Erdogan und Gül drohen der PKK

11. Oktober 2007, 12:49
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13 türkische Soldaten durch PKK getötet – Debatte über Angriff auf Camps im Nordirak

In der Türkei stehen die Zeichen neuerlich auf Sturm. Nachdem die kurdische Separatistenorganisation PKK am Sonntag 13 Soldaten tötete und auch am Montag ein Offizier bei einer Minenexplosion starb, kündigte Premier Recep Tayyip Erdogan an, man werde nun im Kampf gegen den Terror zu weiter gehenden, wirksameren Mitteln greifen. Auch Präsident Abdullah Gül kondolierte noch am Sonntagabend der Militärführung und den Angehörigen der getöteten Soldaten und drohte mit einem massiven Vorgehen gegen alle, die die territoriale Integrität des Landes angreifen.

Die Toten des Wochenendes könnten nun dazu führen, dass der gewaltige Druck, der sich in den letzten Monaten in der türkischen Öffentlichkeit angestaut hat, nun Regierung und Militärführung tatsächlich zu Entlastungsaktivitäten verleitet, die eigentlich nur in militärischen Aktionen gegen die Camps der PKK im Nordirak bestehen können. Schon nachdem am Sonntag vor einer Woche Kämpfer der PKK einen Kleinbus beschossen und dabei zwölf Dorfbewohner, darunter auch so genannte Dorfschützer töteten, forderten etliche Kolumnisten Regierung und Militärführung auf, endlich ihre internen Konflikte zu beenden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Menschen ihres Lebens wieder sicher sein können. Denn Tote gab es nicht nur im kurdisch besiedelten Südosten des Landes, sondern auch in Izmir und Istanbul, wo durch Bombenanschläge mehrere Menschen starben oder schwer verletzt wurden.

Für Erdogan und Gül wird es nun immer schwieriger, den Forderungen der Armee, die PKK durch einen Einmarsch im Nordirak in ihren Rückzugsgebieten anzugreifen, weiterhin zu widerstehen. Der Versuch auf diplomatischem Weg die irakische Regierung und damit auch die Verantwortlichen der autonomen kurdischen Region Nordirak in ein Bündnis gegen die PKK einzubinden, scheiterte am Widerstand von Kurdenführer Massud Barsani. Zwar wurde ein Vertrag unterschrieben, doch über konkrete Maßnahmen gegen die PKK konnte man sich nicht einigen. Erdogan will nun bei einem Treffen mit US-Präsident Bush im kommenden Monat die PKK-Frage nachdrücklich zur Sprache bringen. Sollten die US-Truppen die PKK-Aktivitäten im Nordirak auch nach dem Treffen weiterhin tolerieren, wird die Gefahr eines türkischen Alleingangs immer größer.

Das erste Opfer der Eskalation könnte die erst im August ins Parlament eingerückte Fraktion der kurdischen DTP werden. Die Abgeordneten haben sich bislang geweigert, sich von der PKK öffentlich politisch zu distanzieren. Der Druck wird nun zunehmen, zumal auch ein Verbotsverfahren gegen die Partei von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht wird. Es ist bekannt, dass die kurdische Fraktion in der Frage „Distanz oder Nähe zur PKK“ tief gespalten ist. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2007)

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