Israel lässt palästinensische Häftlinge frei

9. Oktober 2007, 17:23
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Ringen um Tagesordnung für kommende Nahostkonferenz – Assad nennt Bedingungen - Mit Video

Kurz vor einem für Mittwoch vorgesehenen weiteren Treffen zwischen Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beginnt die Nahostkonferenz, die im Juli von den USA als vage Idee lanciert wurde, ein wenig Konturen anzunehmen.

Abbas, der auf der Rückreise von der UN-Generalversammlung in New York noch in Kairo und Amman Positionen abstimmte, konnte etwa schon mitteilen, dass „an der Konferenz mehr als 36 Staaten teilnehmen werden“. Eine kleine Geste, mit der Israel Abbas weiter den Rücken stärken und die Gesprächsatmosphäre verbessern wollte, ging gestern allerdings teilweise daneben. Von 87 palästinensischen Häftlingen, die freikommen sollten, blieb rund ein Drittel offenbar wegen formaljuristischer Pannen vorläufig im Ketziot-Gefängnis in Südisrael.

Peres prüfte

Die Freilassungsprozedur hatte wie geplant am frühen Morgen begonnen, und 57 Männer, die im Westjordanland zuhause sind, wurden mit einigen Stunden Verspätung zu einem Übergang in der Nähe von Ramallah transportiert. Doch 29 Palästinenser aus dem Gazastreifen und ein weiterer Gefangener aus dem Westjordanland mussten noch warten. Es hieß, Staatspräsident Shimon Peres nehme sich besonders viel Zeit für die Prüfung der Begnadigungsdokumente, einer anderen Version nach hatten die Palästinenser gewisse Anträge nicht rechtzeitig gestellt.

Negative Auswirkungen auf die geplante Nahostkonferenz wurden aber nicht befürchtet. Am Mittwoch sollen Olmert und Abbas in Jerusalem in jene Phase eintreten, da gemeinsam mit „Formulierungsteams“ eine Art Grundsatzabkommen zu Papier gebracht wird. Abbas sieht dabei die Konferenz als ein Instrument an, um die Israelis auf präzise Zusagen und Umsetzungstermine festzunageln: „Von jetzt bis Mitte November müssen wir eine klare Tagesordnung festlegen.“

Zwischestation

Für Israels Außenministerin Zipi Livni ist die Konferenz hingegen nur eine Zwischenstation, die nicht entscheidend für den Ausgang des Prozesses sein kann: „Das Wichtigste ist der bilaterale Dialog“, sagte Livni, „die Konferenz soll ihn unterstützen, aber nicht ersetzen.“ Aus den USA war am Wochenende gemeldet worden, als Konferenzort könnte die Marineakademie von Annapolis gewählt werden. Unklar bleibt nach wie vor, welcher Teil der arabischen Welt mit an Bord kommt. Abbas schätzte zuletzt, dass Saudi-Arabien sich doch noch zur Teilnahme entschließen würde. EU-Politiker plädieren dafür, auch Syrien einzuladen.

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad sagte am Montag in einem BBC-Interview, sein Land würde nicht teilnehmen, wenn die Konferenz nur den israelisch-palästinensischen Konflikt behandelt: „Wenn sie nicht über das syrische besetzte Gebiet reden, dann werden wir auf keinen Fall dabei sein.“ (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2007)

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    Kleine Geste für Palästinenserpräsident Abbas: Israel entließ am Montag eine Gruppe palästinensischer Gefangener aus der Haft. Allerdings kamen weniger Häftlinge als angekündigt frei

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