Schöffin plauderte sich vom Richtertisch

9. Oktober 2007, 13:20
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Zwischenfall am Tag 35 des Bawag-Prozesses. Einer Schöffin wurde Voreingenommenheit attestiert – sie wurde aus dem Laien-Richterstuhl weggewiesen

Wien – Peinliche Blamage am 35. Tag des Bawag-Prozesses. Eigentlich hätte der Tag mit der Einvernahme der Zeugen Rudolf Nürnberger (Ex-ÖGB-Vizepräsident und Ex-Metallergewerkschaftschef) und des früheren Bawag-Rechtsberaters, Florian Gehmacher, ein leichter werden sollen.

Doch dann kam es anders, und dafür sorgte Helmut Elsners Anwalt, Wolfgang Schubert. Gleich am Montagmorgen brachte er einen Antrag auf Ablehnung der Schöffen ein. Mit sonorer Stimme trug er vor, warum: Den Laienrichtern mangle es an Unbefangenheit, habe sich herausgestellt. Schubert berief sich dabei auf einen am 5. Oktober im Kurier veröffentlichten Kommentar des Gerichtssaal-Berichterstatters Ricardo Payerl. Er schreibt darin: "Ginge es nach einer der Schöffinnen, wäre der Prozess in fünf Tagen erledigt gewesen: Da habe man schon gesehen, wie die Angeklagten gewirtschaftet hätten."

Stille im Saal, Stirnrunzeln der Richterin, Erstaunen der Anwälte, als Schubert weiterargumentierte: Die Schöffin (welche, das gehe aus dem Artikel nicht hervor, weswegen der Anwalt gleich einen Antrag auf Ablehnung beider Hauptschöffinnen und der Ersatzschöffin einbrachte) habe sich „bereits nach fünf Tagen eine Meinung gebildet", das sei "menschlich verständlich, aber rechtlich nicht vertretbar". Würde die Schöffin bleiben, wäre das Recht auf ein faires Verfahren (ist im Artikel 6 Menschenrechtskonvention verankert) verletzt. Die Schöffen selbst müssen bei ihrer Angelobung "Unparteilichkeit und Festigkeit schwören" und dürfen „über den Gegenstand der Verhandlung mit niemandem außer mit den Mitgliedern des Schwurgerichtshofes Rücksprache nehmen".

Sichtlich enerviert ob der überraschenden Wende – keiner der im Saal anwesenden Juristen kann sich erinnern, in einem laufenden Verfahren einen Antrag auf Ablehnung eines Schöffen oder Geschworenen erlebt zu haben – zog sich Richterin Claudia Bandion-Ortner zurück, um anschließend in öffentlicher Sitzung die hochnotpeinliche Frage zu stellen, "ob ein Schöffe mit dem Journalisten gesprochen" habe. Schöffin Petra Zadrazil, mit hochrotem Kopf: "Ja, ich bin mit ihm in der Kantine gesessen, es kann sein, dass ich gemeint habe, dass das Verfahren schon so lange dauert und für mich anstrengend ist." Der "informativ befragte" Journalist selbst berief sich aufs Redaktionsgeheimnis, „wobei es ein offenes Geheimnis ist, wer sich im Kaffeehaus aufhält und mit Journalisten redet“, wie er meinte. Die anderen beiden Schöffinnen verneinten in ihrer Befragung jegliche Gespräche mit Journalisten.

Staatsanwalt Georg Krakow argumentierte gegen den Ablehnungsantrag ("Selbst wenn die Schöffin sich schon eine Meinung gebildet hat, heißt das nicht, dass sie diese nicht noch ändern könnte"), woraufhin es gleich die nächste Unterbrechung gab, weil die 37-Jährige ("Ich bin selbstständig im Rotlichtmilieu, vermiete Zimmer an Mädchen", verriet sie Ende August der Presse) weinend den Saal verlassen hatte.

20 Minuten später das Ende vom Lied: Die Richterin, der daran gelegen sein muss, den Anwälten jeglichen Stoff für Nichtigkeitsbeschwerden zu nehmen (wenn die durchgehen, muss das Verfahren wiederholt werden), gab dem Antrag auf Ausschluss Zadrazils statt: "Ich habe es mir nicht leicht gemacht, aber die Schöffin hat selbst zugegeben, sich über die Verfahrenslänge beschwert zu haben. Es besteht zumindest der Anschein der Befangenheit." Es solle zwar nicht so einfach sein, jemanden aus dem Verfahren "rauszuschießen", meinte Bandion-Ortner "aber ich habe den Schöffen oft gesagt, nicht mit Journalisten zu reden, eine Voreingenommenheit Zadrazils ist nicht auszuschließen". Sprach's – und die Schöffin war dahin, die Ersatzschöffin nahm ihren Platz ein. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 09.10.2007)

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