Wie die Nationalbank einem Bankenskandal nachschaute

2. Oktober 2007, 08:50
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Wie lang man telefo­nieren musste, um von Flöttl eine Million Schil­ling an Beratungshonorar zu bekommen - Und: Was Gertrude Tumpel-Gugerell alles nicht tun konnte

Wien – Braungebrannt wie Helmut Elsner in besseren Tagen trat am Montag Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (1986 bis 1997; SPÖ) in den Zeugenstand. Am Tag 31 des Bawag-Prozesses ging es zunächst um jene 70.000-Euro-Beraterhonorar, die Wolfgang Flöttl im Jänner 1999 an den Altkanzler (SPÖ) überwiesen hatte. Ohne ernsthafte Gegenleistung, so hat Flöttl bisher erzählt – und „auf Druck Helmut Elsners“, wie er am Montag wiederholte. Was der bestritt: „Lüge, pure Erfindung.“ Von Parteienfinanzierung, die auch vermutet wurde, will Flöttl „nie“ gesprochen haben.

Das Gericht wollte in erster Linie erfahren, woher die Million kam. „Von meinem persönlichen_Konto, das hatte nichts mit Bawag-Geld zu tun“, gab Flöttl an und nahm so Wind aus den Segeln. Und: „Vranitzky hat ja versucht, mich zu beraten. Er hat öfter angerufen, aber wir wollten nichts wissen, haben seine Informationen nicht gebraucht. Aber dafür kann er nichts“.

Die ungewollten Informationen drehten sich, wie Vranitzky extemporierte, um Wechselkurspolitik und Euro-Einführung. Wer wirklich auf die Idee kam, ihn zu beschäftigen, wurde nicht geklärt, Vranitzky konnte sich „nicht erinnern“, ob er je mit Elsner darüber gesprochen hat.

Dafür bekamen die Zuschauer Einblick in Geschäftspraktiken. Der Deal wurde bei einem_ schnellen Frühstück in einem New Yorker Hotel vereinbart, Schriftliches gab es nicht, „das haben Flöttl und ich nicht für notwendig befunden“. Flöttl habe ihm eine Million Schilling angeboten, „mir war das recht“, sagte Vranitzky. Die Informationslieferung erfolgte unkompliziert, „ich habe Flöttl angerufen und in zehn-, 15-minütigen Telefonaten erzählt, was ich glaubte, dass für ihn wichtig war“. Ob er Beratungen dieser Art öfter mache? „Öfter schon, in dieser Form aber nicht.“

Der Unterschied zwischen Form und Inhalt wurde in der Befragung der nächsten Zeugin höchst augenscheinlich. Gertrude Tumpel-Gugerell – Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB) und von Juli 1997 bis Juli 2003 im Direktorium der Nationalbank (OeNB) für Bankenprüfungen zuständig; ihr Mann, Herbert Tumpel, war von 1995 bis 1997 Aufsichtsratschef der Bawag – wurde zu Bawag-Prüfungen befragt.

„Nicht angeschaut“

Die OeNB hatte im Frühjahr 2001 einen höchst kritischen Bericht verfasst – obwohl ihr zentrale Unterlagen vorenthalten wurden; sie vermutete Klumpenrisiken (die 2000 schlagend wurden). Der Bericht, ein Follow-up für den OeNB-Bericht 1994 („Den habe ich mir nicht angeschaut“, die Zeugin) landete bei der Bankenaufsicht im Finanzministerium – unternommen wurde nichts. Tumpel-Gugerell, die auch privat mit Elsners zusammenkam („Wir haben dabei nie über die Bawag geredet“; „Ich habe mit meinem Mann nie übers Geschäft gesprochen“), zum Bericht: „Der Prüfbericht zeigte Mängel auf, die abgestellt gehört hätten. Das Ministerium hätte tätig werden müssen.“

Ob sie jemanden auf die offenen Punkte aufmerksam gemacht habe? „Dafür gibt es eine Behörde. Wir sind so etwas wie Gutachter.“ Und: „Ich bin nicht davon ausgegangen, dass der Bericht in der Schublade verschwindet.“ Warum es entgegen dem Vorschlag der inzwischen gegründeten Finanzmarktaufsicht FMA 2002 nur ein Managementgespräch und keine neue Prüfung gegeben habe? „Das hat ein OeNB-Mitarbeiter so vorgeschlagen.“ Warum sie bei besagtem Managementgespräch die Unibonds nicht thematisiert habe? „Solche Gespräche dienen nicht der Prüfungsaufarbeitung.“

Noch leiser beantwortete die Zeugin schließlich die Frage der Richterin nach privaten Kontakten zu Elsner im Sommer 2000, als sie und ihr Mann Gäste Elsners bei den_Salzburger Festspielen waren. „Ich habe einige Einladungen angenommen, aber als Begleiterin meines Mannes.“ Und das „in einem Jahr, in dem die OeNB_die Bawag prüfte“, ätzte die Richterin. Ob die Zeugin Elsner kurz vor der OeNB-Prüfung 2000 getroffen habe? „Nein.“ Elsners Kalender berichtet anderes: ein Termin mit Tumpel-Gugerell am 13. November 2000, ein Termin mit dem Prüfungsleiter in der OeNB Mitte Dezember und einer im Oktober 2000 mit OeNB-Chef Klaus Liebscher. (Renate Graber, DER STANDARD Printausgabe 02.10.2007)

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    foto: gerichtszeichnung oliver schopf
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