Reformbaby passiert Ministerrat

11. Oktober 2007, 16:28
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Kindergeld mit Zuverdienstgrenze und drei Varianten beschlossen

Wien – Letztlich konnten beide im Foyer des Ministerrates eine erfolgreiche Einigung verkünden. Und wenn Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) über das eben beschlossene „Kindergeld neu“ – mit einer dritten Bezugsvariante – jubeln, dann soll die Genese dieses Gesetzes möglichst schnell vergessen sein.

Denn der Entstehungsprozess war ein durchwegs mühsamer. Mit dem Höhepunkt beim Ministerrat vor zwei Wochen: Da hatte es Kdolsky mit ihrem Modell, das damals nur eine zweite Bezugsvariante vorsah, nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft.

Heute ist das auch für Kanzler und Vizekanzler vergessen. Seit man den beiden Ministerinnen die Regierungskoordinatoren Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) zur Seite gestellt hatte, war es doch noch zu einer wesentlichen Änderung gekommen. Und es ist eben nicht der von der SPÖ so vehement geforderte Ersatz der Zuverdienstgrenze durch eine Arbeitszeitgrenze, auch wenn ein Gutachten des Verfassungsdienstes den Weg dahin frei gemacht hätte. Stattdessen kommt es zu einer Anhebung der Zuverdienstgrenze von 14.600 auf 16.200 Euro.

Ab 1.1.2008 haben Eltern folgende Wahlmöglichkeiten:

  • Variante 1: Die Eltern teilen sich 36 Monate beim Kind. Ein Elternteil kann maximal 30 Monate Kindergeld beziehen. Zwischen den Partnern ist jede Art der zeitlichen Aufteilung möglich, aber die sechs Monate für den einen Partner sind als Untergrenze zu verstehen. Die Summe des Kindergeldes bei dieser Variante beträgt 436 Euro pro Monat.

  • Variante 2: Die Eltern bleiben 18 Monate beim Kind. Einer davon mindestens drei, der andere 15 Monate. Monatliches Kindergeld: 800 Euro.

  • Variante 3: Sie ist das Verhandlungsresultat der vergangenen beiden Wochen. Die Eltern bleiben 24 Monate beim Kind, ein Elternteil davon zumindest vier Monate. Monatliches Kindergeld: 624 Euro. Rechnerisch steigt man finanziell umso schlechter aus, je kürzer die Karenz dauert.

    Ebenfalls neu ist die Einschleifregelung. Und wer ab 2008 über die Zuverdienstgrenze kommt, muss nicht mehr das gesamte Kindergeld zurückzahlen. Mit Einführung wird das Kindergeld evaluiert und die Ergebnisse nach einem Jahr präsentiert. Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung sind zufrieden, die Grünen sehen einen „Totalumfaller der SPÖ“. (Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2007)

    • Demonstrative ministerielle Harmonie: Doris Bures und Andrea Kdolsky.
      foto: fischer

      Demonstrative ministerielle Harmonie: Doris Bures und Andrea Kdolsky.

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