Innenminister Günther Platter forderte die Online-Fahndung am vehementesten
"Konkreter Tatverdacht"
Wie Justizministerin Berger betonte, darf auf private Computer nur dann zugriffen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht. Und es brauche "die Anordnung des Staatsanwalts mit richterlicher Genehmigung jeweils im Einzelfall", so Berger. Darüber hinaus sei die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten notwendig.
Hoffnung
Innenminister Platter hofft durch die Online-Durchsuchung auf Fahndungserfolge. Bis es zur Online-Durchsuchung komme, werde es allerdings noch ein bisschen dauern, betonte er. Zuerst werde eine Expertengruppe alle technischen und gesetzlichen Details klären. Spätestens im Herbst 2008 soll dann die Online-Durchsuchung in Österreich möglich sein.
Reise in die Vergangenheit
"Wir können zurückblicken in die Vergangenheit", erklärte Platter am Mittwoch Nachmittag den Unterschied etwa zum Großen Lauschangriff. Technische Erläuterungen zum Einsatz von sogenannten Trojanern gab es ebefalls: "Das bedeutet, dass wir einen Zugriff auf die Festplatte haben." Wichtig sei, dass man internationale Kontakte nütze.(sum)
Rechtsanwaltskammer fordert Verzicht auf flächendeckende Vorratsdatenspeicherung - Internationale Konferenz am Freitag in Wien
Zugriff auf Vorratsdaten schon ab einem Jahr Strafdrohung
Polizei muss bei begründetem Verdacht im Internet "zusehen dürfen"
Gegen Alleingang bei Nicht-Umsetzung - Rechnet mit Verurteilung durch EuGH im April
Funk würde auf verbindliche Entscheidung warten - Auch schonende Umsetzung" Möglichkeit
Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates: Vier wesentlichen Forderungen müssen aufgenommen werden
Grüne brachten entsprechenden Antrag ein - SPÖ soll nun zugestimmt haben
Justizministerin wolle Strafrahmen von einem Jahr zur Grenze machen - Österreich solle "zivilen Ungehorsam" leisten
Ministerin Bures für grundsätzliche Überprüfung auf EU-Ebene
Gesetzesvorhaben noch mangelhaft - Weiter Grundrechts-Bedenken gegen EU-Richtlinie
Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten fürchten um Verschwiegenheit
34.995 Kläger brachten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein
Auch Befürworter rechnen mit Beschränkung - Vor Verhandlung am Bundesverfassungsgericht
Strafverfolgung wichtiger als Streit um Kostenübernahme
ISPA-Generalsekretär: "Beste Umsetzung ist nicht umsetzen"
Urteil des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht - Unbeteiligte gelangen zu leicht in den Fokus der Behörden
Viele Fragen zur Umsetzung sind noch unbeantwortet, sowohl technische als auch rechtliche
"Grundrechtswidrig bleibt grundrechtswidrig" - Österreich soll Verfahren vor EuGH riskieren
Zeger: "Öffnen Büchse der Pandora" - Begehrlichkeiten für erweiterten Zugriff absehbar
Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein
Fordern Rücknahme überschießender Maßnahmen - Gegen Handy-Ortung, Fingerprint-Datenbank und Vorratsdatenspeicherung ohne Kontrolle
Hersteller des Systems sieht Löschverfahren offenbar als Geschäftsgeheimnis an
In Fragen Internetzensur kaum von der ÖVP zu unterscheiden - Umstrittene gemeinsame Resolution im Landtag
Schnellere Ortung von Vermissten und Kriminellen als Ziel - Grüne: "Unsinnige Aktion"
Befürchtungen von Firmen und Privatpersonen hätten sich nicht bestätigt
Chaos Computer Club warnt - "Firmen oder Behörden sind nicht in der Lage, die im Massenbetrieb erlangten Verbindungsdaten sicher zu verwahren"
Bandion-Ortner pocht bei Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung auf "Verhältnismäßigkeit"
Fortschreitende Aufweichung etwa bei Online-Durchsuchung zu beobachten - Tretter verlangt Rechtsschutzmechanismen
Rechtsschutzbeauftragter fordert neue Grundlage für Internet-Überwachung
Jänner bis September 2008 wurden in Österreich täglich 22 Internetnutzer ohne richterliche Anordnung ausgeforscht
Einmal mehr hat Google mit einem Produkt Anlass für heftiges Google-Bashing geliefert - Gefahr aus der Wolke
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Deutschland hat die EU-Richtlinie bereits umgesetzt - Österreich säumig
Aufregung über Diskussion mit heimischen Providern - Statt einer dynamischen sollen fixe IP-Adressen zugeteilt werden
3.863 Anfragen durch Exekutive in ersten vier Monaten dieses Jahres - Keine zusätzlichen Mitarbeiter für Rechtsschutz- beauftragten
Sektionschef Vogl: Nur auf staatsanwalt- schaftlichen und richterlichen Befehl - Behörden in "Sandwich-Position"
SIM-Karte wechseln? Oder gleich ganz auf Mobiltelefone verzichten? Wie man sich gegen Handy-Ortung, Internetspionage und andere Überwachungsmethoden wehren kann
ARGE Daten-Chef Hans Zeger im Interview
"Der, der weiß, dass er das Gesetz umgehen will, weil er etwas Illegales plant, wird das auch machen"
Wie bei anderen historischen Personen sollten
sich Menschen auf den Weg machen und in der
schönen Bergwelt Tirols urlauben.
Persönliche Geschichten von Innenminister Platter braucht keiner, Zams und seine Bürger dürften den Inneminister aber am besten kennen.
"Er menschelt" - und warum soll man alles glauben
was
http://www.platterwatch.at
behauptet ?
Man kann sich in Zams auch polizeilich melden
und im täglichen Kontakt mit dem Gemeinderat
(dort kann man täglich den Bürgermeister treffen)
politische Probleme aufzeigen.
Freiheit für Zams.
Freiheit für Platter.
Freiheit für mich - und ein paar.
Der Rest gehört sowieso eingesperrt.
unser strafgesetzbuch sagt :
http://de.wikisource.org/wiki/Stra... on_Briefen
was diese regierung daraus macht ist mehr als schlimm.
Die regierung auf Schadenersatz klagen und weiters die monatliche rechnung, Und meinen PC da sie ihn verwenden: § 118a Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem
(1) Wer sich in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten von in einem Computersystem gespeicherten und nicht für ihn bestimmten Daten Kenntnis zu verschaffen und dadurch, dass er die Daten selbst benützt, einem anderen, für den sie nicht bestimmt sind, zugänglich macht oder veröffentlicht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, zu einem Computersystem, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, oder zu einem Teil eines solchen Zugang verschafft, indem er spezifische Sicherheitsvorkehrungen im
Ich finde das herrlich. Auf http://www.freeos.com/ gibt es so viele kostenlose Betriebssysteme, dass ein Vergnügen sein wird, für diese alle einen Trojaner zu schreiben.
Von BSD existieren einige Varianten, von Linux hunderte und keines ist wirklich gleich.
Man kann natürlich (wie in den USA angeblich erfolgt) die Leute zu Windows zwingen, damit sie überwacht werden können, würde ich dann aber was illegalles mit dem Rechner tun?
Die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten hat sich in den letzten 20 Jahren von 300.000 auf 600.000 pro Jahr verdoppelt, Herr Platter. Die Alibimaßnahme Online-Durchsuchung wird das Problem nicht lösen. Ihre Leute stürmen eine Wohnung in Kärnten ohne Durchsuchungsbefehl, verhaften einen Lehrer in Tirol, weil er ein rotes Autos fährt, verprügeln Asylwerber. Wollen Sie jetzt einen auf "hart" machen, um von Horngacher abzulenken?
Investieren sie besser in die Ausbildung ihrer Leute, statt in Spitzel-Software.
wieso sich viele Menschen hier im Forum über die Online-Durchsuchung aufregen. Diese wird nämlich nicht anders ausgeführt als eine Hausdurchsuchung. Falls ein konkreter Tatverdacht besteht, ordnet der Staatsanwalt mit richterlicher Genehmigung eine Durchsuchung an.
Also wenn eine richterlich genehmigte Online-Durchsuchung Voraussetzung für einen Überwachungsstaat sind, dann leben wir eben schon in einem, da Hausdurchsuchungen derzeit ebenfalls mit richterlicher Genehmigung vergeben werden.
Falls jetzt jemand argumentiert, dass die Polizei jetzt aufeinmal in Versuchung kommt illegal zu durchsuchen, dann muss ich darauf antworten, dass wäre jetzt auch schon möglich (falls dies in der realen Welt von Firewalls überhaupt funktioniert, etc...)
Der Unterschied hier ist das der Betroffene die "Durchsuchung" nicht zugestellt bekommt, also nicht informiert wird, weil sonst der ganze Aufwand ja hinfällig wäre. Das ist eine Beschneidung des Datenschutzes auf Observierungszeitraum und ein massiver Einschnitt in das Persönlichkeitsrecht. Deshalb geht man auf die Barrikaden.
nun, aber wenn jemand bei mir eine hausdurchsuchung macht, dann bin ich dabei anwesend und kann mir den durchsuchungsbefehl ansehen und die polizisten genau das ansehen lassen, was sie duerfen.
bei der einschleusung eines trojaners weisz ich weder das dieser auf meinem PC ist (und kann so das urteil auch nicht anfechten), noch kann ich kontrollieren was man sich ansieht.
DAS ist der grosze unterschied.
gut sein, ein Hacker isoliert ihn und schleußt ihn auf die Politiker-Rechner!
Wenn dann die ersten Kontonummern für die "Gelder zur besonderen Verwendung" durch den Politiker von Konten auf den Bahamas oder den Kanalinseln auftauchen, dann freue ich mich. Dies oder ähnlich peinliches wird ihnen passieren.
Die Geister die ich rief...
Was mich heute fast ein wenig erschreckt hat, war der kurze Blick in die heutige K.r.one - es finden sich zwei "Artikel" zur Onlinedurchsuchung in der heutigen Ausgabe:
Erster:
Die Exekutive darf künftig auch private Computer überwachen - Terrorgefahr und organisierte Kriminalität machen es notwendig (!)...
Zweiter:
Online-Kontrolle im Kampf gegen Terrornetze -
Nur Internet-Durchsuchung sichert Waffengleichheit!
der zweite Artikel erschien unter einem anderen, der da lautet: Zehn "Al-Kaida-Islamisten" im Visier unserer Anti-Terror-Jäger
Und kein einziges kritisches Wort zu dieser verfassungsbedenklichen Aktion unserer Regierung :-(
Ein Schelm wer böses dabei denkt...
Es ist erstaunlich was heute schon alles unter dem Deckmantel Sicherheit verkauft wird.
Ob es machbar ist oder nicht ist irrelevant.
Auf jeden Fall wird der Grundstein zur totalen Überwachung gelegt. Und sobald es technisch möglich ist wird es auch sicher eingesetzt, denn der Begriff „konkreter Tatverdacht „ ist dehnbar wie ein Kaugummi.
(PS.: Wie wäre es mit einer Volksabstimmung zu diesem Thema?)
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
