Hintergrund: Militärstrafrecht für Zivilisten "der Traum eines Jus-Professors"

12. Oktober 2007, 13:47
47 Postings

Fehlverhalten ziviler Dienstleister derzeit "kaum zu sanktionieren" - neuer Gesetzesentwurf soll Abhilfe schaffen

Die aktuelle Debatte im US-Kongress über eine Ausweitung des US-Strafrechts auf ziviles Wachpersonal hat einige Lücken in der Gesetzgebung aufgedeckt. Ein im Juni 2007 veröffentlichter Bericht des Congressional Research Service gibt an, dass es derzeit „praktisch unmöglich“ sei, ein Fehlverhalten ziviler Dienstleister zu sanktionieren.

 

Der am Donnerstag im Repräsentantenhaus beschlossene Zusatz zum „Military Extratorrial Jurisdiction Act“ (MEJA), der die US-Rechtsprechung auf Zivilisten, die im Auftrag von US-Behörden (bisher galt das Gesetz nur für Vertragspartner des Verteidigungsministeriums) ausdehnen soll, dürfte zwar vom Senat angenommen werden, Präsident Bush hat allerdings bereits eine Ablehnung bekundet. Das Weiße Haus veröffentlichte schon vor der Debatte im Repräsentantenhaus eine Stellungnahme, der zufolge eine Annahme des Entwurfs “unbeabsichtigte und intolerable Konsequenzen für wichtige und notwendige Operationen zur Wahrung der nationalen Sicherheit” hätte.

FBI soll Ermittlungen übernehmen

Kritiker des neuen Gesetzes merken an, dass die im Entwurf vorgesehene Übertragung der Ermittlungskompetenzen an eine noch zu gründende Sondereinheit der US-Bundespolizei FBI diese Behörde überfordere. Schließlich müssten die Polizisten ihre Ermittlungen dann mitten im Kriegsgebiet führen.

Kevin Lanigan, der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Human Rights First, merkt an, dass die US-Justiz auch unter der derzeitigen Gesetzeslage gegen Rechtsbrecher vorgehen könne. Es mangle lediglich am politischen Willen. Er könnte recht haben: obwohl der MEJA in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 2000 für die zehntausenden zivilen Pentagon-Mitarbeiter im Irak gilt, wurden bisher erst zwei Urteile nach diesem Gesetz gesprochen. Ein Fall betraf den Besitz von Kinderpornos, der zweite eine Vergewaltigung – Opfer und Täter hatten die US-Staatsbürgerschaft. Auch Erik Prince, der Chef der umstrittenen Sicherheitsfirma Blackwater, gab vor dem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses an, seine Mitarbeiter unterstünden bereits dem MEJA, obwohl ihr Auftraggeber das US-Außenministerium ist.

Militärsstrafrecht: Offiziere entscheiden über Anklage

Zivilisten vor ein Militärgericht stellen, ist problematisch: obwohl es seit Dezember 2006 möglich wäre, wurde bisher keine Anklage nach dem Militärstrafrecht erhoben. Das Uniform Code of Military Justice räumt kommandierenden Offizieren die Entscheidungsgewalt ein, ob ein Verfahren eröffnet werden soll. Damit wären Schikanen Tür und Tor geöffnet: das Militärgesetz enthält im Gegensatz zum Zivilstrafrecht Vergehen wie Fraternisierung mit dem Feind, Widerspruch einem Offizier gegenüber und nicht korrekten Haarschnitt.

Dies könnte, falls es jemals angewendet würde, zu zahlreichen Klagen vor dem US-Höchstgericht führen. „Das wäre der Traum eines Jus-Professors“, meint Militärstrafrechtler Eugene R. Fidell, Präsident des National Institute of Military Justice. Der Bericht des Congressional Research Service erwähnt ein weiteres Schlupfloch: es gibt einen Präzedenzfall, nach dem unehrenhaft entlassene Soldaten nicht mehr vor ein Militärgericht gestellt werden können. Blackwater bräuchte Mitarbeiter, die Übertretungen begehen, also nur zu kündigen, um sie vor Strafverfolgung zu schützen. (bed/derStandard.at, 5.10.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Najaf, 4. April 2004: Mitarbeiter des US-Sicherheitsdienstleisters Blackwater verteidigen einen Militärstützpunkt gegen Anhänger des radikalen Predigers Muqtada Al Sadr.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ob die Frisur von Blackwater-Chef Erik Prince den strengen Ansprüchen des Uniform Code of Military Justice entspricht, ist fraglich.

  • Download: Congressional Research Service - Private Security Contractors in Iraq: Background, Legal Status, and Other Issues (PDF, 230 KB)

    Download
Share if you care.