Showtime für Grasser im Gerichtssaal

3. Oktober 2007, 12:30
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab sei­nen Auftritt als Zeuge - Von der Richterin recht milde befragt, gab er preis, warum sein Mini­sterium nichts hätte besser machen können

Wien - Tag 32 im Bawag-Strafprozess: Auftritt Karl-Heinz Grasser, Ex-Finanzminister und Manager der Meinl International Power (rund um die Causa Meinl ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn). Grasser kam, strahlte und begrüßte zunächst einmal - die Zuschauer: "Grüß Gott", ein freundliches Nicken - die Show konnte beginnen.

Zuvor schon hatte man, vom Angeklagten Wolfgang Flöttl, erfahren, dass er Grasser einmal in New York vorgestellt worden war, und dass "Grasser sehr sportlich ist, was ich leider nicht bin". Gelernt hat das Flöttl beim "berühmten Bootsausflug mit Meinl" im Sommer 2005.

Damit war das Thema Einladungen durch Beaufsichtigte für Richterin Claudia Bandion-Ortner auch schon abgehandelt; bei Gertrude Tumpel-Gugerell hatte sie sich diesbezüglich wesentlich kritischer gezeigt. Mit Grassers Antwort - "Wir haben am Boot keine Gespräche über die Bawag geführt" - war's getan. "Nach Meinl frage ich Sie gar nicht", scherzte die Richterin, was auch gut war, weil der Zeuge ihr "die anderen Dinge sowieso nicht erzählt hätte", wie er lächelnd erklärte.

Insgesamt fragte die Richterin sehr behutsam, stellte Assinger-like "eine leichte Einstiegsfrage" (nach der Amtszeit Grassers) - eine der wenigen, die der Ex-Politiker kurz beantwortete: "Februar 2000 bis Jänner 2007". Im Übrigen tendierte er zu ausschweifenden Erzählungen - jedenfalls, bis er von Staatsanwalt und Anwälten zu Details befragt wurde. Denen Grasser ausweichen wollte, im Glauben "hier ist kein Fragestunde, ich antworte so, wie ich will".

Thema war der kritische Prüfbericht der Nationalbank (OeNB) 2001, der dem Finanzminister erst 2006 zu Augen gekommen war. "Mit der Weisheit des Rückblicks", wiederholte Grasser unermüdlich, "ist man immer g'scheiter", die zuständigen Beamten hätten ihm den Bericht nur bei "Vorliegen von Handlungsbedarf" vorlegen müssen; und der sei nicht gegeben gewesen: "Im Bericht war nicht die Rede von Verlusten, wirtschaftlichen Problemen oder Garantien". Hätte es wesentliche Probleme gegeben, hätte die OeNB einen Zwischenbericht erstellt, "das tat sie nicht, also sah sie keine ernsthaften Probleme". Die gegenteilige Ausssage von Ex-OeNB-Direktorin Tumpel-Gugerell ("Das Ministerium hätte tätig werden müssen.") sei "absolut sinnloses Schuldzuschieben".

Heute klüger

Ob angesichts der Feststellung der OeNB, dass die Bawag zentrale Unterlagen nicht herausrückte, dass möglicherweise Großveranlagungsgrenzen verletzt waren (was Strafzinsen auslöst), nicht irgendwer hätte reagieren müssen? Grasser: "Mit der Weisheit des Rückblicks wäre es g'scheit gewesen." Dass sein Ressort Weisung zur Herbeischaffung von Akten hätte geben können, erwähnte er nicht. Warum nicht näher geprüft wurde, ob Strafzahlungen fällig wären, wollte Ankläger Georg Krakow wissen. Grasser: "Wenn Sie mich so fragen, werden Sie's mir gleich sagen." Krakow: "Nein, wir sind hier bei Gericht. Da bekommen Zeugen Fragen gestellt."

Jedenfalls: Die Aufsicht habe sicher nicht versagt, was Grasser so begründete: "Als aufkam, dass beim Refco-Kredit im Oktober 2005 an einem Sonntag 350 Mio. Euro vergeben wurden, habe ich vehement auf eine Prüfung der Bawag gedrängt. Ich war damals schon sicher, dass es dahinter etwas Großes gibt, das man damit verschleiern will." Die Prüfer hätten dann aber "nichts gefunden, das ist der Beweis dafür, dass die Verluste sehr sehr gut verschleiert wurden. Man konnte nicht draufkommen". Allerdings: Der Bericht 2005 analysierte nur die Umstände der Kreditvergabe, die Vergangenheit wurde 2005 nicht untersucht.

Gestreift wurde auch der "Grasser-Fragebogen", den er 2006 in Vorbereitung auf eine Befragung im Rechnungshof-Unterausschuss an FMA und OeNB schicken ließ und der "Zielvorgaben" für die Antworten enthielt; etwa, dass es bei der Causa Bawag "keine Verfehlung der Behörde" gab, "das Netzwerk der SPÖ schuld war" am Bawag-Debakel. "Das war eine politische Sache, es war doch klar, dass ich mich als parteiunabhängiger Minister gegen Angriffe wehren musste", sagte Grasser fröhlich, und, zu seinen Zuschauern gewandt: "Ich muss ja das Publikum ein bisschen unterhalten."

Allerdings ist die Causa Fragebogen auch bisschen ernst: Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Zusammenhang (nicht nur) gegen Grasser wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit. Die Causa wird als hochgeheime Verschlusssache geführt. (Renate Graber, DER STANDARD Printausgabe 03.10.2007)

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    foto:gerichtszeichnung oliver schopf
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