Wien - Es war ein kleiner Kompromiss, aber er kam durchaus überraschend: Vor dem Ministerrat am Mittwoch einigten sich Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) und sein roter Verhandlungspartner, SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu den Zugangsbeschränkungen an den österreichischen Universitäten.

Hahn hatte vor einigen Wochen angekündigt, die Beschränkungen in allen acht Fächern, in denen es sie seit 2005 gibt, zu verlängern - also in der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin sowie in Psychologie, Publizistik, Betriebswirtschaftslehre, Pharmazie und Biologie.

Die beiden Letzteren werden nun doch für alle Studierenden geöffnet, verkündeten Broukal und Hahn am Mittwoch gemeinsam. Hahn verfügt aber über eine "Verordnungsermächtigung": Im Falle eines, wie es heißt, "übergroßen Zustromes" ausländischer Studierender kann er ab kommendem Sommersemester in auch in Pharmazie und Biologie Beschränkungen erlassen.

Broukal ist "zufrieden", sagte er unmittelbar nach der Einigung mit Hahn - schließlich habe die SPÖ erreicht, dass die Zugangsbeschränkungen nicht in allen Fächern verlängert werden. Damit, dass "der Minister die Notbremse ziehen kann", erklärte sich Broukal einverstanden. Eine Aufstockung der Studienplätze, wie sie Broukal mehrmals gefordert hatte, wird es nicht verpflichtend geben. Von jenen Unis, die bereits freiwillig eine höhere Zahl an Studierenden zugelassen haben, wird von Broukal erwartet, dass sie dies auch weiterhin tun. Umgekehrt würden Unis, die nicht einmal die Mindestzahlen erfüllen, "gebeten zu prüfen, ob sie nicht mehr tun könnten".

Nicht zuletzt deswegen ist der rot-schwarze Kompromiss für die Studierendenvertreter daher eine "Augenauswischerei". Gar "entsetzt" ist man "über das erneute Abrücken der SPÖ von ihrer ursprünglichen Forderung nach einer Studienplatzaufstockung".

"Übergroßer Zustrom"

Praktisch hat dieser Kompromiss nicht an allen Universitäten Auswirkungen: Die Universität Wien beispielsweise hatte nicht vor, in den beiden betroffenen Fächern von der Möglichkeit des beschränkten Zugangs Gebrauch zu machen, denn diese Entscheidung liegt im Ermessen des jeweiligen Rektorats. Die Studierendenzahlen seien in diesen Fächern - ebenso wie in der Betriebswirtschaft - "mit Mühe bewältigbar", erklärte Vizerektor Arthur Mettinger, nachdem der Wissenschaftsminister die Verlängerung der Zugangsbeschränkungen angekündigt hatte.

An der Grazer Karl-Franzens-Universität hingegen könnte die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen zu Kapazitätsproblemen führen: In diesem Studienjahr, in dem es für Pharmazie und Biologie noch Aufnahmeprüfungen gab, gab es in beiden Fächern etwa doppelt so viele Bewerber wie Studienplätze. In Graz hofft man daher, dass Hahn von seiner Verordnungsermächtigung Gebrauch macht. Man müsse nun abwarten, wie genau der Minister den "übergroßen Zustrom" definieren werde, hieß es auf Anfrage des Standard aus dem Büro von Rektor Alfred Gutschelhofer.

Gerüchte, dass die nun vorliegende Uni-Lösung durch einen "Abtausch" auf einer anderen Streitfront, nämlich dem Schulorganisationsgesetz für die Neue Mittelschule, zustande gekommen wäre, wies Hahn zurück.

Bildungsdeal

Es bestehe kein Zusammenhang, weil erst heute, Donnerstag, die Gespräche mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) beginnen würden. Broukal kommentierte dies ein wenig anders: "Manche Dinge im Bildungsbereich ändern sich ja im Stundentakt. (Andrea Heigl/DER STANDARD Printausgabe, 11. Oktober 2007)