Armeeeinsatz in Addis Abeba, 10. Juni 2005
Eines der wenigen Bilder des Polizeieinsatzes gegen Demonstrierende nach der umstrittenen Parlamentswahl 2005, bei dem 200 Menschen getötet wurden. Obwohl eine Untersuchungkommission feststellte, dass die Beamten übermäßige Gewalt anwendeten, wurde bis heute niemand für die Übergriffe zur Verantwortung gezogen.
Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Addis Abeba. Die deutsche Kanzlerin forderte Premier Zenawi auf, der Opposition mehr Raum zu geben und die Pressefreiheit vorzutreiben.
Melez Zenawi verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte: der Militäreinsatz sei erforderlich gewesen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
"Die Debatte läuft, seit 2005 Zivilisten in den Straßen Addis Abebas niedergeschossen wurden," sagte der demokratische Abgeordnete Donald Payne zur BBC, "wir wollten Äthiopien eine Chance geben, die Missstände zu korrigieren, weil es ein Verbündeter der USA ist. Aber nach zwei Jahren sind immer noch Menschen inhaftiert, es gibt Probleme in der Region Ogaden an der Grenze zu Somalia, und die Regierung behindert Lebensmittellieferungen. Deshalb haben wir uns nun entschlossen, die Initiative zu ergreifen."
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Ärzte ohne Grenzen werfen der Regierung vor, Hilfsorganisationen den Zutritt zu Regionen zu zu verwehren, wo die Ogaden National Liberation Front für eine Abspaltung der ärmsten Provinz des Landes kämpft.
Äthiopiens Botschafter in Washington, Samuel Assefa, legte umgehend Protest ein: das Gesetz würde die "Stabilität am Horn von Afrika gefährden, weil es die lebenswichtige Sicherheitszusammenarbeit mit den USA aufs Spiel setzt". Addis Abeba ist ein wichtiger Verbündeter im US-Krieg gegen Terrorismus und soll in diesem Finanzjahr 1.5 Millionen Dollar Militär- und 645 Millionen Wirtschaftshilfe erhalten.
Bush-Veto erwartet
Die Financial Times erwartet, dass Präsident Bush die Gesetzesvorlage mit seinem Veto verhindern wird. Äthiopiens Regierung gibt 50.000 Dollar im Monat für Lobbying-Dienste der Anwaltskanzlei DLA Piper aus, berichtet Harpers´s Magazine. Die Firma, die auch die Regierungen Afghanistans und der Türkei berät, beschäftigt zahlreiche Ex-Politiker, darunter den ehemaligen republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Richard Armey.
Merkel mahnt
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch am Donnerstag Zenawi zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. Mehrere europäische Geberländer haben ihre Hilfszahlungen wegen den Vorfällen nach der umstrittenen Parlamentswahl 2005 reduziert.
Damals hatte die äthiopische Armee, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet, Demonstrationen gegen die angebliche Manipulation der Wahlergebnisse brutal niedergeschlagen (derStandard.at berichtete). Mindestens 200 Menschen starben, an die 100.000 wurden verhaftet, darunter die gesamte Spitze des Oppositionsbündnisses CUDP. Die Politiker, darunter einige Abgeordnete zum äthiopischen Parlament, wurden wegen Genozid und Hochverrat angeklagt, worauf die Todesstrafe steht. Im Juli 2007 kamen die meisten Angeklagten auf internationalen Druck überraschend frei.
Parlamentssitze bleiben leer
Ihre Parlamentssitze durften sie allerdings nicht einnehmen, weil dieser Anspruch Ministerpräsident Meles Zenawi zufolge durch ihre zweijährige "Abwesenheit" verwirkt sei, berichtet CUDP-Vorstandsmitglied Yacob Hailemariam im derStandard.at-Gespräch: "Zenawi trat am Tag unserer Freilassung im Fernsehen auf und gab bekannt, das wir die Frist zur Einnahme unserer Abgeordnetenposten versäumt hätten." Auf einen Rechtsstreit um sein Mandat will sich der ehemalige UN-Sondergesandter und Anklagevertreter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda nicht einlassen: "Von der äthiopischen Justiz ist in solchen Fällen keine Hilfe zu erwarten".
Hailemariam schätzt, dass noch immer hundert Oppositionelle wegen der Proteste im Jahr 2005 inhaftiert sind. Allerdings habe die Regierung anlässlich der Millenniumsfeiern zehntausende Gefangene freigelassen. Ein Ermittlungsteam der CUDP versucht gerade, herauszufinden, ob sich die angeklagten Oppositionellen darunter befinden, berichtet er. (bed/derStandard.at/4.10.2007)
Addis Abeba lässt 35 Personen festnehmen - Verschwörung soll von früherem Oppositionsführer Berhanu Nega aus den USA gelenkt worden sein
Zusätzliche Spenden von 460 Millionen Dollar erbeten
zweitens: welchen zusammenhang sehen sie im verstoß gegen menschenrechte und bündissen mit den usa?
werden zB. eher in norwegen die menschenrechte verletzt oder in nordkorea?
in kuba oder in australien?
menschenrechtsverstöße haben selten mit den aussenpolitischen verbindugnen zu tun.
erst denken dann posten.
und Sie glauben wirklich, dass im allgemein desinteressierten Europa der Hort der Menschenliebe ist? Man braucht sich ja nur die aktuelle Politik Frankreichs ansehen (z.B. bezueglich Libyen), und es kommt einem das Grauen. Dass Oesterreich da nicht viel mitmischt, ist eh klar, weil Oesterreich international vollkommen unbedeutend ist. Sonst wuerden sie es sich sicher auch richten, wie's gerade passt. Am ruecksichtslosesten agiert in Afrika uebrigens zur Zeit China. Aber die sind ja kommunistisch, also wird's die meisten Standardposter nicht jucken.
sie tut das gegenteil von dem, was die imperialistischen verbrecher tun, sie mischt sich nicht ein. vor allem liefert es nicht an diverse "aufstands-" bzw. "menschenrechts"-bewegungen waffen, so wie es der westen tut.
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