Internationaler Druck: Repräsentantenhaus und Merkel fordern von Bush-Verbündetem Zenawi Fortschritte bei Menschenrechten

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die die äthiopische Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage drängen soll. Der einstimmig beschlossene Ethiopia Democracy and Accountability Act, der noch vom Senat abgesegnet und von Präsident Bush unterzeichnet werden muss, ermöglicht die Einstellung von Hilfszahlungen und Visabeschränkungen für Regierungsbeamte, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Diese Sanktionen sollen verhängt werden, wenn Äthiopien keine ausländischen Menschenrechtsbeobachter ins Land lässt und keine Fortschritte bei der Pressefreiheit macht.

"Die Debatte läuft, seit 2005 Zivilisten in den Straßen Addis Abebas niedergeschossen wurden," sagte der demokratische Abgeordnete Donald Payne zur BBC, "wir wollten Äthiopien eine Chance geben, die Missstände zu korrigieren, weil es ein Verbündeter der USA ist. Aber nach zwei Jahren sind immer noch Menschen inhaftiert, es gibt Probleme in der Region Ogaden an der Grenze zu Somalia, und die Regierung behindert Lebensmittellieferungen. Deshalb haben wir uns nun entschlossen, die Initiative zu ergreifen."

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Ärzte ohne Grenzen werfen der Regierung vor, Hilfsorganisationen den Zutritt zu Regionen zu zu verwehren, wo die Ogaden National Liberation Front für eine Abspaltung der ärmsten Provinz des Landes kämpft.

Äthiopiens Botschafter in Washington, Samuel Assefa, legte umgehend Protest ein: das Gesetz würde die "Stabilität am Horn von Afrika gefährden, weil es die lebenswichtige Sicherheitszusammenarbeit mit den USA aufs Spiel setzt". Addis Abeba ist ein wichtiger Verbündeter im US-Krieg gegen Terrorismus und soll in diesem Finanzjahr 1.5 Millionen Dollar Militär- und 645 Millionen Wirtschaftshilfe erhalten.

Bush-Veto erwartet

Die Financial Times erwartet, dass Präsident Bush die Gesetzesvorlage mit seinem Veto verhindern wird. Äthiopiens Regierung gibt 50.000 Dollar im Monat für Lobbying-Dienste der Anwaltskanzlei DLA Piper aus, berichtet Harpers´s Magazine. Die Firma, die auch die Regierungen Afghanistans und der Türkei berät, beschäftigt zahlreiche Ex-Politiker, darunter den ehemaligen republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Richard Armey.

Merkel mahnt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch am Donnerstag Zenawi zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. Mehrere europäische Geberländer haben ihre Hilfszahlungen wegen den Vorfällen nach der umstrittenen Parlamentswahl 2005 reduziert.

Damals hatte die äthiopische Armee, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet, Demonstrationen gegen die angebliche Manipulation der Wahlergebnisse brutal niedergeschlagen (derStandard.at berichtete). Mindestens 200 Menschen starben, an die 100.000 wurden verhaftet, darunter die gesamte Spitze des Oppositionsbündnisses CUDP. Die Politiker, darunter einige Abgeordnete zum äthiopischen Parlament, wurden wegen Genozid und Hochverrat angeklagt, worauf die Todesstrafe steht. Im Juli 2007 kamen die meisten Angeklagten auf internationalen Druck überraschend frei.

Parlamentssitze bleiben leer

Ihre Parlamentssitze durften sie allerdings nicht einnehmen, weil dieser Anspruch Ministerpräsident Meles Zenawi zufolge durch ihre zweijährige "Abwesenheit" verwirkt sei, berichtet CUDP-Vorstandsmitglied Yacob Hailemariam im derStandard.at-Gespräch: "Zenawi trat am Tag unserer Freilassung im Fernsehen auf und gab bekannt, das wir die Frist zur Einnahme unserer Abgeordnetenposten versäumt hätten." Auf einen Rechtsstreit um sein Mandat will sich der ehemalige UN-Sondergesandter und Anklagevertreter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda nicht einlassen: "Von der äthiopischen Justiz ist in solchen Fällen keine Hilfe zu erwarten".

Hailemariam schätzt, dass noch immer hundert Oppositionelle wegen der Proteste im Jahr 2005 inhaftiert sind. Allerdings habe die Regierung anlässlich der Millenniumsfeiern zehntausende Gefangene freigelassen. Ein Ermittlungsteam der CUDP versucht gerade, herauszufinden, ob sich die angeklagten Oppositionellen darunter befinden, berichtet er. (bed/derStandard.at/4.10.2007)