Fischer für Bleiberecht voll integrierter Ausländer: "Härtefälle vermeiden"

11. Oktober 2007, 19:17
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Integrierte Zuwanderer nicht mehr abschieben - Bundespräsident will Bleiberecht nach sieben Jahren

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer lässt in der aktuellen Diskussion rund um den Fall Arigona mit einem konkreten Vorschlag aufhorchen. In einer Aussendung vom Donnerstag sprach er sich für ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber aus, deren Verfahren aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig sind. Auch SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte ein Bleiberecht nach sieben Jahre gefordert.

"Es wäre klug zu prüfen"

Fischer betonte, dass der "Faktor Zeit" eine große Rolle spiele und dass ein großer Unterschied bestehe, ob jemand, der sich um Aufenthalt in Österreich bemüht, seit sechs Monaten oder bereits sechs Jahren in unserem Land lebt.

"Es wäre klug zu prüfen", so der Präsident wörtlich, "ob es nicht letzten Endes wesentlich mehr Vorteile als Nachteile brächte, wenn z.B. Personen, deren Verfahren bereits aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig ist (also gewissermaßen noch aus dem vergangenen Jahrhundert stammt), und die unsere Sprache sprechen, Arbeit gefunden haben und sich auch sonst voll integriert haben, in der Regel Abschiebung nicht mehr fürchten müssen. Damit könnten viele Härtefälle vermieden werden und die daraus entstehende administrative Entlastung der Behörden könnte für eine umso raschere Erledigung aller anderen anhängigen Verfahren genutzt werden."

Fischer wörtlich: "Ich setze Vertrauen in die Fähigkeit unserer Behörden, die bestehenden Gesetze in menschenrechtskonformer Weise zu vollziehen und ich setze Vertrauen in die gesetzgebenden Körperschaften dort, wo es sich als sinnvoll und zweckmäßig erweist, zum gegebenen Zeitpunkt eine Weiterentwicklung der Rechtslage in Angriff zu nehmen."

Das Trennende überwinden

Wir sollten bemüht sein", so Fischer, "bei diesen ins Grundsätzliche gehenden Fragen nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen, sondern konsensfähige Positionen zu suchen." Er, Fischer, sei sich "der Schwierigkeiten, die mit Problemen der Asylgewährung und der Zuwanderung nach Österreich verbunden sind und der kontroversiellen Positionen, wie sie nicht zuletzt auch in der Parlamentsdebatte oder in Stellungnahmen aus der Bevölkerung zu diesen Fragen sichtbar werden, voll bewusst".

Ausgangspunkt müsse sein, "dass Österreich ein Rechtsstaat ist und ein Rechtsstaat bleiben muss". Das bedeutet aus der Sicht des Präsidenten aber nicht nur, "bindende Gesetzesbestimmungen zu beachten, sondern auch die in den Gesetzen vorhandenen Spielräume, wie z.B. die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen, in fairer Weise anzuwenden. Und es bedeutet weiters, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die sonst bestehenden Grundrechtsnormen Richtschnur unserer Politik sein müssen."

"Aufsehenerregende Einzelfälle"

Ohne den Fall Arigona konkret zu nennen, meinte Fischer, "aufsehenerregende Einzelfälle, die besondere Aufmerksamkeit finden, ändern nichts daran, dass es um tausende Fälle und daher auch um tausende Schicksale von Menschen geht, für die Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit existieren muss". Die Einrichtung eines eigenen Asylgerichtshofes, wie sie zuletzt auch vom Nationalrat gefordert wurde, sei zu begrüßen. Aber auch darüber hinaus gehende Bemühungen um eine Beschleunigung der anhängigen Verfahren seien notwendig.

Fischer abschließend: "Ich gehöre einer Generation an, die nicht vergessen hat, dass es Zeiten gegeben hat, wo auch Österreicher und Österreicherinnen in anderen Ländern Aufnahme gesucht und gefunden haben. Gemeinsam sollten wir an unseren guten Traditionen gegenüber Menschen in Not festhalten." (APA)

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  • Klare Worte des Bundespräsidenten: Wer sich gut integriert hat und lange in Österreich ist, sollte die Chance auf Amnestie bekommen.
    foto: standard/corn

    Klare Worte des Bundespräsidenten: Wer sich gut integriert hat und lange in Österreich ist, sollte die Chance auf Amnestie bekommen.

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