Migrationspolitik: VP beim Wort nehmen

Die konkreten Vorschläge im Perspektivenpapier sind nicht überwältigend, aber besser als nichts

Schön wär's, wenn die neuen Perspektiven der ÖVP auch eine neue Perspektive auf das Schlüsselthema Migration und Zuwanderung eröffneten. Zumindest der Ton des relevanten Kapitels atmet nicht mehr den Geist der Platters und Missethons mit deren Fremdenangst und Abschottungsmanie. Und den Satz von der Zuwanderung als Potenzial und nicht als Problem sollten wir uns merken und bei Gelegenheit einfordern. Freilich, die Praxis - siehe die Abschiebung der Familie Zogaj - war und ist davon meilenweit entfernt.

Die konkreten Vorschläge im Perspektivenpapier sind nicht überwältigend, aber besser als nichts. Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Ehefrauen von Österreichern, kostenloser Kindergarten samt Deutschlernen für Über-Vierjährige, eine Österreich-Card für qualifizierte Zuwanderer, die allerdings zeitlich und örtlich begrenzt zu sein scheint. Was in dem Papier nach wie vor fehlt, ist freilich das Wichtigste und Dringendste: das Eingeständnis, das Österreich ein Einwanderungsland ist und ein Fremdenrecht braucht, das dieser Tatsache gerecht wird.

Bisher ist, außer partiell in Wien, praktisch nichts geschehen, um qualifizierte Zuwanderung aktiv zu fördern und den Neuen außer Verboten, Auflagen und Schikanen Anreize zum Kommen und zum Bleiben anzubieten. Und noch weniger, um bei den vielen Illegalen und jahrelang auf ihren Bescheid wartenden Asylwerbern nachzuschauen, welche von ihnen im Sinne der "Perspektiven" als Potenzial und nicht als Problem zu gelten haben. Die Zogajs gehören sicher in die erste Kategorie.

Sie sind bei weitem nicht die Einzigen. Immer wieder treffen wir auf Facharbeiter, die Zeitungen austragen, Kardiologen, die als Krankenpfleger und Ingenieure, die als Taxifahrer arbeiten. Nicht einmal das Arbeitsmarktservice hat einen Überblick darüber, wieviel ungenutzte Qualifikationen, die wir dringend brauchen, in der Migrantenbevölkerung schlummern. Migrantin ist gleich Putzfrau - das ist die Assoziation, die uns bei diesem Thema als erstes einfällt. Dabei sind junge, begabte, gut ausgebildete Leute eine Ressource, die in unserer alternden Gesellschaft schon bald eine seltene Kostbarkeit sein wird. Da scheint es geradezu absurd, dass wir immer wieder Migrantenkinder an unseren Bildungseinrichtungen um teures Geld ausbilden, nur, um sie dann trotz gutem bis ausgezeichnetem Lernerfolg wieder abzuschieben.

Die ÖVP ist eine konservative Partei. Das ist an sich keine schlechte Voraussetzung für Reformen. In Frankreich hat der Konservative Charles de Gaulle den Herrschaftsanspruch auf Algerien aufgegeben. In den USA hat der Konservative Richard Nixon den Brückenschlag zum kommunistischen China zuwege gebracht. In Deutschland setzt die Konservative Ursula von der Leyen gerade eine fortschrittliche Familienpolitik durch. Auf Widerstand aus der reaktionären Ecke stoßen solche Reformen allemal, aber eine konservative Partei kann diesem, wenn sie will, leichter widerstehen als die von vornherein unter Generalverdacht stehende Linke.

Wenn sie wirklich will. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die ziemlich vage formulierten Perspektiven der ÖVP zum Thema Integration ernst gemeint oder nur Kosmetik und Wahlkampfrhetorik für Wechselwähler sind. Die Öffentlichkeit und die anderen Parteien sind jedenfalls aufgerufen, die Verantwortlichen unerbittlich beim Wort zu nehmen und an ihren "Umsetzungsauftrag" (Wilhelm Molterer) zu erinnern. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2007)