"Der Teufel liegt im Detail"

29. Oktober 2007, 14:12
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Thomas Birringer von der Konrad-Adenauer- Stiftung in Ramallah im derStandard.at- Interview über Jerusalem als Doppel­hauptstadt und eine Chance auf Frieden

Thomas Birringer lebt in Ramallah. Er leitet dort das Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, die laut Homepage den "Staatswerdungsprozess in den Autonomie-Gebieten" unterstützt. Für Fortschritte in Richtung Zweistaaten-Lösung sieht Birringer nun eine konkrete Chance am Nahostgipfel im November.

Erstmals würden die meisten arabischen Nachbarstaaten das Existenzrecht Israels vorbehaltlos anerkennen, betont Birringer. Ein weiterer Anlass zu Hoffnung: die USA wären bestrebt, vor Regierungswechsel noch einen außenpolitischen Erfolg im arabischen Raum einzufahren. Und: In Israel werden Stimmen laut, die für eine Doppelhauptstadt Jerusalem plädieren. Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg.

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derStandard.at: Der israelische Vizepremier Haim Ramon brachte Jerusalem als Doppelhauptstadt ins Gespräch – dies sollte auf der Nahostkonferenz Ende November besprochen werden. Wie beurteilen Sie seinen Vorstoß?

Birringer: Wenn die Nahostkonferenz ein Erfolg werden soll, muss auf alle Fälle ernsthaft über drei Themen gesprochen werden. Eines dieser drei Themen ist der Status von Jerusalem. Die anderen beiden sind die Flüchtlinge und die Staatsgrenzen.

Die Aussage von Ramon, dass doch beide, die Palästinenser und die Israelis ihre Hauptstadt in Jerusalem haben könnten, ist ein wirklich wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

derStandard.at: Ließe sich so eine Doppelhauptstadt Jerusalem denn verwirklichen?

Birringer: Mit der allgemeinen Formel "Gemeinsame Hauptstadt" kann sich wohl eine Mehrheit der Bevölkerung anfreunden. Der Teufel liegt aber auch hier im Detail. Wie teilt man die Stadt genau auf? Gibt es eine gemeinsame Verwaltung bestimmter Teile? etc. Es geht vor allem um die heiligen Stätten in der Altstadt.

derStandard.at: Der israelische Premier Olmert bezeichnete den Vorschlag allerdings als „Privatmeinung“ Ramons.

Birringer: Olmert steht innenpolitisch aufgrund der sehr fragilen Koalition stark unter Druck. Er läuft Gefahr, dass diese Koalition auseinander bricht, wenn er in dieser Hinsicht Zugeständnisse macht. Olmert hat sich selbst früher schon Ähnliches gesagt und ich denke, dass Ramon einmal die Situation antesten sollte und das keineswegs nur seine Privatmeinung ist.

derStandard.at: Ist Olmert zu schwach, um diesen Schritt auch tatsächlich zu vollziehen?

Birringer: Einerseits ist Olmert schwach, weil er auf seine Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss. Andererseits ist diese Situation für Olmert auch eine Chance, durch einen entschiedenen Schritt auf die Palästinenser neues Profil als couragierter Politiker zu gewinnen. In Hinsicht auf die Konferenz im November könnte es sein, dass er die Flucht nach vorne ergreift und tatsächlich zu größeren Schritten bereit ist.

derStandard.at: Warum gerade jetzt? Ist das auf Druck der arabischen Staaten zurückzuführen?

Birringer: Druck wäre das falsche Wort. Die arabischen Staaten haben Israel ein einmaliges Angebot gemacht, indem sie Israel angeboten haben, in Frieden mit den arabischen Nachbarländern zu leben. Dass die meisten arabischen Länder das Existenzrecht Israels vorbehaltlos anerkennen, war noch vor einigen Jahren kaum vorstellbar. Das ist eine Chance, die genutzt werden muss. Ich denke, dass Viele in Israel das auch so sehen.

derStandard.at: Welche Erwartungen können in das Treffen tatsächlich gesteckt werden?

Birringer: Die Erwartungen der Palästinenser sind sehr hoch, sicher zu hoch. Auf palästinensischer Seite werden sehr weit gehende Vereinbarungen mit Israel in den drei oben erwähnten Fragen erhofft. Die Israelis möchten aber noch nicht soweit gehen. Trotzdem sind die Voraussetzungen gut. Die aktuelle Gesprächssituation ist so gut wie lange nicht. Wir haben jetzt zum ersten Mal seit Jahren wieder regelmäßige Treffen zwischen der palästinensischen und der israelischen Spitze. Auch wollen die USA noch vor Ende der Ära Bush einen außenpolitischen Erfolg in der arabischen Welt einfahren.

derStandard.at: Verhandelt wird mit Mahmud Abbas, der ja derzeit nur für das Westjordanland sprechen kann, da im Gazastreifen die Hamas geputscht hat.

Birringer: Der einzige Weg, aus dieser Sackgasse der Zweiteilung der Palästinensergebiete wieder herauszukommen, ist den Palästinensern zu zeigen, dass sich der moderate Weg des legitimen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas auch wirklich lohnt. Es muss sich nicht nur wirtschaftlich und im Alltag für die Menschen etwas verbessern, sondern es muss auch einen politischen Horizont geben. Dieser Horizont könnte sich bei der Nahostkonferenz im November ergeben. Erst dann werden die Menschen im Gazastreifen bereit sein, sich der politischen Vorherrschaft der Hamas zu entledigen. Wir machen regelmäßig Umfragen in den palästinensischen Gebieten und eine deutliche Mehrheit – in Westbank und Gaza - ist für eine Zweistaaten-Lösung mit Israel. Wenn Abbas etwas erreichen könnte, hätte er die Mehrheit der Palästinenser wieder hinter sich. (derStandard.at, 12.10.2007)

Zur Person: Thomas Birringer ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah und Landesbeauftragter für die palästinensischen Gebiete.
  • Thomas Birringer: "Der einzige Weg, aus dieser Sackgasse der Zweiteilung der Palästinensergebiete wieder herauszukommen, ist den Palästinensern zu zeigen, dass sich der moderate Weg des legitimen Palästinenserpräsidenten Mahumd Abbas auch wirklich lohnt."
    foto: birringer

    Thomas Birringer: "Der einzige Weg, aus dieser Sackgasse der Zweiteilung der Palästinensergebiete wieder herauszukommen, ist den Palästinensern zu zeigen, dass sich der moderate Weg des legitimen Palästinenserpräsidenten Mahumd Abbas auch wirklich lohnt."

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    Der Felsendom, heilige Stätte der Moslems am Tempelberg.

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