Solidaritätskundgebung: "Nicht zur Tagesordnung übergehen" – Kritik an "Blockierern" in Stadtverwaltung
Ein „roter Faden der Menschlichkeit“ soll am Samstag auf dem Hauptplatz in Steyr gebildet werden, dort, wo am 10. Oktober Maklele Dennis nach seinem Selbstmordversuch zusammenbrach. Bekannte von Maklele, Mitglieder verschiedener Initiativen, Zivilpersonen, politisch Engagierte haben die „Allianz für Flüchtlinge“ gebildet: „Am Anfang war uns eigentlich nicht ganz klar, was wir machen sollen – nur, dass etwas geschehen muss“, erzählt eine Vertreterin der "Allianz" (Name der Redaktion bekannt). In „Windeseile“ habe man jetzt eine
Internetseite und Blogs eingerichtet, „es gibt eine Kontaktmailadresse und vor allem wird jetzt die Kundgebung für Samstag vorbereitet“.
Eine Frau aus dem Allianz-Team kennt den mittlerweile 18-jährigen Dennis Maklele aus ihrer Zeit als Flüchtlingsbetreuerin; der Kontakt blieb bis heute aufrecht. Dennoch – es gehe nicht nur um ihn, betont sie im Gespräch mit derStandard.at: „Wir wollen eine Botschaft an die Politik senden, unsere Solidarität ausdrücken.“ Solidarität mit allen, die auf Asyl hoffen, in Schubhaft kommen, „wo man dann gar nicht mehr erfährt, was mit ihnen passiert“, mit allen, die abgeschoben werden: „Wir wollen einfach öffentlich zeigen, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagt sie. „Es kann nicht sein, dass Leute wie Verbrecher behandelt werden und zu Verzweiflungstaten getrieben werden – da läuft etwas ganz, ganz falsch.“
Voller Energie und null Perspektive
Klar, das perfekte Asyl- und Zuwanderungskonzept hätte jetzt auch die „Allianz für Flüchtlinge“ nicht aus der Tasche gezaubert. Doch hier gebe es einfach viel zu diskutieren und zu verbessern. Und manche Dinge leuchten ja auch Laien ein: Dass es nicht gesund ist, AsylwerberInnen durch ein Beschäftigungsverbot jahrelang zur Untätigkeit zu zwingen, beispielsweise. „Da sind junge Leute, voller Energie, und mit null Perspektive.“
Im Fall von Steyr sei die Situation noch mal „besonders krass“, kritisiert eine Allianz-Vertreterin: Bis vor kurzem war es nicht gelungen, Schulbesuche für unbegleitete minderjährige Flüchtling zu ermöglichen; nur eine Person hätte den polytechnischen Lehrgang besuchen dürfen. Unmöglich auch, einen Hauptschulabschluss-Kurs zu organisieren oder gemeinnützige Arbeit für die jungen Leute – „in Steyr scheitert vieles an der Stadtverwaltung, an einigen Blockierern“. Dabei seien derartige Initiativen in anderen Gemeinden gar kein Thema: „In der Nachbargemeinde Sierning beispielsweise kostet es genau einen Anruf, und Asylwerber können gemeinnützige Arbeit leisten.“ In Dörfern sei es hier oft leichter.
Unerträgliches Warten
Maklele Dennis sei ein „total aktiver Mensch“, erzählt eine Freundin von ihm, da sei diese Wartezeit erst recht unerträglich gewesen. Im Juni habe er schon einmal Alarm geschlagen: Er halte es nicht mehr aus, er werde verrückt, wenn er nicht endlich irgendwas arbeiten kann, sagte er ihr. Mit Hilfe seiner Freunde ergatterte er dann zwei Jobs als Zeitungsausträger: „Da ging es ihm besser.“
Doch dann folgte der negative Asylbescheid, der Termin bei der Fremdenpolizei, die Unsicherheit, die Angst vor der Schubhaft und einer Rückkehr nach Nigeria: Nachdem er noch mit Flugzetteln auf seine Situation aufmerksam gemacht hat, stieß er sich auf dem Stadtplatz von Steyr ein Messer in den Bauch, verletzte sich an der Leber. Ein Kaffeehausbesitzer rief die Rettung.
Medienrummel
Mittlerweile gehe es Dennis besser, erzählt ein Freund und Fußballkollege, der ebenfalls lieber ungenannt bleiben möchte. Dennis wirke wie immer, hat vielleicht auch neuen Mut gefasst. Wie es weitergeht, weiß noch niemand. Er selbst wolle nun erst einmal alleine sein und meidet den Medienrummel – aus dem Krankenhaus ließ er den Medien ausrichten, er möchte einfach nur „ganz normal in Steyr leben“. Ein Trubel wie um Arigona wäre daher nicht gut, glaubt sein Freund. Das Krankenhaus habe ihn auch abgeschirmt und auf die geschlossene psychiatrische Abteilung verlegt: Internationale Medien, Fernsehteams hätten versucht, sich unter falschem Namen einzuschleichen. Vertreter der "Allianz für Flüchtling" und Freunde von Dennis bitten die Medien nach seiner Entlassung um Zurückhaltung.
Das Echo auf die Kundgebung sei bisher jedenfalls ermutigend – Schriftsteller wie Franzobel, Robert Schindel, Doron Rabinovici haben Texte angekündigt, die verlesen werden sollen; Attac beteiligt sich ebenso wie das Mauthausen-Komitee, von dem auch die Idee mit dem roten Faden kam: „Da gibt es klasse Rückmeldungen“, so eine Allianz-Vertreterin. Was die Bevölkerung in Steyr dazu meint, könne man schwer sagen. Aber generell sei nun „eine Sensibilität da – und die gilt es zu erhalten und zu erweitern“. In dieser Richtung habe der Fall Arigona viel bewirkt. Plötzlich würden Leute Betroffenheit zeigen, die sonst nichts mit dem Thema zu tun haben: „Da ist schon etwas durchgesickert, und da muss man jetzt weiterarbeiten.“
Wichtig sei es aber in Zukunft, nicht nur über Familien und Kinder zu berichten, um Gefühle anzusprechen, sondern auch über Menschen, die alleine kommen, aus Afrika, Asien, woher auch immer. In diesem Sinn will die "Allianz für Flüchtlinge" das Niveau der Diskussion anheben und Österreich als Einwanderungsland thematisieren, kündigt Pammer an.
"Dranbleiben"
Eine Möglichkeit dazu wären Podiumsdiskussionen, genaue Pläne werden aber erst ausgearbeitet – „es gibt uns ja erst seit ein paar Tagen“, so die "Allianz für Flüchtlinge". Klar sei, dass es nicht bei einer Aktion bleiben solle – „wir wollen dranbleiben“. Darin, „als Zivilgesellschaft dranzubleiben“, sieht er auch die einzige Chance auf Änderungen im Fremdenrechtsbereich: „Sonst kann es passieren, dass in den nächsten Woche erst recht schnell möglichst viele abgeschoben werden, sobald die Aufmerksamkeit nachlässt.
Zunächst hofft die „Allianz für Flüchtlinge“ nun auf viele DemonstrantInnen am Samstag – es gehe darum, auch Präsenz zu zeigen und den Betroffenen auch emotionalen Rückhalt zu geben. Auch aus der Erfahrung des Selbstmordversuches von Maklele Dennis heraus. „Wir haben ihn zu dritt zur Fremdenpolizei begleitet, doch er hatte damit gerechnet, dass mehr seiner Freunde mitkommen“, erzählt eine Freundin von Dennis: „Vielleicht, wenn mehr gekommen wären, vielleicht hätte das etwas geändert.“ (Heidi Weinhäupl, derStandard.at, 18.10.2007)
