LH-Konferenz im Zeichen von Finanzausgleich und Asylrecht

4. Oktober 2007, 18:25
2 Postings

Tagesordnungspunkte Verfassungs- und Verwaltungsreform und Zukunft des Schulsystems - Mit Video

Graz - Am Mittwochabend begann in Graz die Landeshauptleutekonferenz - zumindest der informelle Teil. Kurz nach 18.00 Uhr traf Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Parkhotel ein und wurde vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves willkommen geheißen. Bevor es zum Abendessen ging, gab es Small-talk im Foyer des Hotels: Eines der Themen dabei war die im Zuge von Abschiebungen integrierter Familien entflammte Debatte um das Bleiberecht.

Finanzausgleich

Wesentliche Punkte der Tagesordnung der am Donnerstagmorgen in der Grazer Burg beginnenden Landeshauptleutekonferenz sind die Finanzausgleichsverhandlungen, die Staats- und Verwaltungsreform und auch die Zukunft des österreichischen Bildungssystems. Es ist damit zu rechnen, dass der steirische LH Voves das Bleiberecht und die Asyldebatte unter "Allfälliges" thematisieren werde. Gegen Donnerstagmittag wird in einer Pressekonferenz das Ergebnis der Konferenz präsentiert.

Beim lockeren Zusammenstehen der roten Landeschefs Voves, Hans Niessl, Michael Häupl und Gabi Burgstaller mit Kanzler Gusenbauer und dem schwarzen Landeshauptmann Josef Pühringer als Zaungast - von Klängen der vierköpfigen Band "Jazzbanditen" begleitet - war das Bleiberecht immer wieder Gegenstand der Debatte. Voves nannte den heutigen Beschluss des Ministerrates, Bürgermeistern und Landeschefs mehr Kompetenzen zu übertragen, eine "wesentlich menschennähere Lösung". Kritik übte er an Innenminister Günther Platter: "Der Minister hätte sich die Fälle der vergangenen Tage wesentlich detaillierter ansehen sollen." (APA)

  • Download
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Voves nannte den Beschluss des Ministerrates, Bürgermeistern und Landeschefs mehr Kompetenzen zu übertragen, eine "wesentlich menschennähere Lösung".

Share if you care.