"Jetzt lernen die Grünen wieder Opposition"

24. Oktober 2007, 15:25
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Robert Zion, der den Widerstand der Grünen-Basis gegen die deutsche Afghanistan-Politik organisierte, im STANDARD-Interview

Eine Korrektur der rot-grünen Afghanistan-Politik wünscht sich Robert Zion heute im Bundestag. Die Ökopartei könne Joschka Fischer vergessen, sagt der Grüne Parteilinke zu Birgit Baumann.

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STANDARD: Sie haben den Widerstand der grünen Basis gegen die Afghanistan-Politik auf einem Sonderparteitag organisiert. Erwarten Sie, dass die Fraktion die Verlängerung des Afghanistan-Mandats nun geschlossen ablehnt?

Zion: Nein, ein Abgeordneter ist nach dem Grundgesetz seinem Gewissen verpflichtet. Aber es wäre gut, wenn das Votum die Parteitags-Empfehlung widergeben würde. Dazu bräuchte es mehrheitlich Nein-Stimmen und Enthaltungen, denn die veschlechterte Lage in Afghanistan muss sich endlich im Verhalten der Grünen widerspiegeln.

STANDARD: Es gibt auch Grüne, die meinen, dass es keinen Aufbau ohne Sicherheit gibt.

Zion: Klar, aber es sagen ja auch die NGOs vor Ort, dass die Gesamtstrategie der Nato versagt hat. Die Zentralregierung hat die Kontrolle über die meisten Gebiete verloren. Natürlich haben wir gar nichts erreicht, wenn sich die Nato so wie damals die Sowjetunion fluchtartig zurückzieht. Aber wir müssen generell umdenken. Wir brauchen regionale Befriedungsabkommen mit den tatsächlichen Machthabern vor Ort, also den Warlords oder den Drogenbaronen. Das sagt auch unser Parteitagsbeschluss.

STANDARD: Der Parteitagsbeschluss bricht mit der Politik von Ex-Außenminister Joschka Fischer. Hat diese ausgedient? Zion: Fischer ist im Ruhestand und das war's dann. STANDARD: Ein Nein der Grünen zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr werten die anderen Parteien als Zeichen, dass die Grünen an einer weiteren Regierungsbeteiligung im Bund nicht interessiert sind.

Zion: In einem halben Jahr halten alle unseren Beschluss für richtig. Wir haben für Rot-Grün Regierungsfähigkeit lernen müssen, jetzt lernen die Grünen wieder Opposition. Man darf auch nicht vergessen, dass wir in Deutschland ein Fünf-Parteien-Parlament haben und wir deshalb für die großen Parteien strategisch interessant sind. Wir werden schon wieder in die Regierung kommen, ohne dass wir nur eine Mehrheit beschaffen.

STANDARD: Im November ist der reguläre Parteitag. Wo sehen Sie noch Korrekturbedarf?

Zion: Da geht es um Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Agenda 2010 wird ja schon diskutiert, und es läuft darauf hinaus, dass wir beschließen, den Regelsatz von Hartz IV von 347 auf 420 Euro monatlich zu erhöhen, wie das Wohlfahrtsverbände vorschlagen. Wir müssen bei Hartz IV auch die Anrechnung der Partnereinkommen prüfen. Man muss Absicherung individualisieren. Das würde die Emanzipation auch in den unteren Schichten fördern. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2007)

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    Sozialpädagoge Robert Zion (41) ist Umweltsprecher in Gelsenkirchen.

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