Das türkische Parlament hat am Mittwoch wie erwartet die Regierung ermächtigt, Militäroperationen im Nordirak anzuordnen. Für ein Jahr lang wird Premier Recep Tayyip Erdogan nun ohne weitere Konsultationen des Parlaments dem Militär einen Marschbefehl geben können, um die kurdischen PKK-Rebellen in ihren Stützpunkten im Nordirak zu bekämpfen.
Lediglich die Fraktion der kurdischen DTP stellte sich gegen einen möglichen Militärschlag. Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der PKK 1984 sei die türkische Armee 24-mal über die Grenze in den Nordirak gegangen, ohne die Guerilla dadurch besiegen zu können, sagte der Abgeordnete Mehmet Demirtas zur Begründung. Das einzige Ergebnis des nächsten Einsatzes werde eine Schwächung der Demokratie sein und ein weiterer ökonomischer Niedergang im Südosten. Die oppositionelle CHP und die rechtsradikale MHP erklärten ihre Unterstützung für den Antrag.
Nicht ganz überraschende Unterstützung erhielt Ankara gestern auch von Syrien. Präsident Bashar al-Assad weilte zeitgleich zu der Parlamentsitzung in Ankara und erklärte, er könne die Haltung der Türkei verstehen. Die Türkei habe ein Recht sich zu verteidigen.
Kein sofortiger Einsatz
In Ankara rechnet allerdings niemand mit einem sofortigen Einmarsch. Die irakische Regierung versuchte zuletzt hektisch, die Türkei von einem Einsatz abzubringen. Nachdem am Dienstag Vizepräsident Tarik al-Hashimi in Ankara eingetroffen war, schaltete sich am Mittwoch Regierungschef Nuri al-Maliki per Telefon direkt ein. Beide baten um mehr Zeit für ein koordiniertes Vorgehen gegen die PKK, Maliki soll sogar eine irakisch-türkische Militäroperation angeboten haben.