Nachlese: Ruppigster Wahlkampf aller Zeiten

29. Oktober 2007, 15:53
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4,8 Millionen Stimmberechtigte wählen Parlament - gemäßigte Parteien könnten Opfer der Polarisierung werden - mit Infografik

Nach einem harten Wahlkampf wie nie zuvor in der Geschichte der Schweiz sind rund 4,8 Millionen Stimmberechtigte am Sonntag aufgerufen, ein neues Bundesparlament zu wählen. Die gemäßigten Parteien könnten Opfer der starken Polarisierung werden.

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Für die Schweiz war das, was dieser Tage zu Ende geht, der teuerste, lärmigste und ruppigste Wahlkampf aller Zeiten. Mit polarisierenden Parolen, mit einer bisher kaum erlebten Personalisierung und Emotionalisierung versuchten die Parteien ihre Anhängerschaft zu mobilisieren.

Mit welchem Erfolg, wird sich am kommenden Sonntag zeigen; die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Position als stärkste Kraft sogar noch etwas ausbauen kann, die Grünen auf einen für Schweizer Verhältnisse spektakulären Wahlerfolg hoffen dürfen, während Sozialdemokraten sowie die Parteien der politischen Mitte – Christdemokraten (CVP) und Freisinnige (FDP) – stagnieren oder weiter an Wählern verlieren.

Polarisierung

Konfrontation statt Konsens, Polarisierung und Mobilisierung um jeden Preis anstelle des Kampfs um die Wechselwähler in der politischen Mitte – was Karl Rove in den USA als Chefstratege von George W. Bush vorgemacht hat, das habe die SVP nun erfolgreich kopiert: „Die Schweizerische Volkspartei, die ausländischen Einflüssen sonst mit Ablehnung begegnet, hat im Jahr 2007 einen lehrbuchmäßigen Wahlkampf nach dem ,System Rove‘ geführt“, kommentierte der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung vor einigen Tagen. „Sie schielte nie ins Zentrum, sondern polarisierte in einem bis anhin unbekannten Ausmaß.“

Einer der SVP-Wahlschlager ist das Volksbegehren „Für die Ausschaffung (Abschiebung) krimineller Ausländer“. Nun, knapp eine Woche vor der Wahl, gab die Partei bekannt, das Begehren sei zustande gekommen, man habe doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig. Die dazugehörigen „Schäfchen-Plakate“, auf denen drei weiße Schafe ein schwarzes über die Landesgrenze hinaus verstoßen, riefen zwar im In- und Ausland heftige Kritik hervor, seien aber „nicht rassistisch“, meint nicht nur die SVP, sondern nun auch die Zürcher Staatsanwaltschaft, die ihre Strafuntersuchung gegen die Volkspartei soeben eingestellt hat – mit der Begründung, die Antirassismus-Strafnorm schütze zwar vor ethnischer oder religiöser Diskriminierung; „Ausländer als solche“ hingegen würden vom Tatbestand nicht erfasst!

Wie sehr die SVP-Kampagne polarisiert, das zeigte sich in den vergangenen Tagen erneut: Als die SVP vor zehn Tagen ihre Abschlusskundgebung vor dem Bundeshaus in Bern durchführen wollte, kam es zu einer großen Gegenkundgebung und zu wüsten Straßenschlachten vor in- und ausländischen Fernsehteams. Eine Woche später konnte die CVP ihrerseits an gleicher Stelle zwar unbehelligt, aber eben auch praktisch unbeachtet auftreten. Der „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“, den die CVP ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt hatte, wurde im Wahlkampf nicht zum Thema, und auch das Volksbegehren der Sozialdemokraten „für gerechtere Steuern“, das vergangene Woche ebenfalls zustande kam, fand weniger Beachtung.

Neben der SVP hatten nur die Grünen ein zugkräftiges Wahlkampfthema: den Kampf gegen den Klimawandel, der nun, ebenfalls kurz vor dem Wahltag, mit der Verleihung des Nobelpreises an Klimaschützer Al Gore nochmals eine unverhoffte Aktualität erlangt hat. (Klaus Bonanomi aus Bern/DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2007)

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    SVP-Nationalrat Toni Brunner sieht in dem umstrittenen Schafe-Plakat eine der erfolgreichsten Botschaften in der Geschichte seiner Partei.

  • Infografik: Konsensdemokratie auf dem Prüfstand

    Infografik: Konsensdemokratie auf dem Prüfstand

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