"Migration ist a priori kein Sicherheitsthema"

19. Oktober 2007, 19:29
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Mögliche Szenarien der Zuwanderung bis 2020 wurden am Montag bei einer Diskussions- veranstaltung im Wiener Haus der Industrie erörtert

"Österreich ist und bleibt ein Zuwanderungsland", sagte Christine Marek, Staatssekretärin für Arbeit und ÖVP-Integrationsbeauftragte, am Montagabend und verwies auf "viele Erfolge der heimischen Wirtschaft", die auf Leistungen von Migranten fußten. Das Land stehe im internationalen Wettbewerb um die besten Fachkräfte, "von denen bald 50.000 fehlen". Die Frage sei: "Wie können wir Österreich für sie attraktiv machen?"

"Wie gehen wir mit Menschen um, die sich de facto integriert haben, aber keine rechtliche Möglichkeit haben, in Österreich zu bleiben? Mit Leuten, die die Landessprache lernen, deren Kinder in die Schule gehen, die bei ihren Nachbarn beliebt sind?", verwies hingegen Diskussionsleiterin Brickner auf den aktuellen Fall Arigona Zogaj, die aufgrund ihrer drohenden Abschiebung zwei Wochen lang untertauchte: "Zuwanderungsland Österreich? - wo stehen wir 2020?" war der Titel der Diskussionsveranstaltung des Standard in Kooperation mit der Industriellenvereinigung (IV).

Redakteurin Irene Brickner moderierte das Gespräch, an dem auch der Leiter des IV-Ausschusses für Gesellschaftspolitik und Vorstandsvorsitzende der Kapsch Holding, Georg Kapsch, sowie der Migrationsforscher Rainer Bauböck vom Europäischen Hochschulinstitut Florenz teilnahmen.

Ein Knackpunkt bei der Suche nach den richtigen Zuwanderern sei, dass gerade qualifizierte Menschen "selbst entscheiden, wohin sie gehen", gab Staatssekretärin Marek zu bedenken. In einem ersten Schritt habe das Parlament den Zuzug ausländischer Forscher und deren Familien erleichtert: "Das war dringend nötig." Verantwortungsvolle Politik müsse vor allem "Perspektiven geben". Unverantwortlich sei hingegen, Zuwanderer herein zu lassen, die am Arbeitsmarkt unvermittelbar sind. "Diesen Leuten tut man nichts Gutes."

Georg Kapsch stellte die "zutiefst humanitären" Punkte des Themas über die wirtschaftlichen Aspekte. Die am selben Tag von der Bundesregierung vorgestellte "Plattform für Integration und Sicherheit" sehe er kritisch, denn "Migration ist a priori kein Sicherheitsthema, sondern vielmehr ein Bildungs- sowie ein soziales Thema."

"Wir brauchen ein Klima des Miteinanders ethnischer Gruppen", forderte Kapsch Respekt und Akzeptanz ein. Als Unternehmer wünsche er sich eine österreichische Gesellschaft, "die Menschen aus der ganzen Welt anzieht, weil sie sich hier wohlfühlen können". Diesbezüglich sei vor allem die Mitarbeit der Glaubensgemeinschaften wichtig.

Vor allem - so Kapsch - "brauchen wir Hochqualifizierte, die auch hier bleiben". Derzeit gehe viel Potenzial verloren, wenn ausländische Studierende, "die sich ungewollt fühlen", nach dem Abschluss "wieder abziehen". "Es wäre absurd, wenn ein Land wie Österreich, das durch verschiedenste ethnische Gruppen entstand, das Thema nicht in den Griff bekommt."

Das Interesse, unerwünschte Zuwanderung zu verhindern, überschatte die Integrationsfrage in ganz Europa, referierte Rainer Bauböck. "Unter dieser Prämisse wird es aber nicht funktionieren."

Bauböck wünschte sich eine bessere juristische Verankerung des Rechts auf Familienzuzug und auf Asyl: "Das gehört zur Einwanderung", genau wie die Suche nach Facharbeitern. Unterqualifizierte, die nicht legal ins Land können, "suchen sich andere Kanäle". Das werde sich trotz "politischer Leugnung" nicht ändern.

Künftig müsse man sich auch vermehrt um "mobile EU-Bürger" kümmern. "Diese dürfen sich überall niederlassen und arbeiten, bei der Integration sieht es aber oft schlecht aus." Was ihnen an staatlicher Obsorge fehle, das bekämen Migranten aus Drittländern um ein Vielfaches an Überwachung und Druck zu spüren. "Bestimmte Gruppen von Einwanderern machen wir auf diese Art zum Feindbild, andere wiederum werden total ausgeklammert."

Inwiefern die Probleme bis 2020 gelöst werden könnten, "weiß ich nicht", sagte Marek am Ende der Debatte. Aber: "Ich wünsche mir, dass es dann keine Fremdenfeindlichkeit mehr gibt." Auf eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik hofft Migrationsforscher Bauböck, während Kapsch bereits für die nahe Zukunft fordert, Aufenthaltstitel und Arbeitsbewilligung zu verknüpfen. (Bernhard Madlener/DER STANDARD; Printausgabe, 17.10.2007)

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  • Staatssekretärin Christine Marek und Unternehmer Georg Kapsch diskutierten unter der Leitung von Standard-Redakteurin Irene Brickner mit Migrationsforscher Rainer Bauböck.
    foto: der standard/ heribert corn

    Staatssekretärin Christine Marek und Unternehmer Georg Kapsch diskutierten unter der Leitung von Standard-Redakteurin Irene Brickner mit Migrationsforscher Rainer Bauböck.

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