Pilz warnt vor Handyüberwachung ohne richterliche Kontrolle

24. Oktober 2007, 08:33
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Grüner Sicherheitssprecher: Platter betreibt "Spiel mit der Angst"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat vor den neuen Überwachungsplänen von Innenminister Günther Platter gewarnt. Der Minister wolle erstmals die richterliche Kontrolle bei der Handy-Überwachung ausschalten, teilte Pilz heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Die Enttarnung von Al-Kaida-Zellen dienten dem Innenminister zur Rechtfertigung neuer Maßnahmen, die weit über die Grenzen hinausgingen, die Verfassung und Menschenrechte ziehen.

"Dann geht alles"

Wenn der Vorschlag des Innenministers durchgeht, "dann geht alles", warnte Pilz. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, habe laut Pilz Recht, wenn er von "Stasi-Methoden" bei den übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen spreche. Innenminister Platter plane schwere Eingriffe in die Grundrechte und versuche, die vorgeschriebene richterliche Kontrolle in der Strafprozessordnung und der Telekommunikationsordnung zu umgehen.

Weit über die Grenzen von Verfassung und Menschenrechte hinaus

Pilz warf Platter vor, mit der Enttarnung von "Al-Kaida-Zellen" neue Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen, die weit über die Grenzen von Verfassung und Menschenrechte hinaus gingen. Er verwies hier auch auf die Kritik von Bundeswirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Verfassungsdienst und Datenschutzrat. Heftige Kritik fasste auch das Bundesamt für Verfassungsschutz aus, das gemeinsam mit dem Innenminister ein "Spiel mit der Angst vor dem Terror" betreibe. Die neuen Pläne mit der Existenz von Al-Kaida-Zellen in Österreich zu rechtfertigen, wertete Pilz als "reine Propaganda". Es gebe in Wahrheit keinen einzigen Al-Kaida-Hinweis in Österreich. Er wolle eine gewisse problematische, mit dem Terror verbundene Szene in Österreich nicht verharmlosen, erklärte Pilz. Aber der Innenminister missbrauche bewusst den Titel "Al-Kaida" um politisches Kapital aus der Angst der Menschen zu schlagen.

Paragraf 53 Abs. 3a

Neu in dem Vorschlag zur Überarbeitung von Paragraf 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist die Erfassung der Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI). Um Menschen über deren Handy zu lokalisieren, setzt das Innenministerium sogenannte IMSI-Catcher ein. Dabei handelt es sich um Überwachungsfahrzeuge, die nicht nur der Lokalisierung dienen, sondern vor allem zum Abhören von Gesprächen dienen, erklärte Pilz. Wird ein IMSI-Catcher in Betrieb genommen, so buchen sich alle in einem gewissen Umkreis befindlichen Endgeräte bei diesem ein. Somit werden Daten von unbeteiligten Dritten miterfasst und gegen das Kommunikationsgeheimnis verstoßen, sagte Pilz. Die Provider, so Pilz, würden von der Überwachung genau so wenig mitbekommen, wie die Kunden.

Der Grüne Sicherheitssprecher wies zudem auf mehrere "unbestimmte Begriffe" in dem Entwurf hin. So ist in der geplanten Bestimmung nicht mehr von einem "Zeitpunkt", sondern von einem "Zeitraum" der Überwachung die Rede. Eine Begrenzung dieser Zeitspanne sei nicht vorgesehen, so der Grüne Sicherheitssprecher. Der Gesetzesbegriff ("sachgerechte und verhältnismäßige Zeitspanne") müsste viel bestimmter sein.(APA)

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