Haus einer Helferin gestürmt - Kripo widerspricht

30. Oktober 2007, 10:42
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Pensionierte Lehrerin: Polizisten "haben das ganze Haus auf den Kopf gestellt" - Kripo Klagenfurt: "Missverständnis" - Für Familie Zeqaj wird es immer enger

In Klagenfurt stürmten Polizisten das Haus einer Helferin. Der Kommandant der Kripo Klagenfurt widerspricht den Darstellungen der pensionierten Lehrerin: "Es hat sich um keine Hausdurchsuchung gehandelt". Für Familie Zeqaj wird es unterdessen immer enger.

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Klagenfurt/St. Pölten - Mit sechs Beamten, aber ohne Hausdurchsuchungsbefehl, hat die Polizei in Klagenfurt-Viktring auf der Suche nach einem Asylwerber das Haus einer pensionierten Volksschullehrerin gestürmt. Christa Janitschek (63) wollte Donnerstagmittag gerade ihre Wohnung verlassen, als plötzlich ein Polizist vor ihr stand. Sekunden später rannten fünf weitere Uniformierte an ihr vorbei ins Haus.

Man gehe davon aus, dass sie einen Asylwerber bei sich versteckt halte, sagten die Polizisten. "Sie haben das ganze Haus auf den Kopf gestellt", so Janitschek gegenüber dem STANDARD. "Sind Sie von der Fremden- oder Kriminalpolizei?", fragte die überrumpelte Frau. "Wir sind alles", habe die Antwort gelautet. Und weiter: "Bei ihnen gehen Schwarze aus und ein, wir beobachten Sie schon lange."

Christa Janitschek erteilt asylsuchenden Kindern und Erwachsenen seit drei Jahren kostenlosen Deutschunterricht. "Ich bin doch kein Staatsfeind, ich helfe nur", empört sich die Frau. Die Pensionistin habe die Kollegen "freiwillig ins Haus gelassen", entgegnet der Klagenfurter Polizeisprecher. Für den Asylwerber habe es von der Bezirkshauptmannschaft einen Festnahmeantrag gegeben, außerdem Informationen, dass er sich bei der Frau aufhalte. Von einem Durchsuchungsbefehl weiß auch der Polizeisprecher nichts.

Kripo widerspricht

Wolfgang Pittino, Kommandant der Klagenfurter Kripo, geht bei der Aktion entgegen der Aussagen von Janitschek von einem "Missverständnis" aus. "Es hat sich um keine Hausdurchsuchung gehandelt", erklärte Pittino. Die uniformierten Beamten hätten einen "Festnahmeauftrag" seitens der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt gemäß Paragraf 36 des Fremdenrechtes gehabt und dieser beinhalte ein "Betretungsrecht". Nach einem internen Hinweis über den möglichen Aufenthaltsort des Gesuchten seien fünf uniformierte Beamte zu dem Haus der Dame gefahren, um Nachschau zu halten.

Die Frau habe nach kurzem Läuten geöffnet, ihr sei der Sachverhalt geschildert worden und sie habe die Beamten hereingebeten, erklärte Pittino. Entgegen der Schilderungen der Frau hätten lediglich zwei Polizisten das Haus betreten und in die Räume geschaut. "Lediglich ein Kasten, der groß genug ist, um eine Person aufzunehmen, wurde auch geöffnet", sagte der Sprecher. Alles in allem sei die Amtshandlung "nicht emotionsgeladen" verlaufen. Die Dame habe sich vom Einsatzleiter noch "mit Handschlag verabschiedet".

"Keine Observation"

"Die Frau steht auch nicht unter Observation", versicherte Pittino. Das müsse sie gänzlich missverstanden haben. Der Kripo-Chef will mit der Lehrerin jetzt ein Gespräch suchen. Sollte dieses zu keinem Ergebnis führen, würden "selbstverständlich Untersuchungen eingeleitet", um zu klären ob seitens der einschreitenden Beamten Richtlinien verletzt worden seien.

Der zur Festnahme ausgeschrieben Mann wird im Übrigen ausschließlich nach dem Fremdenrecht gesucht. "Es liegen keine Strafhandlungen vor", erklärte Pittino. Der Gesuchte solle "vermutlich in Schubhaft" genommen werden.

Familie Zeqaj in Angst

Akute Angst vor der Polizei bestimmt indes in immer höherem Maß den Alltag der untergetauchten Familie Zeqaj aus Wieselburg. Im Unterschied zu Arigona Zogaj und ihrer Mutter, die auf Intervention von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer immerhin zwei Monate humanitären Aufenthalt zugesichert bekommen haben, droht Mutter Safete und den Söhnen Haxhi und Denis Zeqaj im Fall einer Festnahme die sofortige Abschiebung in den Kosovo.

"Die drei wechseln inzwischen fast täglich die Unterkunft", schildert eine Helferin. In Wieselburg, wo die Zeqajs fünf Jahre lang lebten, haben Nachbarn und Freunde - unterstützt von den Landesgrünen - am Samstag um 16 Uhr vor dem Schlosspark zu einer Unterstützungsdemonstration aufgerufen.

Kein Kommentar zum -und schon gar keine Unterstützung für den - niederösterreichischen Abschiebefall kommt aus dem Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll. Dafür zollt eine der ÖVP zugeordnete "Initiative für ein ehrliches UND menschliches Niederösterreich" per Tageszeitungsinserat Prölls Vorgehen "Anerkennung".

"Wer sich an den Rand stellt und die Gesetze nicht einhalten will, der hat bei uns keinen Platz", steht da geschrieben. Tags davor hatten die Grünen per Inserat an Pröll appelliert. Wie berichtet, war der bereits abgeschobene Vater Zeqaj vorbestraft. Mutter und Söhne hingegen, die auf humanitären Aufenthalt hoffen, sind unbescholten. (von Irene Brickner und Elisabeth Steiner/red/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2007)

  • Weder Lösung noch "Gnade" für Familie Zeqaj. Den untergetauchten Kosovaren aus Wieselburg - hier Sohn Haxhi (12) und Mutter Safete - droht tagtäglich der Abtransport.
    foto: cremer

    Weder Lösung noch "Gnade" für Familie Zeqaj. Den untergetauchten Kosovaren aus Wieselburg - hier Sohn Haxhi (12) und Mutter Safete - droht tagtäglich der Abtransport.

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