Vertriebenen-Sprecher: Beneš-Dekrete verletzen "Standards der EU"

30. Oktober 2007, 14:53
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SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ setzen Arbeitsgruppe ein, die sich "mit offenen Fragen zur Vertreibung der Sudeten- und Karpatendeutschen" beschäftigen soll - Grüne wollen mitwirken

Ende September hat das slowakische Parlament eine Erklärung über die "Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete" verabschiedet. Das Bekenntnis zu den Beneš-Dekreten, aufgrund derer bis 1947 etwa 2,9 Millionen Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Bevölkerung und auch etwa 100.000 Ungarn pauschal zu Staatsfeinden erklärt und aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben wurden, da sie kollektiv als Nazis galten, trübte die ungarisch-slowakischen Beziehungen: Der ungarische Staatschef Laszlo Solyom bezeichnete die Erklärung als "Ohrfeige".

Erklärung der Vertriebenen-Sprecher

Auch in Österreich macht sich immer wieder Widerstand gegen die Beneš-Dekrete und das Festhalten an ihnen breit: Am Dienstag gaben die Vertriebenensprecher von vier Parlamentsfraktionen - SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ - eine gemeinsame Pressekonferenz. Katharina Pfeffer, Norbert Kapeller, Manfred Haimbuchner und Gernot Darmann gaben die Unterzeichnung einer Erklärung des VLÖ (Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften) bekannt. Festgehalten wird darin, dass

  • die Beneš-Dekrete und das Straffreistellungsgesetz vom 8. Mai 1946 "die moralischen und rechtlichen Standards der EU grob verletzen",

  • die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen "auf Grundlage einer pauschalen und ethnisch motivierten Verurteilung erfolgten und daher ein Unrecht darstellen",

  • die Ausgrenzung der Sudetendeutschen von den tschechischen Restitutionsgesetzen "als menschenverachtend zu verurteilen sind und folglich eine Diskriminierung von EU-Bürgern darstellt".

    "Zu wenig weitreichend"

    Stolz zeigten sich die Vertriebenensprecher der Parlamentsparteien, dass es erstmals gelungen sei, eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Nur die Grünen schlossen sich der Stellungnahme nicht an. "Das Papier ist uns zu wenig weitreichend", erklärte Wolfgang Pirklhuber von den Grünen auf Anfrage von derStandard.at das Fernbelieben seiner Partei von der Pressekonferenz. "Das ist eine Strategie, die uns nicht weiterbringt. Ich kann nicht hinter einer Erklärung des VLÖ stehen, wenn keine grünen Positionen eingearbeitet wurden." Die Grünen fordern, dass der "Austausch mit den tschechischen Menschen" forciert wird. Pirklhuber: "Die Kritik an Tschechien muss im heutigen Lebenszusammenhang gesehen werden."

    Auch SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sind sich nicht in allem einig. Während SPÖ-Vertriebenensprecherin Katharina Pfeffer betonte, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Beneš-Dekrete "unrealistisch" sei, "egal wie man sie bewertet", traten die Sprecher von FPÖ und BZÖ, Manfred Haimbuchner und Gernot Darmann, klar für eine Verurteilung durch das Parlament ein. Man müsse Nettoempfänger in der EU auf die Gültigkeit von "menschenverachtenden Gesetzen" aufmerksam machen.

    Auf Anfrage von derStandard.at erklärt Katharina Pfeffer von der SPÖ, dass ihr bewusst ist, dass die Meinung über die Beneš-Dekrete auseinander gehen können. Sie hat aber "kein Problem" mit FPÖ oder BZÖ, nur deren Ansichten teile sie nicht. "Die Freiheitlichen glauben, sie können was bewegen, deshalb wollten wir sie nicht ausgrenzen", so Pfeffer.

    Arbeitsgruppe

    "Wir wollen sicher keinen Revanchismus, sondern einen Dialog mit Tschechien und der Slowakei", erklärte ÖVP-Vertriebenensprecher Norbert Kapeller das Ziel der Vertriebenensprecher. Eingesetzt werden soll eine Arbeitsgruppe, die sich mit allen noch offenen Fragen zur Vertreibung der Sudeten- und Karpatendeutschen sowie zur Thematik der Beneš-Dekrete und des Straffreistellungsgesetzes beschäftigen soll.

    Bei der Arbeitsgruppe wollen auch die Grünen mitwirken: "Da bin auch ich sicher dabei", so Pirklhuber, der Vertriebenensprecher der Grünen, zu derStandard.at. (rwh, derStandard.at, 16.10.2007)

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    • Bis 1947 wurden etwa 2,9 Millionen Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Bevölkerung und auch etwa 100.000 Ungarn pauschal zu Staatsfeinden erklärt und aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben.

      Bis 1947 wurden etwa 2,9 Millionen Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Bevölkerung und auch etwa 100.000 Ungarn pauschal zu Staatsfeinden erklärt und aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben.

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