Die Einheit Spaniens als Programm

16. Oktober 2007, 15:44
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Eine neue Partei kämpft gegen Nationalisten und will den spanischen Wahlkampf aufmischen

Nur sechs Monate vor den Parlamentswahlen hat Spanien eine neue Partei. Dieser Tage stellte sich die Unión, Progreso y Democracia (UPD) vor. Der Name "Einheit, Fortschritt und Demokratie" ist Programm. Es geht der neuen Partei um die Zurückdrängung der Nationalisten aus Regionen wie dem Baskenland oder Katalonien und um die Stärkung der Einheit Spaniens.

"Es findet eine ernsthafte Degradierung der Verfassung statt", warnte die künftige UPD-Spitzenkandidatin Rosa Díez vor 700 Versammelten. Díez, die im August dieses Jahres ihren Sitz im Europaparlament niederlegte und aus der regierenden PSOE ausgetreten war, wird von namhaften Intellektuellen und Vertretern der Zivilgesellschaft unterstützt. Unter ihnen der Philosoph Fernando Savater, der Vorsitzende der baskischen Anti-Eta-Initiative "Basta Ya" Carlos Martínez Gorriarán, der für seine antinationalistischen Werke bekannte katalanische Theaterdirektor Albert Boadella und der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa.

Die aus dem Baskenland stammende Díez hatte in den letzten Jahren immer wieder die Politik von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kritisiert. Dieser habe mit denjenigen "einen Wechsel im Staatsmodell ausgehandelt, die nicht an den Staat glauben", wirft sie dem Vorsitzenden ihrer ehemaligen Partei vor. Mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten neuen Autonomiestatut für Katalonien sei die soziale Einheit Spaniens endgültig Geschichte. "Spanien bricht nicht auseinander, wenn ein kleiner Teil von der Landkarte fällt, sondern wenn die Gleichheit der Bürger zerbricht", erklärte Díez in ihrer Rede. Sie kritisiert, dass die Einwohner Kataloniens ebenso wie die des Baskenlands nicht nur im kulturellen, sondern auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich Sonderrechte genießen.

Außerdem kritisierte sie die Verhandlungen mit der bewaffneten baskischen Separatistengruppe Eta. Zapatero habe "die Antiterrorpolitik mit denen abgestimmt, die nie an die Zerschlagung der Eta geglaubt haben". Die Kritik gilt den im Frühsommer gescheiterten Verhandlungen mit der Eta. Zapatero hatte diese mit Unterstützung der kommunistischen Vereinigten Linken (IU) sowie verschiedener nationalistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland geführt. Der Preis dafür war der Bruch des Antiterrorpaktes mit der konservativen Partido Popular (PP).

Die UPD definiert sich als nicht konfessionell und fortschrittlich. Ihr Potenzial sieht die Partei bei den Wählern auf der Linken, die mit den ständig neuen Zugeständnissen an die Nationalisten nicht einverstanden sind, sich aber auch nicht von der konservativen PP vertreten fühlen. Dass diese Wähler tatsächlich existieren, zeigten die letzten Autonomiewahlen in Katalonien. Dort trat eine Wählerliste unter dem Namen Ciudadans - Bürger - an. Mit ihrem Programm gegen die "Zwangskatalanisierung" holten sie besonders in den Ballungsgebieten unter den Menschen Stimmen, die aus anderen Teilen Spaniens stammen. Die Liste zog auf Anhieb mit drei Abgeordneten ins Autonomieparlament in Barcelona ein. Ihr Vorsitzender Albert Rivera kündigte an, bei den spanischen Parlamentswahlen mit der UPD auf einer Liste anzutreten.

Auch die konservative PP versucht aus der Unzufriedenheit vieler Spanier mit der Regierungspolitik gegenüber den Nationalisten Kapital zu schlagen. Gleichzeitig radikalisieren sich die Nationalisten. Die linksnationalistische Republikanische Linke Kataloniens, die Zapatero in Madrid unterstützt und in Barcelona in Koalition mit den Sozialisten regiert, möchte bis 2014 die Unabhängigkeit Kataloniens erreichen. Die baskische Autonomieregierung hat zuletzt für Herbst 2008 ein Separationsreferendum angekündigt. Eine solche Volksabstimmung ist gemäß der spanischen Verfassung nicht zulässig. (Reiner Wandler aus Madrid/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.10.2007)

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