Auch im Fall Arigona gab es keine Entspannung. "Eine völlig sinnlose Aktion", sagt Raimund Koberger von der überparteilichen Plattform "Land der Menschen". Von dem Angebot des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer an Arigona Zogaj hält er hörbar wenig Dieser hatte am Sonntag dem 15-jährigen Mädchen aus Frankenburg, das seit mittlerweile zwölf Tagen untergetaucht ist, Gespräche angeboten und garantiert, es werde nicht abgeschoben. "Das klingt zwar sehr nett, aber es wird doch keiner glauben, dass Arigona, die ganz dringend psychologische Hilfe braucht, ausgerechnet mit dem Herrn Landeshauptmann plaudern will", sagt Koberger im Gespräch mit dem Standard. Dies habe man Pühringer auch schon mitgeteilt. Kontakt habe er, Koberger, nicht zu Arigona, und er wisse auch nicht, wo sich das Mädchen derzeit befindet.
Verhärtete Fronten Am 26. September wurden der Vater der Familie Zogaj sowie vier Geschwister in den Kosovo abgeschoben. Die Mutter liegt seitdem mit einem Nervenzusammenbruch im Krankenhaus, Tochter Arigona ist seit diesem Tag untergetaucht und wandte sich am vergan- genen Freitag erstmals mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit - der Standard berichtete. In die verhärteten Fronten zwischen Innenminister Günther Platter (ÖVP), der am Sonntag über seine Beamten sein Festhalten an der Abschiebung der Familie Zogaj bekundete, und Bleiberechts-Befürwortern ließ am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" der designierte evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker mit einem konkreten Deeskalations-Vorschlag aufhorchen. "Wenn Arigona das möchte, können wir ihr einen Ort anbieten, an dem sie Schutz und Begleitung finden kann", appellierte Bünker an die 15-Jährige. Diakonie-Direktor Michael Chalupka präzisierte am Montag im Standard-Gespräch: "Arigona braucht professionelle Hilfe. Wir haben für sie einen Platz im Diakoniezentrum Spattstraße in Linz organisiert. Wenn sie sich meldet, ist sie dort jederzeit willkommen", kündigte Chalupka an. Es müsse jetzt "das unsagbare Leid" dieses Mädchens erkannt werden. "Arigona braucht einen sinnvollen Ort der Zuflucht. Es ist unerträglich, dass das Mädchen seit Tagen in irgendeinem Hinterhof-Keller sitzt. Es muss das Leid gesehen und nicht über Schlepper diskutiert werden", sagte der Diakonie-Chef.
Enttäuschung
Enttäuscht vom Verlauf der aktuellen Bleiberechtsdebatte zeigte sich am Montag auch der Wiener Caritasdirektor Michael Landau. "Ich erwarte mir Gesprächsbereitschaft, nicht Realitätsverweigerung". Es gehe um konkrete Menschen mit teils "dramatischen Schicksalen", warnte der Caritasdirektor. Innenminister Platter habe alle Mittel in der Hand, die Situation von Familie Zogaj und anderer Integrierter mit einem Schlag zu lösen. Er müsse nur den Empfehlungen seines Menschenrechtsbeirates folgen, der ihm schon im Juli dieses Jahres aufgezeigt habe, dass das Recht auf Privat- und Familienleben vor die Interessen des Staates auf Abschiebung gehe.
Im Fall von Abschiebungen - auch im Familienverband - sollten Kinder und Jugendliche in Zukunft von den Behörden automatisch Hilfsangebote bekommen, fordert indes die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits: "Ich schlage vor, dass bei der Abschiebung vor allem langzeitintegrierter Familien vorab immer die Jugendwohlfahrt oder die Kinder- und Jugendanwaltschaften informiert werden müssen." (Markus Rohrhofer, Irene Brickner/DER STANDARD – Printausgabe, 09.10.2007)
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Es ist erschütternd, dass es in einem demokratischen Land wie Österreich nicht möglich ist, seine freie Meinung zu äußern bzw. einfach nur stolz darauf zu sein, dass man Österreicher ist, ohne gleich ins rechte Lager verurteilt zu werden und als Ewiggestriger bezeichnet!
Noch erschütternder ist die Tatsache, dass ein 15 jähriges Mädel, die noch dazu NICHT-EU-Staatsbürgerin ist, durch einen Erpressungsversuch eine politische Krise heraufbeschwört und die Stabilität einer Regierung gefährdet! Als ob wir keine anderen Probleme (mit und für österreichische Staatsbürger) zu bewältigen haben!
An ALLE die gleich wieder rechtes Gedankengut hinter diesem Posting sehen frage ich: Fendrichs "I am from Austria" welches Lager ist denn das?
"Es gibt Gesetze, die ein so großes Maß an Ungerechtigkeit in sich tragen, dass ihnen der Rechtscharakter abgesprochen werden müsse. Es gibt also Rechtsgrundsätze, die stärker sind als jede rechtliche Satzung, so daß ein Gesetz, das ihnen widerspricht, der Geltung bar ist."
(Der dt. Philosoph G. Radbruch).
Unschwer zu erraten, wann Radbruch diese Abkehr vom Positivismus formuliert hat.
...definiert sich aus dessen umgang mit durch dessen regeln verursachte extremsituationen. die extremsituation ist hier meiner meinung nach aber nicht die familie zogaj, sondern die durch die medien verursachte hetze und hysterie. es waere zugegebenermassen verlockend hier mit der masse zu schreien und den beamten kollektiv des misstrauen auszusprechen, aber es gilt hier objektiv zu sein. wir wissen spaetestens seit dem fall dreyfuss, dass die oeffentliche meinung und die medien keinesfalls die wahrheit gepachtet haben. auch koennen individuelle ausnahmen und kollektivamnestien keine gesetzliche regel ersezten.
Die Kinder werden eingebürgert - immerhin leben sie ja schon mehr als 6 Jahre hier - die Eltern bekommen ein Aufenthaltsrecht bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder und bis dahin ist Kosovo ein Teil der EU und dann haben sie ohnehin die Niederlassungsfreiheit.
diesen fall in die medien gebracht.
wer ist der zündler der ganzen story!!
wie hat das affentheater eigentlich begonnen?
mir gefällt die idee ausgesprochen gut, dass die helfer jetzt von der polizei ermittelt werden.
und die sollen hoch bestraft werden. nachhaltig, würde molterer sagen.
Sehr interessant. Leben Sie ruhig weiter in Ihrer heilen Gartenzwerg-Welt und stecken Sie den Sand in den Kopf vor der grausamen Realitaet.
Ihr Verweis zu Molterer laesst mich nur darauf schliessen, dass Sie OEVP-Sympathesant sind. Oder doch FPOE/BZOE?
... volles programm, alle mittel ausschöpfen:
rasterfahndung, bundestrojaner, waterboarding, bombenangriffe auf frankenmarkt.
wem das nicht passt, ausweisen - vorzugsweise nach nordkorea.
recht muss eben recht bleiben. nachhaltig. weil wenn ich etwas sage, dann ist das so.
...diese medienhetze hat system. wenn ihre individuellen motive auch rechtschaffen sein moegen; hier handelt es sich offenbar um einen gezielten angriff auf unseren rechtsstaat und die damit verbundenen exekutiven instanzen. offenbar wird versucht durch eine verschaerfung des klimas einwanderungen und asylkapazitaeten zu erschweren. die frage die sich stellt ist hier: warum ist die auslaenderfeindliche krone auf einmal so engagiert? warum werden spitzenpolitiker, die sich vor ihre mitarbeiter stellen persoenlich angegriffen? welcher innenminister wird bei unklaren faellen je wieder die integration foerdern? ab dem fall arigone ist jeder asylant eine politische zeitbombe geworden. man merkt die absicht und ist verstimmt!
die krone macht mit, weil es darum geht, die regierung zu zerreissen - ich habe verzweifelt versucht, die regierung darauf aufmerksam zu machen, dass sie in gefahr ist, solange arigona als geisel benutzt wird - leider will es niemand wahrhaben, bis es zu spät ist und dann alles möglich ist. besonders entlarvend ist "österreich", aber man darf auch nicht außer acht lassen, was die grünen tun, sie fangen die emotionale mobilisierung in einer demo und in anträgen auf, die die regierung spalten sollen. das alles geschieht "zum nachteil der republik österreich" (wie es in gesetzen heisst).
http://tinyurl.com/36fp3d
http://tinyurl.com/22hq2g
http://tinyurl.com/2fkpcn
(hier stieht, was da vor sich geht)
...wenn wir die Demokratie gleich in die Hände der Medien legen (und denen blind vertrauen, wenn in der Zeitung steht muss es stimmen!) und unsere Politiker in Zukunft von diesen jenen mittlerweile unparteiischen Medien gesponsort werden *bösgrins*...Also die Parteien durch Tageszeitungen und Boulevardblätter ersetzen...
Da gab es doch mal einen SF-Film, wo das Volk durch die Presse politsch gesteuert wurde? Oder war das gar Realität??? Ich weiß es nicht, muss mal schnell in den Zeitungen nachblättern...
Ich kann die Aufregung überhaupt nicht verstehen.
In Österreich regen sich die Leute immer auf, wenn Gesetze exikutiert werden. Beim Kindergeld genau das selbe... Wenn man in einer 30iger Zone 60km/h fährt, muß man auch damit rechnen, dass man Strafe zahlen muß.
Ich kann nur hoffen, dass Minister Platter konsequent bleibt. Wir wären nicht soweit, wenn es nicht Gesetze gäbe, die uns schützen.
Exikutiert? Deportation ist aber schon was anderes als eine Geschwindigkeitsuebertretung, meinen Sie nicht?
Wo sind wir, wenn Gesetze nicht eingehalten werden? Andere Frage: was passiert, wenn ein Gesetz auf Unrecht basiert? Was haetten Sie vor 65 Jahren getan, wo Buerger angehalten waren, alle Juden zu melden. Haetten Sie z.B. Ihren juedischen Nachbarn bei der Gestapo verpfiffen (und so wahrscheinlich ins KZ gebracht)? Oder haetten Sie dieses Gesetz nicht befolgt?
Schlimm, die OEVP ist gerade dabei, die FPOE rechts zu ueberholen und ein Sammelbecken fuer Ewiggestrige zu werden ...
Und jetzt bitte ich die OEVP-Sympathesanten um rote Stricherln.
Bei den Vorbildern?
Schüssels Familie, die Illegale beschäftigt und er redet großkotzig von "kein Problem in Österreich"
Haider, der ständig Gesetze bricht
Gorbach, der private Bewerbungsschreiben auf Staatspapier schreibt und meint "das machen eh alle"
Westenthaler, der politische Gegner verprügeln läßt
Grasser, der offenbar Steuern hinterzieht und durch juristische Tricks einer Verurteilung entgeht, aber in dessen Verantwortung fällt, daß Aufsicht nicht wahrgenommen wird, weil ER sich ja nicht drum kümmen konnte
Haupt, der gleich meint, daß seine Gesetze und Verordnungen eh nicht kontrolliert werden und damit meint, daß sie nicht befolgt werden müssen
Wer kann die Liste verlängern?
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