Tennengebirgsverkauf vor Gericht

21. Oktober 2007, 18:33
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Dürfen die Österreichischen Bundesforste große Teile eines ganzen Gebirgsstocks an Private verkaufen? Nein, sagt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller

Salzburg - Letztlich war der Druck von Umweltschutzorganisationen, Alpenverein, und Grünen, aber auch von den SP-nahen Naturfreunden doch zu groß: Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen mit den Bundesforsten will Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) den Verkauf von Teilen des Tennengebirges an den Salzburger Holzindustriellen Peter Kaindl mit einer Nichtigkeitsklage bekämpfen. Kaindl hatte vor knapp zwei Jahren rund 800 Hektar im Südosten des Karststocks um eine kolportierte Summe von fünf Millionen Euro erworben.

Dass sich Burgstaller doch entschieden hat, den in Salzburg unpopulären "Tennengebirgs-Deal" vor Gericht zu bekämpfen, mag auch mit dem nahenden Wahltermin Anfang 2009 zu tun haben. Bis vor kurzem hatte die Landeshauptfrau noch erklärt, sie sehe keine ausreichende rechtliche Handhabe. Noch vor wenigen Wochen hatte ein Sprecher Burgstallers auf Anfrage des Standard das Prozessrisiko als "extrem hoch" bezeichnet.

Burgstaller, selbst Juristin, warnt auch jetzt vor überzogenen Erwartungen und rechnet mit "juristischen Rückschlägen". Unabhängig von der anstehenden Auseinandersetzung vor Gericht fordert Burgstaller Bundesgesetze, in denen die Privatisierung von Wasserreserven gänzlich untersagt sein solle.

Mit dem Gerichtsverfahren betritt das Land Salzburg juristisches Neuland und führt einen Musterprozess. Inhaltlich stützt sich die Klage auf jenen Paragrafen im Bundesforstegesetz, in dem der Verkauf strategisch wichtiger Wasserressourcen an Private untersagt ist. Gemäß einem Gutachten des Salzburger Landesgeologen Gerald Valentin handelt es sich im konkreten Fall sicher um Gelände mit strategischen Wasserreserven.

Rechte abgetreten

Eine Sicht, die man bei den Bundesforsten nicht teilt; unter anderem mit Verweis auf zwei große Quellen, die derzeit völlig ungenutzt in die Lammer rinnen. Eine Klage wäre rein politisch motiviert, hatten die Bundesforste immer wieder betont.

Trotzdem waren sich Verkäufer und Käufer ihrer Sache nicht ganz so sicher: Um die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Land zu verhindern, hat der neue Eigentümer Kaindl die Wasserrechte des fraglichen Gebiets "auf ewig" an die Gemeinde St. Martin am Tennengebirge und an Annaberg abgetreten. Symbolischer Preis: ein Euro.

Dass dies den Grünen und den Umweltschützern nicht gereicht hatte, liegt an befürchteten Folgewirkungen: "Im Grunde wird jetzt ein Präzedenzfall für künftige Grundverkehrsgeschäfte geschaffen. Bei den nächsten Wasserreserven, die die Bundesforste verkaufen, wird das Land hilflos zusehen müssen. Schließlich dürfte vor Gericht schwer zu argumentieren sein, warum man den rechtswidrigen Verkauf an Kaindl geduldet hat, dies aber bei anderen Käufern plötzlich nicht mehr tun will", warnt die grüne Landtagsabgeordnete Heidi Reiter. (Thomas Neuhold/ DER STANDARD; Printausgabe; 17.10.2007)

  • Die Idylle trügt: Nach Verkauf von 800 Hektar an einen Privaten klagt das Land Salzburg die Bundesforste.
    foto: der standard/ thomas neuhold

    Die Idylle trügt: Nach Verkauf von 800 Hektar an einen Privaten klagt das Land Salzburg die Bundesforste.

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