Platter: Muss das Fremdenrecht vollziehen

Der ist ja ein richtiger Cop mit Herz, vergisst heimlich immer Tränen, wenn er wieder mal ein Kind abschieben muss, das die österreichische Sicherheit gefährdet. Wenn erst 1984 so richtig etabliert ist, mit richtiger Überwachung und so, ist das alles nicht mehr nötig.
Korinek hat ganz recht, wenn er vor dieser Polizistenmetalität warnt. Und beim EuGH wird sich Österreich wieder einmal blamieren, aber das tut es ja dauernd.

Ja. Einfach nur zum K*****. Vor allem, weil er ja gleichzeitig eine Reform ablehnt. Würde er sich für eine Verbesserung einsetzen, wärs ja noch glaubhaft. Aber so? Ja, er tut nur seine Pflicht. Aber die Pflicht ist so gestaltet wie er selbst will. Er hätte jederzeit die Möglichkeit sich für eine Entschärfung einzusetze. Solang er das nicht tut, braucht er nicht mit seiner "Ich bin nur Empfehlsempfänger"-Masche anfangen.

soll daran human sein, wenn eine Familie auseinandergerissen wird, was soll daran human sein, wenn ein 15jähriges Mädchen zur Flucht getrieben wird, was ist daran human, wenn die Mutter mit einem Nervenzusammenbruch im Spital liegt, was ist daran human, wenn jemand jahrelang ohne Chance auf Asyl in Österreich geduldet wird und dann abgeschoben wird!
Platter will menschliche Qualitäten haben, nun ja jeder der die ZIB gesehen hat, hat ja wohl gemerkt dass er nie den Namen des untergetauchten Mädchens (Arigona) verwendet hat - dies zeigt dass er sich distanziert - und somit so rechtfertigt wie die Nazi-Scherges es getan haben - "Ich habe nur Anweisungen, Gesetze befolgt".

Wenn es der Staat nicht schafft, in annehmbarer Zeit ein Verfahren zum Abschluß zu bringen, nicht einmal die vom EGMR aufgestellten Fristen einzuhalten, ist zu fragen, wozu all die angeblichen Reformen der letzten Jahre gut waren. Offensichtlich dienten sie überwiegend dazu, den BZÖ-Zwergen zur Geltung zu verhelfen.
Was Platters Eigenlob angeht, sage ich nur: "Eigenlob stinkt , und zwar kräftig".

Die Reform war für eine Sache gut: Das Gesetz wurde verschärft, und der typische FPÖ/BZÖ-Wähler und Kronenzeitungsleser applaudiert. Einfach nur Stimmenfang.

Klar gibts Probleme auch bei der Zuwanderung. Nur die Problemlösungen die aus der rechten Ecke kommen sind meistens schlimmer als das Problem selbst.

die Überschrift des Artikels hat in mir so ein Bild erzeugt, wie Platter in Trainingskleidung, verschwitzt in einem Fitnessstudio steht, wie weiland einst Ivan Drago in Rocky und statt "Ich muss dich vernichten" "Ich muss das Fremdenrecht vollziehen" vor sich hin mantraisiert.

Übrigens, wer sich freiwillig zum Innenminister küren läßt, muss sagen "Ich will das Fremdenrecht vollziehen", nicht "Ich muß."

>Deshalb sei das Fremdenrecht auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden und müsse auch vollzogen werden.

Na da schau her. Erst wird jahrelang versucht in fremdenrechtsfragen rechts auszen möglichst wenig platz zu lassen und bei der viel zu spät auftretenden kritik wird dann auf den mitstimmenden koalitionspartner verwiesen - nach dem motto - nana, net nur wir san schuld - die andern wollten das ja auch so.

Das ganze ist in meinen augen einfach nur erbärmliches gejammer. Politiker sollten gestalten und
wenn das schon zuviel zu sein scheint - dann zumindest bei dem erkennen von unverständlichen praxen (unnötige abschiebungen und härten) reagieren - vorausgesetzt der wille besteht dazu. Daran wirds wohl eher scheitern.

Aber damit hat er recht. Es gab wirklich keinen Grund damals für die SPÖ diesem Schwarz/Blauem Unfug zuzustimmen. *Die* Kritik muss sich die SPÖ gefallen lassen. Sie trägt an der jetztigen Situation Mitverantwortung.

sobald es um gutmenschen-völkerrecht geht muss dieses unbedingt eingehalten werden. geht es um wto-recht, welches auch zum völkerrecht zählt, muss man demonstrieren.
entweder gesetz ist gesetz und hat zu gelten, oder anarchie, aber wundern´s sich nicht wenn ich dann meine eigenen gesetze mit dem baseballschläger durchsetze.......

naja, nachdem manche eben schlechtmenschen-gesetze (sorry, aber wer binäres vokabular verwendet muss sich bewußt sein teil der schlechten menschen zu sein) unmenschlich sind muss es auch gestattet sein nicht jedes gesetz einfach so zu akzeptieren nur weil es gesetz ist.

hier gehts ja nicht um in stein gemeisselte endgültige punkte, sondern gesetze die sich in der praxis als falsch erweisen.

das letzte was wir brauchen ist ein minister, der nur zum bürokraten geboren ist

...ob Armin Wolfs Fragen sehr angfressen, ein die Antwort verweigernder Minister (keine Stellungnahme zu der Frage Wolfs, was denn die beiden kleinen Buben verbrochen hätten), ein um Verständnis heischender Minister (ich bin ja so arm. ich muss das Gesetz vollziehen). Also, kleiner Feiglung aus Tirol, so ein Rücktritt würde doch dieses Dilemma lösen, und große Wertschätzung der Bevölkerung hervor rufen.

Die Schwarzen wollen die Stimmen der Blauen, die Roten trauen sich nicht gegen die Blattlinie der Kronenzeitung zu handeln, davon abgesehen, dass sie dieses unmenschliche Fremdenrecht selbst mitbeschlossen haben, und von BZÖ und FPÖ rede ich erst gar nicht. Die Grünen sind hier wieder einmal auf verlorenem Posten. Dieses Land wird immer unerträglicher. Arno Gruens "Der Verlust des Mitgefühls" müsste manchen Politikern, nicht nur dem überforderten Platter, zwangsweise vorgelesen werden. Und manchen Postern auch. Zwar, ob es etwas nützen würde?

Das Menschen, die vor einem Krieg flüchten, aufgenommen werden und ihnen geholfen wird, ist wohl klar und auch so geschehen.
Diese Flüchtlinge haben aber von Anfang an gewusst, dass sie in Österreich "Gäste" sind, und das derzeitige Vorgehen ist einzig und alleine ein Ausnutzen dieser Gastfreundschaft.
Einmal abgesehen vom Versuch, den österreichischen Staat zu erpressen...

Es ist absolut sinnlos Menschen abzuschieben, die schon lange hier sind. Was soll das bringen? Einerseits holen wir jedes Jahr Saisoniers weil wir nicht genug Arbeitskräfte haben - andererseits hauen wir Leute raus?

und damit dieses Gebilde halbwegs reibungslos funktioniert wurden Regeln aufgestellt. Dass diese Regeln nicht immer perfekt sind liegt in der Natur des Menschen.
Trotzdem kommen wir nicht drum herum, uns an diese Regeln zu halten... oder wir beschließen ab sofort, dass jeder einfach das macht, wovon er glaubt, dass es für ihn persönlich am Besten ist (darum geht es hier ja im Grunde...), und dann sehen wir, was unterm Strich dabei heraus kommt...

Wenn ja, dann ist Platter wirklich ein Unmensch!

sondern bei der gesetzl. Lage: Ohne Asylantrag keine Chance auf Einwanderung - würde sich Österr. endlich dazu durchringen zuzugeben, daß es ein Einwanderungsland ist und eine geregelte Einwanderung für Drittlandsangehörige ermöglichen, müssten nicht alle, die sowieso kommen wollen, als Asylwerber darstellen.

lg
Dimple

Stimmt. Die Idiotenquote ist wahrscheinlich so hoch bei uns.

wenn dme so ist, dann haben die österreicher auch eine so starke fpö verdient...

dumm ist der, der dummes tut.. sagt man ja...

lieber die fpö bei 25% und in opposition als eine regierung, die menschenrechte bricht.

Das Recht auf Asyl offensichtlich nicht - da gibts eine negativen Bescheid.

Das Menschenrecht in Ö wohnen zu dürfen? Gibts das denn?

… wenn die FPÖ 25% hat gibt es wieder eine ÖVP-Alleinregierung mit hochdotierten Posten für die rechten Stiefelknechte.
Am besten wäre es, die Recken der FPÖ auszuweisen - falsch Parken und trinken beim Autofahren tun die auch. Nur wer nimmt den Politmüll freiwillig zur Umweltfreundlichen Deponierung.

als stärkste stellt die den BK.