziemlich irrelevant ist.

Laut Reformvertrag kommt es primär auf die Anzahl der Staaten und den Bevölkerungsanteil an.

Doppelte Mehrheit: 55% der Staaten, die 65% der Bevölkerung repräsentieren. (Die Mandatsstärke kommt in diesem Abstimmungsmodus gar nicht vor, ist so gesehen völlig irrelevant)

Beim einen geht es um die Sitzverteilung im Europaparlament, dem einen Arm der Gesetzgebung (doch, doch, Herr Sommer). Beim anderen um die Regeln für die doppelte Mehrheit bei Entscheidungen im Rat, dem zweiten Arm der EU-Gesetzgebung.

In einem normalen demokratischen System wäre das Parlament der Ort der Gesetzgebung.

Aber die EU ist eben kein Normales demokratisches System.

Weil dort Parlament und Rat und Kommission am Gesetzgebungsprozess beteiligt sind.

... das würden ja mindestens eben so viele nicht wollen. Die traditionelle Gewaltenteilung eines demokratischen Staatsgebildes funktioniert in der EU nicht - und war auch nie intendiert. Wir sollten auch zwei Dinge auseinanderhalten: 1. Das EP ist sehr wohl Gesetzgeber (gemeinsam mit dem Rat). Insofern ist das EP mit nationalen Parlamenten vergleichbar. 2. Das EP hat kein Initiativrecht, d.h. es kann nicht selbst Gesetzesvorschläge machen (eben so wenig wie der Rat übrigens). Dieses Recht hat nur die Kommission.

das Parlament ALLEINIGER Gesetzgeber sein, nicht zusammen mit der Exekutive ....

... Sie (und wir alle) wählen ein Parlament.
Die Abgeordneten sind damit demokratisch legitimiert.
Wenn Ihnen das Handeln dieser von Ihnen gewählten Abgeordneten nicht gefällt, können Sie bei der nächsten Wahl anders wählen.
Wie gesagt, Demokratie und so.

Abgeordneten selbstverständlich nicht ständig gegen die Verfassung weil sie alle ein wunderbarerweise gleichgeschaltetes Einheitsgewissen haben.
js

ohne clubzwang funktioniert es nicht.

oder soll jeder abgeordnete (im fall der direkten demokratie: jeder bürger) hunderte entscheidungen fällen ohne die nötigen grundlagen dafür zu kennen?

werden diese gehorsamen Parteikasperln als verantwortungslose Politkriminelle einer Entgleisung der demokratischen Frühzeit angesehen werden.

Wenn die nicht wissen wofür sie abstimmen, dann haben sie es eben zu unterlassen.

Nur faule Gaukelei um sich Macht und Pfründe auf Kosten der Staats-, Steuer- und Passsklaven bequemst zu sichern.
js

"Wenn die nicht wissen wofür sie abstimmen, dann haben sie es eben zu unterlassen."

einverstanden. dann können wir die unnötigen plenarsitzungen einsparen, denn die die sich auskennen, stimmen ja ohnehin schon in den ausschüssen darüber ab.

ist halt der ausschuss-entscheid gleich bindend.

blöderweise sind ausschusssitzungen aber nicht öffentlich (aus gutem grund), daher wird die opposition nie wieder die möglichkeit haben, im parlament die bevölkerung auf ihren standpunkt hinzuweisen.

wenn der klubzwang zum tragen kommt (im plenum), sind die entscheidungen ohnehin schon längst gefallen (in den ausschüssen!).

Die direkte Demokratie und die Debatte vor der Volksabstimmung ist ja genau die Methode, in der die Politiker die Entscheidungsgrundlagen an das Volk herantragen.

... den gibt es nämlich im europaparlament nicht. in keiner fraktion. im ep gibt es auch keine "regierungsmehrheit", die beschlüsse einfach durchwinken würde. keine fraktion ist groß genug, um allein eine mehrheit zu haben, daher braucht jeder beschluss eine einigung zwischen mindestens zwei oder mehr fraktionen. und diese einigungen fallen je nach thema unterschiedlich (evp/pse, pse/liberale/grüne, evp/liberale...), manchmal sogar quer durch die fraktionen, beispielsweise ost/west oder nord/süd, gerade bei kohäsions- und strukturpol. alles in allem sehr viel erfrischender als beispielsweise die arbeit im nationalrat...

das ep ist aber leider immer noch kein "echtes" parlament, auch wenn es zuletzt aufgewertet wurde.

außerdem gibt es auf eu-ebene ja auch keine regierung im eigentlichen sinne.

zudem gilt es da wesentlich mehr auf "nationale befindlichkeiten" rücksicht zu nehmen als auf ideologische.

die meisten eu-abgeordneten verstehen sich daher - erfreulicherweise - in erster linie als die vertreter der bürger europas als gegengewicht zu den regierungsmitgliedern der mitgliedsstaaten.

die wahrhaft mächtigen gremien sind ja die räte, wo die nationalen exekutivorgane (regierungschefs, minister) plötzlich zur eu-legislative werden.

das ist ein demokratiepolitisch wesentlich bedenklicherer fall als der clubzwang im nationalrat.

direkte demokratie mag im einzelfall sinnvoll sein.

aber nicht bei hunderten gesetzen pro jahr.

einmal pro jahr stundenlang auf dem appenzeller marktplatz stehen, einen degen tragen dürfen und die hand heben. frauen übrigens erst ab 1990. Nach einem entscheid des bundesgerichts.
so eine direkte demokratie kommt voll gut - und passt ganz viel super in unsere zeit. hören wir doch bitte auf, andauernd und bei jedem beispiel die schweiz als die beste aller lebens- und demokratiewelten hinzustellen!

Nur weil der Halbkanton Appenzell-Ausserrhoden (ca. 0.3% der Bevölkerung der Schweiz) bis 1990 kein Frauenwahlrecht hatte, soll das gesamte politische System der Schweiz schlecht sein ?????

Sie blasen da wirklich eine (bereits Geschichte seiende) Mücke zu einem Elefanten auf ....

danke für dieses statement, die diskussion erschöpft mich langsam :-)

es könnte alles so bleiben wie's ist (inkl. "Vorschlag" bzgl. der Stimme), nur die Abstimmung müsste geheim sein. Den Spieß kann man ja auch umdrehen: Wie kommt ein Abgeordneter heute dazu, überhaupt über etwas abzustimmen, über das er nicht bescheid weiß und nur die Linie der Partei vertreten muss?? Es kann ja auch ein Mittelding geben, oder nicht?

wie soll das funktionieren?

die abgeordneten können nicht die hintergründe zu ALLEN fälligen entscheidungen kennen. geht einfach nicht.

sie müssen sich auf die klubkollegen verlassen, die im namen der partei verhandelt haben und darauf, dass das ergebnis auch in ihrem interesse bzw. im interesse ihrer wähler ist.

wenn es dieses vertrauen nicht gäbe, bräuchten wir ja sowas wie parteien gar nicht und lauter einzelkämpfer könnten sich um die mandate raufen.

dann lassen wir das mit den Abgeordneten überhaupt bleiben? Ich wäre einfach nur dafür, dass einem Abgeordneten alle Möglichkeiten gegeben werden, so weit wie möglich über die vorliegende Entscheidung infomiert zu sein (via Clubsitzungen, ...). Dann kann er aber das alles auf sich einwirken lassen und dafür stimmen, was seiner meinung nach am ehesten seine Interessen sowie die seiner "constituency" vertreten. Fällt Ihnen eigentlich auf, dass Sie unterstellen, dass bspw GB ein nicht funktionierendes System hat?

diskussion vom ausschuss bis rauf zu den fraktionssitzungen, dann freie entscheidung der meps. kein klubzwang. dennoch tragfähige mehrheiten, weil genug raum für debatte und information.

und sie gehören dann zu denjenigen im forum denen das abschneiden der einen oder anderen partei nicht passt und dann werden hier sogar dümmlicherweise verbote von parteien gefordert, weil sie nicht dem zeitgeist entsprechen, oder täusche ich mich in ihnen?

Wenn das ein Erfolg für die Demokratie sein soll, dann Gute Nacht!

29% für SVP, Blocher mit Rekordwerten ... !!

Die Nachteile der Schweiz sind also "enorm". Enorme Nachteile etwa so wie in den Bereichen Transit, Genfood, Universitätszugang, Datenspeicherungswahnsinn, BattleGroups, Dienstleistungsrichtlinie, EU-Haftbefehl, etc...

Ich wäre sehr froh, wenn wir so bettelarm wie die Schweiz wären.

wir könnten ja mal die Schweizer fragen, ob sie mit der derzeitigen Situation zufrieden sind oder doch lieber der EU beitreten würden ...

Wenn man sich die Ergebnisse der letzten Wahl anschaut und dazu die Wahlbeteiligung, so besser doch nicht.

und bemerkt, dass ich das völlig falsch geschrieben hab ,-) ich geh' nämlich davon aus (siehe auch weiter unten), dass die Schweizer mit deren Situation (zurecht) sehr zufrieden sind. Daher hat mich auch die Aussage "müssen viele Nachteile in Kauf nehmen" so gestört. Wollte eigentlich damit ausdrücken, dass ich davon ausgehe, dass die Schweizer wohl immer noch nicht einem Beitritt zustimmen würden ...

kann mich erinnern mal etwas von einer schweizer volksabstimmung bez. EWR-Beitritt (und nur EWR …) gehört zu haben, bei dem die bürger mit über 60% pro gestimmt haben, allerdings die (nicht nach größe gewichteten) kantonregierungen kontra gewählt …
die breite ablehnung der eu ist denk ich nicht derart stark (auch blocher ist nicht derart populär wie in außer-schweizerischen medien dargestellt ;) )

wirtschaftsgemeinschaft.
die schweizer würden in der eu praktisch ihre gesamte basisdemokratie aufgeben.

Welche ??

mfg

H.M.

besonders hier kann man karas demokratieverständnis sehr gut erkennen

intelligente antwort!

Fragesteller ausdodeln. Den Eindruck unerträglicher Präpotenz der Brüsseler Machtträger verstärken.
Übrigens habe ich persönlich für den Beitritt Österreichs zur EU geworben. Karas hat mir vor 2 Jahren geradeheraus ins Gesicht gelogen, als er den Beitritt der Türkei in einer schwarzen Runde als irgendwie abwegig hinstellte. Dann war er aber zu feig und opportunistisch, wenigstens klar zu stellen, dass das nicht in Frage kommen kann, wenn einer "Europa" ernst meint und nicht nur eine grenzenlose Wirtschaftsunion anstrebt.

Es erfordert halt ein gewisses Maß an Intelligenz zwischen Beitritt und Verhandlungen unterscheiden zu können ...

Je länger sie einem Verhandlungspartner vormachen, ernstlich über ein Ziel verhandeln zu wollen und gleichzeitig wissen, das dem anderen vorschwebende Ergebnis wird es nie geben, mit umso mehr Recht werden sich die Türken aufregen. Leute wie Otmar Karas halte ich einfach für unendlich feig und opportunistisch. Sie lügen gleichzeitig das eigene Staatsvolk, das den Beitritt vehement ablehnt und die Türkei an.

Es erfordert ein bedeutendes Maß an Naivität zu glauben Verhandlungen würden mit etwas anderem enden als mit dem Vollbeitritt. Siehe auch Bulgarien und Rumänien, die bis heute die Beitrittskriterien nicht erfüllen.

bedeutet ja im Grundsatz, das Ergebnis auch zu wollen. Je länger das NEIN hinausgeschoben wird, umso größer der Krach am Schluß. Ich erwarte eher den Krach als den Vollbeitritt. Ariel Muzicant erwartet den "Kampf der Kulturen in Europa, mit Gewalt."

Das EP darf ein bisserl mitentscheiden - ein undemokratisches Kasperltheater - tatsächlich müsste ein echtes Parlament das Vorschlags- und Entscheidungsrecht haben.

Das liegt nun fix bei der demokratisch nicht legitimierten Kommission, welche auch noch den Rat gegen unerwünschte EP-Mätzchen ausspielen kann !

Der Reformvertrag betoniert diese kranke Pseudodemokratie auch noch auf Jahrzehnte fest !
js

sie haben recht!

die eu braucht ein echtes parlament!

das weiß auch die eu!

aber erklären sie das mal den bonzen in den nationalstaaten, denen man damit noch mehr macht wegnehmen würde!

zur erinnerung:

die wahrhaft mächtigen entscheidungsträger sind in der eu die regierungschefs und minister der nationalstaaten!

die gleichen, die daheim dann auf die böse eu schimpfen, während sie es selbst in wahrheit stests beschlossen haben!

wertet das ep auf! macht gusenbauer und seine amtskollegen zu landeshauptleuten und jagt die landeshauptleute zum teufel!

js

für die briten gelten sie nicht

bislang hat sich nur die britische regierung eine ausnahme ausbedungen. das bedeutet noch nicht, dass das dann auch für den einzelnen britischen staatsbürger gilt, wenn der vor dem eugh seine rechte einklagen will. wird eine interessante sache werden, das auszujudizieren - und das wissen auch brown und co. hier streuen labour, tories und co. ihren bürgern ein wenig sand in die augen...

Wie andere Politiker das sehen ist irrelevant, es ist eine bedeutende Änderung und bedarf der Zustimmung der Bevölkerung, deren Sicht ist die einzig Verbindliche

mfg

H.M.

aber nicht in österreich!!!

welches der grundprinzipien der bundesverfassung würde denn gegenüber der jetzigen situation verändert, sodass es dieser zwingenden volksabstimmung bedarf?
welches bitte!?

es geht nicht um texte ändern, sondern darum dass die eu-verfassung über der österreichischen steht und dass es viele andere dinge gibt welche die eu-verfassung beeinträchtigt, wie zB unsere eigenständigkeit, unsere neutralität, unser geld, unsere gesundheit (transit, gen), unsere lebensweise. und unsere demokratie!

... ist keine 'Erfindung' der EU-Verfassung und auch nicht des Vertrags von Lissabon. Die Höherrangigkeit des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht gilt seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften. Anders, wenn Sie's mal überlegen wollten, könnte das ganze Teil ja nie funktionieren. Sonst möchte ja jeder Staat, dem ein gemeinsamer (Mehrheits-)Beschluss nicht passt, sich auf sein nationales Recht berufen, um diese Regelung nicht übernehmen zu müssen.

darum geht es aber nicht, sondern darum WELCHES Europa die Bürger wollen, und ob wir selbst über unsere Zukunft entscheiden dürfen, oder ob wir von unseren korrupten Politikern entmündigt werden, und auch ob wir von DIESER ANTIEuropa- EU beherrscht werden sollen usw

Stimmt, die Sicht der Bevölkerung ist die einzig verbindliche. Am Wahltag. Ansonsten führt sich das System der repräsentativen Demokratie - und das Wahlrecht eines jeden Bürgers - ad absurdum. Wenn Sie zwar wählen, den Gewählten jedoch keine Kompetenzen übertragen wollen, wozu dann?

repräsentativen Demokratie ist eine autoritäre politische Missgeburt! Her mit mehr Mitsprache! Mehr direkte demokratie!

Auch direkte Demokratie ist Demokratie. Auch in einer direkten Demokratie haben die Bürger Wahlrecht, nämlich zwischen verschiedenen Alternativen in einer Sachfrage zu wählen.

aber die in österreich aufgrund der verfassung gebotene, praktizierte und auch rechtmaessige!

in Fällen von Änderung von Grundprinzipien der Verfassung verpflichtend eine Volksabstimmung durchzuführen. (Daher gab es auch im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt 1995 eine Volksabstimmung)

Aber da eine Volksabstimmung über den Reformvertrag höchstwahrscheinlich negativ ausgehen würde, haben "unsere" Politiker entschieden, dass es keine Volksabstimmung geben wird, egal, ob eine Volksabstimmung nun von der Verfassung her geboten ist oder nicht.

ad 1) der EU-Beitritt (bzw. EG-Beitritt) 1995 war vergleichsweise harmlos, weil Österreich damals noch ein Vetorecht hatte, und die EU/EG auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruhte. Der Übergang zum Mehrheitsprinzip im Reformvertrag ist daher eine viel bedeutendere Sache in Bezug auf "Aufgabe der Souveränität", weil erst mit dem Reformvertrag Ö überstimmt werden kann.

ad 2) Natürlich beauftragt die Regierung nur diejenigen "Experten", die das bestätigen, was die Regierung meint.

ad 3) da andere EU-Staaten andere Verfassungen haben, ist es in Hinblick auf die Vereinbarkeit des Reformvertrags mit der öst. Verfassung IRRELEVANT, ob andere Staaten den Reformvertrag als vereinbar mit ihrer Verfassung betrachten oder nicht.

ad 1. falsch, schon im vertrag von masstricht (zur zeit des beitritts), als auch in amsterdam und nizza fand sich das QMV!

ad 2. verschwörungstheorie? welcher österreichische verfassungsrechtler sieht hier eine volksabstimmung als zwingend an - es gibt keinen!

ad 3. richtig, aber die österr verfassung seht (ebenso wie die anderen mit ausnahme irl) in eben diesem fall keine zwingende volksabstimmung vor, da kein grundprinzip der verfassung gegenüber des status quo verändert wird - nehmens sies zur kenntnis!

Die Regierung behauptet ja, dass die im Reformvertrag vorgesehene Aufgabe des Einstimmigkeitprinzips und das Einführen des Mehrheitsprinzips positiv sei, weil das die Handlungsfähigkeit der EU erhöhe.

Wenn die Handlungsfähigkeit der EU durch Mehrheitsvoten (statt der früheren Einstimmigkeitsprinzipien) erhöht wird, dann heißt das ja dass die einzelnen Nationalstaaten handlungsunfähiger und machtloser werden (sie können kein Veto mehr einlegen), was eine Souveränitätsabgabe bedeutet.

Und diese Souveränitätsabgabe ist äußerst problematisch in Hinblick auf die österreichische Verfassung, laut der derartige Souveränitätsabgaben nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung erfolgen dürfen.

Da lachen ja die Hühner !

Gerade bei der Dienstleistungsrichtlinie zeigt die Kommission einmal mehr, wie wenig sie die nur scheinbar wichtigen Beschlüsse des EP überhaupt kümmert.

Gerade Sie, z. Bsp. nett für den Ausschluss des Glücksspiels aus der Dienstleistungsrichtlinie eintretend, bemerken nicht, wie sich die Kommission mit Rückendeckung des EUGH trotzdem durchsetzt und das EP längst routinemässig ignoriert ?
js

... es entspricht auch nicht der realität, was Sie da behaupten. wie kommen sie auf die idee, die kommission würde 'das ep routinemäßig ignorieren'? haben sie dafür irgendwelche belege?

Der Karas hat sich, wie mir mehrfach geschildert wurde, vehementest für die Privatfirma Casinos Austria eingesetzt (zusammen mit vielen anderen), damit Glücksspiel von der Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich ausgeschlossen bleibt.

Hat das EP auch nach langen Diskussionen vor und hinter den Kulissen so beschlossen.

Ist der Kommission jedoch vollkommen wurscht, hab mir persönlich angehört, wie in einer Runde + Kommissar darüber gelächelt wurde und man meinte : "wir bekommen trotzdem was wir wollen, denn die passenden Urteile um unsere Vorstellungen durchzusetzen holen wir uns vom EUGH"
Genau das passiert auch - nicht nur im Bereich Glücksspiel.
js

"Österreich kann nicht zur Teilnahme an militärischen Aktionen verpflichtet werden! Die Solidaritätspflicht sorgt aber dafür, dass Mitgliedstaaten in Krisen- oder Katastrophenfällen von der EU geholfen werden muss."

Ansonsten ist definitiv auch von Militäreinsätzen die Rede wenn es keinen UNO-Beschluss gibt. Im Rahmen der Battle Groups kann sich Österreich gar nicht entziehen.

Das weiss Karas.

"Auch militärische EU-Aktionen sind nur nach den Grundsätzen der UN-Charta möglich, nötig dafür ist ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, der OSZE oder des Europäischen Rats." Hat Karas nicht verschwiegen. Und kein Staat kann verpflichtet werden, an einem Militäreinsatz teilzunehmen, auch wenn er sich entschieden hat, an einer battlegroup mitzuarbeiten. es ist eine politische frage, im falle des falles dann zu entscheiden, ob man an einem tatsächlichen militäreinsatz unter den gegebenen rahmenbedingungen mitmacht. dann heißt es hic rhodos, hic salte. bleibt trotzdem die entscheidung des mitgliedstaates.

soll ein Erfolg sein? Wo lebt der Mann eigentlich? Ökologisch ein Wahnsinn, ökonomisch weit hinter Kostenwahrheit zurück ... Was daran ein solch großer Erfolg sein soll, würde ich gerne nochmals von Herrn Karas erklärt bekommen!

die verlogenste überhaupt! Die Tiorler sollten auch endlich einmal ihre Landespolitiker dafür verantwortlich machen, dass diese stest versucht, ihre Frächter zu bevorteilen (zb einen Ex_Rennfahrer), und dass das unzulässig ist, sollte man auch am Brenner einmal realisieren!

der Transitvertrag war das größte Problem, das sich Österr. jemals in dieser Frage selbst gestellt hat. Schlecht verhandelt (hab' ihn selbst gelesen), wenig konsequente Pönalen und Strafen für Überschreitungen, keine vertragl. ausgearbeitet Neuverhandlung. Die Wegekostenrichtlinie war mMn dann ein schlechter Scherz, aber viel mehr konnte man nicht mehr ausverhandeln! Dass die tiroler Politik nicht gerade positiv handelt (v.a. in der von Ihnen angesprochenen Präferenzhaltung) stimmt natürlich auch, es sind aber auch in vielen Fragen die Hände gebunden (was (leider) auch oft als Ausrede gilt) ...

Guter Punkt. Man sollte die Innenpolitiker öfter mal kritisch fragen, ob sie es nicht selbst verbockt haben, wenn Europa wieder mal als Sündenbock herhalten muss.

unfug! die belgische butter muß runter nach italien, da kann van staa machen was er will, auf dauer kann man da rein gar nichts gegen den freien warenverkehr ausrichten, schon gar nicht als nationaler bzw landespolitiker!

echter Europäer!
Nicht EU-ropäer wie sie

peinlich peinlich

alle bürger gehören informiert, öffentliche debatten abgehalten, mehr infos fürs volk wenns um so wichtige entscheidungen geht.

Peinlich ist das hier eine kopie des verunstalteten vertrages per mail angefordert wird, es sollte selbstverständlich sein dass der öffentlichkeit mittels zeitung und tv der vertrag näher gebracht wird, wovor fürchten sich die "EU-Fans" wenn eh alles so gut ist?

Oben antwortete mir Karas
1) Bildung bleibt Zuständigkeit der Einzelstaaten
2) In Sachen Uni Zugang hat Österreich eine gute Regelung von der EU bekommen.
Aber wer unsere EU-Vertreter in Frage stellt, ist verlogen! Oder vielleicht nur dumm.

Weil beides richtig ist. Bildung (was unterrichtet wird) ist Sache der Mitgliedstaaten. Mobilität (wer auf der Uni sitzen darf) ist ein gemeinsames Anliegen. Wir müssen halt auch unseren eigenen Allerwertesten bewegen, um unsere Chancen zu nutzen.

Daher ohne Sarkasmus eine echte Bitte: erweitern sie doch die mir gegebene Erklärung bezüglich der Kriterien Bildung und Mobilität zu einem Gesamtbild. Nehmen sie sich die Regierungsbroschüre her, die vor etwa 3 Jahren an alle Haushalte zur EU Verfassung verteilt wurde. Ich habe sie nach der Fragestellung genau gelesen "welche Kompetenz bleibt bei unserer Republik" - denn dafür gab es keinen positiven Inhalt, das konnte man nur im Ausschlussverfahren herausanalysieren. Der praktisch hochrelevante Unizugangsstreit war überhaupt nicht gestreift. Ich finde, unsere staatstragenden Parteien, von denen ich auch Mitglied bin, verdienen ein Waterloo, wenn sie diese Frage nicht beantworten und jeden Frager als ungebildeten Trottel hinstellen.

sollte an dieser stelle mal gesagt sein

Aber dann belegen sie's doch bitte auch. Die Grundlage des RV ist der VF-V. Stimmt. Der Konvent war transparent und vollkommen öffentlich (hat vielen im Rat und in den Regierungen gar nicht gefallen). Stimmt. Und dann wurde bei den Verhandlungen nach dem Juni-Gipfel auf Basis des allein im Rat ausverhandelten Mandats in einer huiss-clos Rechtsexpertengruppe der Vertragstext ausgedealt. Wo also wird der "Bürger damit in die Irre geführt"?

den geänderten "Vertrag" gibts nur um Volksabstimmungen aus dem Weg zu gehn. die bürger von NED und FRA haben sich nicht in die Irre führen lassen!

Was daran konkret irreführend sein soll, bleibt unerklärt. Einfach die "Populismuskeule" zu schwingen, das ist intellektuell anspruchslos und entlarvend.
Wenn man Manfred Rotters Kommentar zur Zukunft der Neutralität bei Inkrafttreten des "Reformvertrags" liest ("Strategie des Überschmähs", http://derstandard.at/?url=/?id=3102589), wird klar, WER die Irreführer sind: Die Politiker, die uns immer noch diesen Vertrag immer noch als friedenserhaltend und neutralitätssichernd (!) verkaufen wollen.
Rotter ist nicht "irgendwer", sondern immerhin Universitätsprofessor für Völkerrecht, der sich mit seinem umfassenden Jahrhundertwerk zum Thema der "Dauernden Neutralität" habilitiert hat. Er ist wohl die kompetenteste Persönlichkeit zum Thema.

der herr karas sein steuerfreies einkommen bekommt, versucht er den mündigen menschen den grössten scheiss einzureden. so ein elendiger heuchler. und der voggenhuber und die andere bagage gleich mit.

Soweit mir bekannt ist, zahlt jeder abgeordnete - auch die meps - in österreich brav seine steuern. very strange, woman...

herr karas ist mit tausendprozentiger sicherheit in seinem job absolut unfáhig und sinnlos

Soso. Und wer ist in Ihren Augen besser?

in Frühpension gehen wollte, hat er sich gut gehalten. Naja, sein leben lang nix gearbeitet.

... aber gibst unnötige Kommentare ab. Ich fand's schwer in Ordnung. Vor allem, dass sich einer der Diskussion stellt.

naja es lasst sich nicht jeder so einfach regieren (und manipulieren) wie die nichts hinterfragende övp-anhängerschaft