Pressestimmen: "Lieber den Minister abschieben"

15. Oktober 2007, 17:48
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"Das Mädchen und der Minister" - "Arigona zwingt Österreichs Politiker zur Sondersitzung" - "Hitzige Debatte über das Asylrecht"

Zürich/München/Berlin/Frankfurt - Der Fall der seit der Abschiebung ihrer Familienangehörigen untergetauchten Arigona Zogaj beschäftigt auch internationalen Tageszeitungen.

"Frankfurter Rundschau" : Lieber den Minister abschieben

"Die öffentliche Meinung, die lange für immer weitere Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht herhalten musste, richtet sich jetzt mit gleicher Vehemenz gegen einen 'Minister Gnadenlos', der Familien auseinanderreißt und Kinder bedroht. Statt der 15-jährigen Arigona Zogaj, schreibt die Tageszeitung 'Österreich', solle man lieber Innenminister Günther Platter 'ins Kosovo abschieben'. (...) Selbst die auflagenstarke 'Kronen-Zeitung', die seit Jahren Front gegen Ausländer und die 'Asylantenflut' macht, beginnt zu wanken: Während straffällige Asylbewerber 'mittels juristischer Tricks' bleiben könnten, würden gut integrierte Ausländer 'unbarmherzig des Landes verwiesen', schrieb das Blatt. Politisch spitzt sich der Fall Arigona auf die Forderung nach einem Bleiberecht auch für abgelehnte Asylbewerber zu."

"Neue Zürcher Zeitung": Hitzige Debatte über das Asylrecht in Österreich

"Seit sich vor knapp zwei Wochen die 15-jährige Kosovo-Albanerin Arigona Zogaj mit ihrem Untertauchen der Abschiebung entzogen und in Botschaften aus ihrem Versteck Selbstmorddrohungen übermittelt hat, nimmt die österreichische Asyldebatte neue Dimensionen an. Während sich die Bevölkerung in Meinungsumfragen mit überraschend großer Mehrheit gegen die Abschiebung von gut integrierten Asylsuchenden ausspricht, haben sich die beiden regierenden Großparteien in Sackgassen manövriert (...) Das Innenministerium will Arigona aus ihrem Versteck locken, um weiteren politischen Schaden zu vermeiden, und macht ihr ein kaum sehr verlockendes Angebot: Wenn sie sich melde, werde ihr psychologische Betreuung angeboten und sie könne dann in Österreich ein weiteres Asylverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abwarten. (...) Die Sozialdemokraten, die gerade in Villach (Kärnten) ihren Parteitag abhalten, haben die Flucht nach vorn ergriffen und sich dafür ausgesprochen, die ausgeschafften Mitglieder der Familie Zogaj wieder zurückzuholen. Sie meinen, eine salomonische Lösung für den Fall gefunden zu haben. Zwar wolle man doch nicht das Asylrecht ändern, aber da gebe es doch eine Hintertür, nämlich einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung aus 'humanitären Gründen' - eine typisch österreichische Kompromisslösung."

"Süddeutsche Zeitung" (München): Arigona zwingt Österreichs Politiker zur Sondersitzung

"Arigona ist untergetaucht. Um sie herum ist der seit Jahren schwelende grundsätzliche Konflikt um Österreichs Fremden-Gesetzgebung aufgebrochen. Am Mittwoch wird sich auf Antrag der Grünen der Nationalrat in einer Sondersitzung mit den Asyl-Gesetzen befassen, die zu den schärfsten in Europa zählen. Medien, Bürgergruppen und Kirchen fordern eine 'menschliche Lösung' für die Zogajs. Politiker wie Innenminister Günther Platter von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sehen dagegen gerade jetzt besondere Härte geboten: Der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen, Gesetze müssten auch vollzogen werden. (...) Andererseits glaubt sich die ÖVP mit Minister Platter auf dem richtigen Weg: Nach eigenen Befragungen unterstützen breite Bevölkerungskreise ihren Kurs. Kaum ein Kommentator, der nicht davon ausgeht, Platter wolle sich mit Härte für weitere hohe Ämter empfehlen. Für öffentliche Diskussionen oder Interviews heimischer Medien steht der Minister aber kaum mehr zur Verfügung."

"Tagesspiegel" (Berlin): Das Mädchen und der Minister Österreich debattiert über seine Asylpolitik

"Seit Tagen berichten österreichische Medien über ihr (Arigonas) Schicksal, und so langsam beginnt das Familiendrama zu einem nationalen Problem zu werden. Vor allem für Innenminister Günther Platter, der seit einigen Wochen versucht, Österreichs Asylpolitik mit harter Hand durchzusetzen. Der konservative ÖVP-Politiker lässt derzeit verstärkt Flüchtlingsfamilien aus der Krisenregion zurückfliegen. Doch die Abschiebungen laufen nicht still und geordnet ab, sondern haben eine Solidarisierungswelle ausgelöst. (...) Eines hat Arigona Zogaj aber ungewollt erreicht. Sie hat den Kosovokonflikt wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt."

"Delo" (Laibach/Ljubljana):

"Der strenge Innenminister Günther Platter (...) hat alle Gesetze auf seiner Seite. (...) Das sind die Fakten. Die Gefühle, die um die Familie Zogaj entflammten, sind völlig anders. Sie sind der gut integrierten Familie dermaßen zugeneigt, dass die österreichischen Medien den Innenminister zum Feigling erklären (...) Gerade die erfolgreiche Integration der Familie Zogaj ist der Grund, wieso viele Österreicher für ihr Recht demonstrieren, in Österreich zu bleiben. (...) Solange niemand Arigona garantieren kann, dass ihre ganze Familie in Österreich bleiben darf, wird die österreichische Öffentlichkeit weiter fieberhaft Antworten auf die Frage suchen, was mit den Menschen zu tun ist, die alles gemacht haben, um so wie sie zu sein, aber trotzdem nicht das Recht haben, in Österreich zu leben."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau):

"Schiebt Österreich eine 15-jährige aus dem Kosovo ab? Der Fall von Arigona Zogaj, die sich seit über einer Woche versteckt hält und mit Selbstmord droht, falls sie abgeschoben wird, hält Österreich in Atem. Lenkt der Staat, der ein außergewöhnlich restriktives Anti-Immigrationsgesetz hat, ein? (...) 'Arigona hat unsere Herzen erobert. Sie ist nett und spricht unsre Sprache. Sie passt überhaupt nicht zum Stereotyp des Ausländers', sagt 'Presse'-Journalist Erich Witzmann. Gerade deshalb kritisieren die Österreicher, obwohl sie Fremde nicht mögen, jetzt so heftig den konservativen Innenminister Günther Platter, der die Abschiebung anordnete. (...) Immer wieder kam es (bei Abschiebungen) zu Skandalen. 1991 (sic) wurde einem Nigerianer, der mit Fäusten auf einen Polizisten losging, bei der Abschiebung Mund und Nase mit einem Klebeband verschlossen. Und der Nigerianer erstickte. Wien schob auch eine 80-jährige Türkin ab und einen Ägypter, der vom ägyptischen Geheimdienst gesucht wurde."

"Tschechisches Fernsehen" (CT) (Prag):

"Innenminister Günther Platter setzt ein hartes Vorgehen gegen Immigranten durch und sieht sich deswegen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Fall der kleinen Kosovo-Albanerin hat die Österreicher auf die Straße gebracht. Die Österreicher haben einige Fälle von Familien, die die Polizei ausgewiesen oder unsensibel getrennt hat, in frischer Erinnerung."

"Sme" (Preßburg):

"Den österreichischen Medien geht es um Arigona und um eine Korrektur des harten Gesetzes. Die österreichische Regierung bemüht sich, ihr Gesicht zu wahren. Es ist ein ungleicher Kampf mit ungewissem Ende. Kaum jemand interessiert sich aber für die Betroffenen."

"Tanjug" (Belgrad):

"Der Fall der Familie Zogaj hat das Interesse der Öffentlichkeit für jene Asylwerber geweckt, die keine positive Antwort erhalten. Das Innenministerium hat das Gesetz strikt eingehalten und die Familie ausgewiesen, nachdem alle Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft worden waren." (APA)

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