Redepflicht für Ankläger

8. Oktober 2007, 11:18
posten

Wie viel Transparenz vertragen Anklagebehörden? Wie unabhängig sollen Staatsanwälte sein? Österreichs Vertreter Gerhard Jarosch hat beim Weltkongress der Staatsanwälte Anregungen eingeholt

Wien - "Es gibt immer politische Wünsche, in jedem Land der Welt". Gerhard Jarosch, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, gibt sich keinen Illusionen hin. Und freut sich wohl insgeheim darüber, dass Interventionsversuche nicht nur in Österreich für Vertreter der Anklage nicht ungewöhnlich sind. "Wir schauen naturgemäß in schlimme Dinge hinein, und gelegentlich sind dabei auch Prominente oder Mächtige betroffen. Aber es kommt immer auf die innere Unabhängigkeit des Staatsanwaltes oder der Staatsanwältin an."

Was angeklagt wird und vor Gericht kommt, warum man bestimmte Entscheidungen trifft und wie der Bürger dagegen vorgehen kann, ist von Staat zu Staat unterschiedlich. Was neue Horizonte eröffnen kann. Rechenschaftspflicht, Transparenz und Unabhängigkeit waren die Leitthemen des kürzlich zu Ende gegangenen Weltkongresses der Internationalen Vereinigung der Anklagevertreter (Iap) in Hongkong, bei dem Jarosch Österreich vertreten hat.

Besonders heikel dabei: Der Umgang mit den Opfern - sowohl Verbrechensopfern als auch jenen verleumderischer Anzeigen. "In Skandinavien ist man hinsichtlich der Transparenz schon extrem weit", schildert Jarosch im Gespräch mit dem Standard. Weitgehende Zugriffsrechte auf Gerichtsentscheidungen gehören dort ebenso zum Alltag wie Aufklärungspflichten der Staatsanwaltschaften. "In Irland dagegen ist man wie in vielen Ländern des anglo-amerikanischen Rechtsbereiches eher restriktiv." Verständigungen über die Einstellungen von Verfahren wie in Österreich sind dort bislang unbekannt - "wir sollen jetzt dem irischen Justizministerium unsere Formulare schicken".

Andererseits gibt es im anglo-amerikanischen Raum für Staatsanwälte teilweise die Pflicht, Opfern bei Vier-Augen-Gesprächen zu erklären, warum ein Verfahren eingestellt wird. Für Österreich kaum denkbar, meint Jarosch - vor allem aufgrund der knappen Personaldecke. Die hierzulande vorgesehene Möglichkeit, eine genauere Erklärung über den Formbrief hinaus zu verlangen, hält Jarosch für ausreichend.

Mehr Rechte für Opfer

Mehr Transparenz statt zu viel Amtsgeheimnis ist für Jarosch grundsätzlich begrüßenswert. Änderungen, die mit der Reform der Strafprozessordnung bevorstehen, scheinen dem Ankläger aber diskussionswürdig. "Opfer werden beispielsweise das Recht haben, bei Rekonstruktionen der Tat mit dem Verdächtigen dabei zu sein." Was nicht schlecht ist.

Nur: "Bei Todesfällen sind die Opfer die Eltern, Geschwister und Kinder. Und ob eine Mutter, die ihre Tochter bei einer Vergewaltigung mit anschließendem Mord verloren hat, es wirklich verarbeiten kann, wenn die Tat mit einer Puppe vor ihren Augen wiederholt wird, ist fraglich." Zumal solche Rekonstruktionen unter Umständen schon wenige Tage nach dem Verbrechen stattfinden. (Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 5. Oktober 2007)

  • Staatsanwalt Gerhard Jarosch ist ein Freund von Transparenz in seinem Beruf. Manchmal zweifelt er aber am Sinn.
    foto: standard/andy urban

    Staatsanwalt Gerhard Jarosch ist ein Freund von Transparenz in seinem Beruf. Manchmal zweifelt er aber am Sinn.

Share if you care.