Kaum wer hat Angst vor Orwells Vision

von Redaktion  |  30. September 2007, 18:42

Wunsch nach Sicherheit verdrängt Grundrechte - Der gläserne Bürger ist bereits Wirklichkeit

Österreich entwickle sich zum Überwachungsstaat à la DDR, sagte Karl Korinek, der oberste Verfassungsschützer der Republik. Worauf ihm, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, von der ÖVP vorgeworfen wurde, das sei eine unzulässige Übertreibung. War es auch. Aber die Politiker übertreiben dauernd. Und regen sich auf, wenn es andere tun.

Der Vorstoß Korineks war im Kern vollkommen richtig. Der Wunsch nach Sicherheit verdränge Grundrechte wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Wenn das passiere, so Korinek, entwickle sich Österreich zu einem "totalitären Staat". Der Höchstrichter hätte noch dazusagen können: mit demokratischer Fassade.

Grundrechte und Presseausweise

Da die meisten Politiker nur jene Artikel lesen, in denen sie selbst vorkommen, entgehen ihnen Analysen und Debatten, auf denen Korineks Argument fußt. Denn als Folge von 9/11 hat ja auch die österreichische Regierung versucht, die Situation auszunützen und wie die USA Grundrechte zu beschneiden. Als ich das in einem Kommentar dem damaligen Innenminister vorwarf, bestrafte er gleich die ganze Journalistenzunft und weigerte sich monatelang, neue Presseausweise auszustellen. Die Pressefreiheit beschneidende Gesetzesentwürfe des Justizministeriums wurden erst nach Protesten zurückgezogen.

Als Anfang September der Leiter der Linzer Ars Electronica, Gerfried Stocker, im "Montagsgespräch" des Standard und später in einer Pressekonferenz das heurige Thema mit dem Satz "Der Orwell'sche Überwachungsstaat ist keine Vision mehr" vorstellte, rührte sich kein Politiker, keine Politikerin vom Fleck. War ja nur die Feststellung eines Internet-Experten. Noch dazu eines "künstlerischen Leiters". Nicht wichtig.

Lauschangriffe und Überwachung

Bei der Ars Electronica gab es zum Beispiel ein Symposion über "Grundrechte in der digitalen Welt". Warum soll sich das die Spitzenpolitik geben? Es häufen sich bloß die Lauschangriffe (Bravo: Da erwischen wir endlich die muslimischen Terroristen). In den letzten eineinhalb Jahren hat sich die Zahl der offiziell angemeldeten Überwachungsanlagen in Österreich verzehnfacht (Bravo: Dieben wird das Handwerk gelegt). Die ÖBB betreiben auf ihren Bahnhöfen bereits über tausend Kameras (Bravo: Endlich werden kriminelle Ausländer und Sandler kontrolliert).

Das gemeine Publikum findet noch ganz andere Sachen ziemlich gut. Willig liefert man bei Versandhäusern und Supermärkten persönliche Daten ab, um an die Billig- und Treueangebote heranzukommen. Dass die gesammelten Daten zu intimsten Einsichten verknüpft werden können, kümmert niemanden.

Überwachung geradezu gefordert

Mittlerweile wird Videoüberwachung geradezu gefordert. Von Mietern in großen Wohnanlagen genau so wie von Anrainern stark befahrener Straßen. Die wenigsten fragen, was mit den Daten geschieht. Die wenigsten wissen aber auch, dass keine einzige E-Mail, die sie löschen, auch wirklich gelöscht ist.

Alles bleibt, alles lässt sich wiederfinden. Das geht bis hin zu den Familien- Infos, die Kids mit ihren Freunden und Freundinnen austauschen.

Der gläserne Bürger ist jetzt schon Wirklichkeit. Der von der Stasi überwachte noch nicht. Weil Kontrolle noch möglich ist. Aber zu Orwell tritt Aldeous Huxleys "Brave New World": durch Unterhaltung und wachsenden Konsum vernebelte Bürger. Quotenfernsehen und Voyeur-Magazine lassen auch die Politik zum Amüsement verkommen. (Von Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe 1.10.2007)

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Karl-Ernbrecht von Stenitzer  
02.10.2007 15:26
Nun

Wer nichts zu verbergen hat, hat Kontrolle auch nicht zu fürchten. Das ist das Eine.

Das Andere ist, daß ich mich ganz persönlich durch die Überwachungskameras z.B. in den U-Bahnen und am Karlsplatz doch sicherer fühle. Übeltäter werden dadurch mit Sicherheit abgeschreckt.

Marilynn E. 
22.10.2007 22:29

wer nichts zu verbergen hat, hat auch sicher nichts dagegen, sich einen Chip implantieren zu lassen, der den genauen Tagesablauf jedes Bürgers aufzeichnet und an die Polizei übermittelt...

It is difficult to free folls from the chains they revere.

F S 3 
04.10.2007 14:23
Weil es so schön hierherpaßt: Bei Lady Di's "Unfall" waren alle Verkehrskameras auf der Fahrtstrecke des Merzedes…

…zu der betreffenden Zeit "außer Funktion".

Das sollte ihnen bezüglich dieses Stehsatzes "Wer nichts zu verbergen hat…" zu Denken geben.

Das Problem sind nicht die Aufzeichnungen selbst. Das Problem ist, was damit alles angestellt werden kann.

Siehe:
http://derstandard.at/?id=30550... pid7709072

Li-Ion
03.10.2007 11:30
"Wer nichts zu verbergen hat, hat Kontrolle auch nicht zu fürchten"

wie oft ich das lese... ich habe aber was zu verbergen, das nennt sich PRIVATleben, das heißt so weil es MEINE Sache ist, und das hat keinen Beamten zu interessieren, mit wem ich mich als unbescholtener Bürger unterhalte, ob ich meine Frau betrüge oder nicht, ob ich irgendwelche Krankheiten und Leiden habe die ich nicht preisgeben will, ob ich an einen Gott (egal welchen) glaube oder nicht, ob ich den Kanzler für an Deppen halte oder nicht, was meine sexuellen Vorlieben sind und so weiter.

Ich will keine permanent überwachte, gleichgestellte Seriennummer sein. Und eine Frage die meines Erachtens zu selten und ungenau beantwortet wird: Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

Mika Eskimo 
08.10.2007 10:39

Das trifft es recht genau auf den Punkt.

Die andere Seite der Medaillie, wer etwas zu verbergen hat, weis auch wie man den Kameras aus den Weg geht, wo er sich bücken muß um Schuhbänder zu knüpfen,wie weit er sich die Kappe ins Gesicht ziehen muß, wie oft er die Kappe wechseln muß,...

Wenn als die Täter die Kameras umgehen können, wofür benötigen wir sie denn dann?

badat
03.10.2007 10:01
Nein, werden sie nicht

In den Banken hängen seit mehr als 20 Jahren Kameras. Trotzdem steigt die Zahl der Banküberfälle von Jahr zu Jahr. Sprich: Nicht einmal zurechnungsfähige Täter lassen sich davon abschrecken. Betrunkene, Perverse, etc. schon gar nicht.
Ach ja: http://www.heise.de/tp/r4/art... 543/1.html

Susi Stattnam
02.10.2007 13:49
Wunderbar zusammengefasst:

Wobei:
"Das gemeine Publikum findet noch ganz andere Sachen ziemlich gut. Willig liefert man bei Versandhäusern und Supermärkten persönliche Daten ab, um an die Billig- und Treueangebote heranzukommen. Dass die gesammelten Daten zu intimsten Einsichten verknüpft werden können, kümmert niemanden. "

Ich glaube nicht, dass es niemanden kuemmert, ich glaube viel eher, dass niemand damit rechnet. Und vor allem niemand weiss, was alles schon möglich ist..... und wie es genutzt wird (Stichwort: Lebensmittelhandel mit psychologisch eingesetzten Durchlaufmustern.... wer sich nicht entziehen kann wird "selbst Schuld" gemacht)

derpradler
02.10.2007 10:53
wenn man

die Manipulationen der Medien und die Wünsche des Herrn Platter dem "ZU GRUNDE" legt, dann JA!

F S 3 
02.10.2007 02:38
:) Nette Zusammenfassung. Das Beste, was ich in dem durchgehenden Affentheater seit langem gelesen habe…

…Der Schritt vom "demokratischen" Überwachungsstaat zum "totalitären" kann aber ganz kurz sein.Es liegt bloß nur mehr an jenen,die nach Gutdünken entscheiden können,WAS sie mit dem ganzen Bandlwerk anfangen WOLLEN.

Und da ist jedem nur denkbaren Mißbrauch Tür u.Tor geöffnet.Man sieht es ja seit langem i.d.Praxis (ganz ohne Datenmißbrauch): Es fängt beim kleinen Undercover an,der etwa einem ungeliebten Widersacher ein Briefchen mit Koks unterjubelt.Es geht über Industriespionage,Ränkespiele div.Politiker bis ganz zum Hausmeister,der bislang durchs Guckloch seines Gemeindebaues "Informationen" sammelte. Es sind alles Menschen.

Denn wie uns die Geschichte lehrt, sind neue Errungenschaften nicht immer zum Wohle d.Allgemeinheit benutzt worden…

F S 3 
02.10.2007 11:43
An einem Beispiel für die vielen "Wird-scho-gutgehn-Sager" hier: In London wurden v.d.Anschlägen am 7.7.05 KEINE Ü-Bilder v.d.Kameras i.d.Waggons von den EXPLOSIONEN veröffentlicht. Klar-die Sprengladungen waren nämlich UNTER d.Waggons angebracht…

…Die Ü-Kamera im explodierten Londoner Bus hatte eine "Fehlfunktion", obwohl sie am VORTAG einer "Wartung" unterzogen wurde. Keine Ü-Bilder!

Es geht w.g.also nicht nur um das Aufzeichnen von Daten, sondern WAS MAN DAMIT ALLES ANSTELLEN KANN.

Wie im Falle der Bilder der Ü-Kamera in Luton, welche die "üblichen Schuldigen" mit Rucksäcken zeigt - aber zu einer Zeit, wo sie lt.Fahrplan mit den Öffis niemals die Orte der späteren Explosionen erreichen hätten können. Überdies kann man ja Zeitangaben schön ein-oder auskopieren.

Dies soll veranschaulichen, wie SUBTIL Mißbrauch eigentlich sein kann: MANIPULATION v.Informationen, die-wären sie nicht publikumswirksamst (Ü-System)verfügbar-nicht so leicht als "Tatsachen" verkauft werden könnten.

Dr. Nuderl
01.10.2007 20:03
Dass die gesammelten Daten zu intimsten Einsichten - mein Gott, Herr Sperl, was fürchten Sie und Herr Korinek denn, dass man Ihnen Intimes abschaut?

Wenn Sie sich nicht dem gemeinen Publikum zugehörig fühlen, kommen Sie auch sicher nicht mit Überwachungskameras (auf ÖBB-Bahnhöfen z.b.) in Kontakt. Sie bevorzugen sicher das private Verkehrsmittel Auto. Da laufen Sie und Herr Korinek auch nicht Gefahr, das Ihnen das Taschl gezogen, Sie über die Rolltreppe hinuntergestoßen oder sonstwie gemein behelligt werden.
Und willig Daten in Kaufhäusern abliefern und womöglich die BH-Größe angeben werden Sie ja hoffentlich nicht. (Denn nur die werden länger archiviert, im öffentlich Raum werden Überwachungsdaten nach 48 Stunden gelöscht).
Ihre und Korineks Furcht ist daher eher unbegründet.
Gar so interessant ist man nämlich nicht, auch wenn man das selbst so findet.

badat
03.10.2007 10:03

Wenn die Daten niemanden interessieren, warum werden sie dann gesammelt?
Als Wissenschaftler (sprich: Hauptberuflicher Datensammler) kann ich Ihnen eines versichern: NIEMAND erhebt Daten, wenn er nicht vorhat, sie zu verwenden.

Carpe diem!
02.10.2007 16:14
Guten Morgen, ...

... auch schon munter, gell??? Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die Welt so funktioniert, wie Sie sie beschreiben?
Es soll ja Menschen geben, welche sich recht gerne und oft in der Öffentlichkeit zeigen: Manche Politiker, Adabeis, Unternehmer, Exhibitionisten ... vielleicht können Sie eine Analogie zu einer solchen Gruppe finden?!

sterngucker 
02.10.2007 15:58
Was für Herrn Sperl und Herrn Korinek intim ist,

geht Sie und mich und alle anderen einen Schmarrn an. Das ist nämlich die Bedeutung des Wortes "intim".

cannery row
02.10.2007 13:51
kleines beispiel..

es wurde schon vor einigen jahren ein betriebsinternes ü-system in grossfirmen installiert, dass aufgrund des bewegungsprofiles zb. bei weiblichen mitarbeitern sogar schwangerschaften "mitbekam". wurde dann verboten - angeblich. lieb, gell?

Susi Stattnam
02.10.2007 13:50
tschuldigung, aber nur weil Sie ein bisserl exhibitionistisch angehaucht sind,

muss das nicht jedeR sein.....

der postbote 
02.10.2007 08:02
manchmal wünsche ich mir

auch so lieb naiv zu sein...

H.F.1
01.10.2007 21:05
anstaendige menschen..

..haben nichts zu verbergen und daher auch nichts zu befuerchten..gelle.
wahrscheinlich sind der sperl und der korinek ziemlich zwielichtige typen und muessen eben zurecht sich verstecken.
traeum nur weiter,liebes nuderl.

sixela 
01.10.2007 16:54

Ja, Herr Sperl, ich gehöre auch zu denen, die Supermärkten "willig" Daten abliefert. wissen Sie wie egal es mir ist, ob die Firmen es verknüpfen können, dass ich Tiefkühlfisch und vielleicht Unterhosen im Sonderangebot kaufe?

Es ist mir auch völlig egal, ob die US-Regierung erfährt, welches Menü ich am Flug in die USA bestelle und welche Adresse ich in Österreich habe.

Diese eigentlich nur von Journalisten geschürte Panikmache gegenüber wirklich harmloser Datensammlung geht an den wirklichen Problemen, die unsere Freiheit bedrohen, weit vorbei.

Carpe diem!
02.10.2007 16:15
Und wo sehen Sie unsere wirklichen Probleme???

Diese ANtwort blieben Sie bisher schuldig!!!

Susi Stattnam
02.10.2007 13:52
interessant, wie naiv Sie sind, und es bestätigt meine

Vermutung: die meisten haben KEINE Ahnung, welche psychologischen Spielchen bereits ablaufen, wie manipuliert Sie bereits werden, eben WEIL Sie die Daten abgeliefert haben. Panikmache? Viel zu spät. Wenn Sie das nächste Mal einkaufen gehen, zählen Sie, wie viele Waren Sie ins Wagerl werfen, die Sie vorher nicht geplant haben.

sixela 
02.10.2007 19:06
Wenn Sie das nächste Mal einkaufen gehen, zählen Sie, wie viele Waren Sie ins Wagerl werfen, die Sie vorher nicht geplant haben.

Mag sein, ich kanns mir leisten, ein Joghurt mehr als geplant zu kaufen.

der postbote 
02.10.2007 08:03
vielelicht sollte man ein wenig weiter denken, als bis zur tiefkühlkost

sterngucker 
01.10.2007 17:38
Zu den wirklichen Problemen, die unsere Freiheit bedrohen,

gehört Ihre Einstellung.

Selbstverständlich ist es Ihr Recht, eine gläserne Existenz zu führen. Problematisch wird es dort, wo Sie diejenigen, die ihr Recht auf Privatsphäre einfordern, pauschal als Panikmacher diffamieren.

Liam N.
01.10.2007 18:27
das ist ja genau das Problem

viele begreifen gar nicht, was diese Datensammlungswut im Endeffekt bewirkt und wohin sie führt.

Irgendwann wird's dann soweit sein, daß es Leute geben wird, die bei einer Bewerbung dann hören, daß sie leider nicht eingestellt werden können, weil sie zu viel Schokolade und Red Bull konsumieren und deshalb zu einer Risikogruppe gehören...

Oder sie für einen Job in der Öffentlichkeit nicht geeignet sind, weil sie aufgrund gekaufter kritischer Bücher offenbar als Querolant und nicht "gesellschaftskonform" eingestuft werden müssen...

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