Kameraüberwachung: Alles unter Kontrolle

17. Oktober 2007, 21:15
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Über 250.000 Privatkameras filmen österreichweit öffentlich zugängliche Plätze - ein Gesetz, wer unter welchen Bedingungen per Video überwachen darf, fehlt bislang

Wien – Zwei Jugendliche sitzen auf der Hintertreppe und knutschen, was das Zeug hält. Als sie Schritte hören, zucken sie zusammen und beenden den Speichelaustausch. Unnötigerweise, denn die beiden stehen ohnehin unter ständiger Beobachtung. Die Rückseite des Wiener Museums Kunsthalle, wohin sich die beiden Kids zurückgezogen haben, ist nämlich nur scheinbar ein uneinsehbarer Ort: Mehrere Überwachungskameras nehmen auf, was ihnen vor die Linse kommt.

Insgesamt 29 Digi-Cams, die sich erstaunlich gut in die Fassaden einfügen, sind im Außenbereich des Museumsquartiers (MQ) montiert. Der Großteil der 3,5 Millionen Menschen, die sich jährlich auf dem Areal tummeln, merkt gar nicht, dass er gefilmt wird. Auch weil die Schilder, die an sämtlichen Eingangstoren auf die Überwachung hinweisen, an unauffälligen Stellen montiert wurden.

"Einzige Möglichkeit, für Sicherheit zu sorgen"

Dass an einem der beliebtesten Wiener Sommer-Hangouts der Große Bruder zuschaut, will man nicht an die große Glocke hängen. Zumal viele Besucher nicht so sehr wegen der Kultur, sondern vor allem wegen der Gastronomie und der lustigen Liegemöbel namens Enzi ins MQ kommen. Die Kameras seien die einzige Möglichkeit, für Sicherheit zu sorgen, sagt MQ-Chef Wolfgang Waldner. "Die Alternative wäre gewesen, den Platz nachts abzusperren, und das wollten wir nicht." Es gehe vor allem darum, Vandalismus zu verhindern. "Wenn dauernd Wände vollgesprayt werden, kostet das der Republik und der Stadt Wien viel Geld."

Sind Sprayer wirklich so blöd, unmaskiert eine videoüberwachte Fassade zu besprühen? Ja, behauptet Waldner. "Die Polizei hat schon einige ausgeforscht." Offizielle Zahlen, wie viele Fälle von Vandalismus österreichweit dank Videoüberwachung aufgeklärt wurden, gibt es freilich nicht. Dass es einigermaßen aufwändig ist, zu einem von weitem gefilmten Gesicht den Namen auszuforschen, liegt aber auf der Hand.

"Das ist natürlich ein Problem", sagt Waltraut Kotschy, Vorsitzende der Datenschutzkommission, "es geht in erster Linie um Abschreckung". Der Preis für diese Prävention ist der Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen. Über 250.000 Kameras gibt es an öffentlich zugänglichen Plätzen inzwischen in Österreich. Ein Großteil wurde ohne Genehmigung der Datenschutzkommission aufgestellt.

Rechtlichen Graubereich

"Wir befinden uns in einem rechtlichen Graubereich, und es ist höchste Zeit, dass da etwas passiert", sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Er fordert strenge Kriterien für die private Videoüberwachung. Rot-Schwarz hat im Regierungsabkommen ein Gesetz zur Regelung der privaten Überwachung angekündigt. Passiert ist diesbezüglich aber bislang nichts. Kotschy, Chefin der im Bun-deskanzleramt angesiedelten Datenschutzkommission, geht davon aus, dass das in dieser Legislaturperiode noch zu schaffen sei.

Im MQ wird man aber auch künftig beim Kaffeetrinken, Abhängen und Knutschen gefilmt. Das MQ hat nämlich eine Genehmigung dafür. Bedingung war, keine Kameras auf Gastgärten zu richten, wenn’s nicht unbedingt sein muss. Wer also notorisch kamerascheu ist, möge schön von der Museumsfassade und dem Eingang weg bleiben – dann kann nichts passieren. (Martina Stemmer/DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2007)

  • 29 Kameras sind im Außenbereich des Museumsquartiers
montiert. Die einzige Alternative wäre, den Platz nachts
abzusperren, behauptet die Geschäftsführung.
    foto: standard/ heribert corn

    29 Kameras sind im Außenbereich des Museumsquartiers montiert. Die einzige Alternative wäre, den Platz nachts abzusperren, behauptet die Geschäftsführung.

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