Madrid - Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzon hat Haftbefehl gegen 21 der 23 vergangene Woche festgenommenen Führungsmitglieder der verbotenen Baskenpartei Batasuna erlassen. Er legte ihnen nach einem mehrstündigen Verhör einen Verstoß gegen das Parteiverbot sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last, wie am späten Sonntagabend aus Justizkreisen in Madrid verlautete. Vier Festgenommene könnten auf Kaution freikommen. Zwei weitere ließ der Richter ohne Auflagen wieder auf freien Fuß.

Nach dieser Entscheidung muss praktisch die gesamte Batasuna-Führung in Untersuchungshaft. Parteichef Arnaldo Otegi sitzt bereits seit Juni wegen Verherrlichung des Terrorismus im Gefängnis.

Politischer Flügel der ETA

Batasuna (Einheit) gilt als politischer Flügel der Untergrundorganisation ETA. Die Parteiführer waren am Donnerstag während einer geheimen Versammlung im Baskenland festgenommen worden. Bei dem Treffen soll Batasuna versucht haben, die Partei neu zu organisieren und ihre Strategie mit der ETA abzustimmen.

Tausende Menschen hatten am Samstagabend im spanischen Baskenland und der Nachbarregion Navarra gegen die Festnahmen protestiert. Die größten Demonstrationen gab es in Bilbao (Bilbo) und San Sebastian (Donostia). Die Teilnehmer forderten in Sprechchören die Unabhängigkeit der nordspanischen Region und skandierten Parolen gegen die Regierung in Madrid. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen militanter Separatisten und Zusammenstößen mit der Polizei. Es gab mehrere Verletzte und mindestens drei Festnahmen.

Batasuna bezeichnete die Festnahmen als "Kriegserklärung der spanischen Regierung gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung" und kündigte weitere Proteste an. Nach Informationen der Zeitung "El Pais" (Sonntag-Ausgabe) bereitete die Batasuna bei dem Treffen vom Donnerstag eine gemeinsame Strategie mit der ETA vor, um "ein Klima der politischen Instabilität" in Spanien zu schaffen. Die ETA hatte im Juni eine 14-monatige "Waffenruhe" beendet und droht seither mit neuem Terror. (APA/dpa)