Hu verordnet harmonische Gesellschaft

30. Oktober 2007, 14:21
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Chinas Staatschef schwört die Kommunisten beim 17. Parteitag in zwei­einhalbstündiger Rede auf Umweltschutz ein

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat zur Eröffnung des 17. Parteitags der Kommunisten eine Umkehr der auf hohes Wirtschaftswachstum ausgerichteten Entwicklung des Landes angekündigt. Das im Durchschnitt über zehnprozentige Wachstum der letzten fünf Jahre sei mit „exzessivem Ressourcenverbrauch und Umweltkosten“ erkauft worden, sagte er vor mehr als 2200 Delegierten am Montag. Mit verbesserten Gesetzen, neuen politischen Richtlinien und der Einführung eines Verantwortungssystems will die Partei nun für ein nachhaltiges Wachstum sorgen.

„Das Entwicklungsmodell wird sich bedeutend verändern“ versprach Hu. Jede Organisation und jede Familie sollen dazu gebracht werden, umwelt- und ressourcenbewusst zu handeln. Er kündigte dabei auch an, dass China „neue Beiträge zum Schutz des globalen Klimas“ leisten wolle, was er aber nicht näher ausführte.

Wirtschaftsthemen und die Sicherung der Ein-Parteien-Herrschaft bestimmten die fast zweieinhalbstündige Rede, in der Hu die Richtlinien seiner Politik für die nächsten fünf Jahre vorstellte. Sein Programm, mit dem er eine auf sozialen Ausgleich bedachte und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialentwicklung initiieren möchte, nennt er „wissenschaftliches Entwicklungskonzept“ mit dem Ziel, eine „harmonische Gesellschaft“ zu schaffen. Beide Doktrinen werden während des Parteitages ins Parteistatut aufgenommen und verschaffen Hu innerhalb der Partei den Rang eines marxistischen Theoretikers. China will künftig auch eine größere Bandbreite beim Wechselkurs der Landeswährung Yuan zulassen.

Nichteinmischung

Ähnlich vage wie zum Beitrag Chinas beim Klimaschutz streifte Hu das Thema, wie es die neue Weltmacht mit der Übernahme globaler Verantwortung halten will. Hu ignorierte die internationale Kritik an Chinas Öl-, Energie- und Rohstoffdiplomatie, der Unterstützung für Krisenregime wie Darfur und Birma oder an seinem Afrika-Engagement. Er verwies auf Chinas „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“ – vor allem auf die Nichteinmischungsklausel.

„Wir werden unsere Marktzugänge nach internationalen Wirtschafts- und Handelsregeln erweitern“, sagte Hu. China werde „niemals nach Vorteilen für sich selbst auf Kosten anderer Länder suchen oder seine Probleme auf andere abwälzen.“ Hu verzichtete beim Reizthema Taiwan auf Drohungen gegen Taipehs Pläne, sich im Olympiajahr 2008 unabhängig erklären zu wollen. Er warnte aber unmissverständlich, dass Peking darin, besonders bei einem Referendum, die Grenze zur Eskalation erreicht sehe. Menschenrechte kommen in der 87 Seiten starken Übersetzung der Rede nur in einem Halbsatz vor: „Wir müssen sie respektieren und schützen.“ (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2007)

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    Die Wirtschaft hat Vorrang, Nichteinmischung ist nach wie vor ein außenpolitisches Gebot: Ein Passant verfolgt die Rede von Chinas Parteichef Hu Jintao auf einer Leinwand.

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