Vranitzky im Interview: "Nicht die Grundrechte aufweichen"

22. Oktober 2007, 16:49
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Der Altbundeskanzler feiert seinen 70. Geburtstag - Ein STANDARD-Interview über seine Regierungs­zeit, Populismus und Gusenbauers Herausforderungen

Altbundeskanzler Franz Vranitzky, der seinen 70. Geburtstag feiert, im Gespräch mit Hans Rauscher über seine Regierungszeit, Populismus heute und Herausforderungen, vor denen Alfred Gusenbauer steht.

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STANDARD: Wie viel Zeit pro Tag wenden Sie noch für österreichische Innenpolitik auf?

Vranitzky: Gar nicht so wenig. Ich höre die Radionachrichten, wenn es möglich ist seh ich die Fernsehnachrichten, lese die österreichischen Tageszeitungen, die Wochenmagazine, und frag mich manchmal, ob das alles notwendig ist.

STANDARD: Interessiert Sie noch das aktuelle Klein-Klein?

Vranitzky: Also vom aktuellen Klein-Klein, ohne arrogant sein zu wollen, interessiert mich nicht alles. Aber warum ich doch noch immer mit viel Interesse auf die Politik hinschaue, ist darin begründet, dass ich sehe, wie im Vergleich zu vor zehn, zwanzig Jahren die Schnelllebigkeit nicht nur so ein Schlagwort ist. Es haben sich die Aufgaben und Probleme der Gesellschaft rasant geändert, zum Beispiel Klimawandel und Integration.

STANDARD: Spiegelt sich das adäquat in der Politik, geht‘s da nicht eher um den Schweinsbraten von Frau Kdolsky?

Vranitzky: Der Schweinsbraten der Frau Kdolsky rangiert nicht wirklich unter den dringenden Problemen, das ist eher eine Abteilung der Spaßgesellschaft, die in die innenpolitische Berichtserstattung einfließt. Ein nachdenklicherer Zugang ist, dass in einer Reihe von europäischen Staaten, Österreich eingeschlossen, die politischen Kräfteverhältnisse nahezu ausgeglichen sind, sodass Regierungsbeschlüsse für wichtige Angelegenheiten nur sehr zögerlich oder überhaupt nicht zustande kommen.

Eine Begleiterscheinung scheint zu sein, dass der politische Diskurs nicht mehr innerhalb der Regierungen stattfindet, sondern eher in Ankündigungen, denen sofort reflexartige Ablehnungen folgen. Dazu kommt die Sorge, dass sich die Bürger mangels Fortschrittserkenntnis abwenden und eine Art von Gleichgültigkeit entwickeln. Da könnte man mit Nachdenkarbeiten ansetzen, man könnte sich sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst Gedanken über ein anderes Wahlrecht machen, um die Entscheidungsverhältnisse so zu gestalten, dass am Schluss nicht die Entscheidungen auf der Strecke bleiben.

STANDARD: Sie treten also für ein Mehrheitswahlrecht ein?

Vranitzky: Das kann ich noch nicht sagen. Aber es gibt ein sehr interessantes Buch des Grazer Professors Klaus Poier über ein Mehrheitswahlrecht unter Berücksichtigung der Minderheitenrechte. Mit dieser Hinzufügung hat er erstens den Nagel auf den Kopf getroffen, zweitens würde man sich damit der politischen Machbarkeit eher annähern als mit einem plumpen Mehrheitswahlrecht, weil natürlich die kleineren Parteien fürchten, bei einem sehr ausgeprägten Mehrheitswahlrecht auf der Strecke zu bleiben.

STANDARD: Die Ära Kreisky wird mit Modernisierung, Ausbau des Sozialstaates, einer aktiven Außenpolitik in Verbindung gebracht. Die Ära Raab mit dem Staatsvertrag. Die Ära Schüssel mit dem Rechtsruck bei gleichzeitigen Wirtschaftsreformen. Womit soll man die Ära Vranitzky, mit zehneinhalb Jahren die zweitlängste nach Kreiskys 13 Jahren, in Verbindung bringen?

Vranitzky: Es wird immer auf den EU-Beitritt hingewiesen, auf die Herstellung normaler Verhältnisse mit dem Staat Israel, auf die beginnende Privatisierung der Verstaatlichten Industrie. Aber das Jahr 1986 war ein für Österreich im Allgemeinen und für die Sozialdemokratische Partei im Besonderen ein außerordentlich komplexes und schwieriges Jahr, wenn nicht sogar ein Katastrophenjahr.

Es ist so viel zusammengekommen – die Wunden aus dem nicht gebauten Kraftwerk Hainburg, dann die Gerichtsverfahren Noricum und Lucona, Blecha und Gratz und Sinowatz, dann die für die SPÖ verloren gegangene Bundespräsidentenwahl Steyrer gegen Waldheim, und last, but not least der Umstand, dass die Freiheitlichen auf ihrem Septemberparteitag in Innsbruck die Regierungspartner der SPÖ gekippt haben, in erster Linie Steger und dann andere.

Ich musste dann herumziehen und mir anhören, Österreich sei ein Naziland. Paul Lendvai schreibt in seinem Buch über meine Zeit: ohne Glanz und Krisen. Wenn man alle Hände voll zu tun hat, die am Tisch herumliegenden Probleme zu ordnen und dann zu lösen, dann ist für Glanz nicht allzu viel übrig.

STANDARD: Sie sind der einzige Bundeskanzler der Republik, der immer kompromisslos gegen die Verharmlosung dieses Ewiggestrigen-Komplexes in der österreichischen Politik war. Was war Ihre Motivation?

Vranitzky: Diese Ablehnung ist von meinen Eltern, von Kindesbeinen an mitgewachsen. Zweitens kam es aus dem Bewusstsein heraus, wie schwierig es die Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg hatten, mit dem Thema umzugehen. Viele der damaligen Politikergeneration werden heute verurteilt, weil sie mit ehemaligen NS-Leuten Kompromisse schlossen oder sie in Ämter aufnahmen usw. Ich werde meiner Grundeinstellung nicht untreu, wenn ich hinzufüge, dass sie in keiner leichten Situation waren. Denn diese Mentalität war ja noch da. Es mussten die Kriegsheimkehrer in ihrem Staat, der nun wieder bestand, aufgenommen werden. Nachdem diese Phase unserer Geschichte abgeschlossen war, gab es keine Alternative dazu, als das zu bekämpfen, auch durch eine klare Einstellung des Regierungschefs.

STANDARD: Der derzeitige SP-Chef und Kanzler Gusenbauer hat gesagt, man solle Strache aus rechten Jugendsünden keinen Strick drehen. Es steht daher im Raum, die FPÖ unter Strache käme doch als Koalitionspartner für die SPÖ infrage.

Vranitzky: Wenn der Bundeskanzler von Strache ein anderes politisches Verhalten und andere Argumentationen fordert, und der das nicht an den Tag legt, dann hat der Strache selber die Antwort darauf gegeben. Ich gehöre nicht zu denen, die aus Spargelessen und Jugendtorheiten die Bereitschaft ablesen, dass hier einmal eine gemeinsame Regierung zustande kommt.

STANDARD: Jetzt haben wir den Islam als Populisten-Thema.

Vranitzky: Ich werde gefragt: Minarette oder Moscheen, ja oder nein? Ich kann niemandem verbieten, dass er ein Gebäude errichtet, in dem er seiner Religion nachgehen kann. Man muss mit den Vertretern der österreichischen Muslime eine sichtbare Basis der Zusammenarbeit errichten, wo der Staat und die Religionsgemeinschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten übernehmen. Da kann man nicht genug daran arbeiten. Da geben uns die Straches oder Westenthalers die denkbar schlechtesten Ratschläge, weil die nur der reziproke Wert der so genannten Hassprediger sind. Und wenn wir den Terrorismus bekämpfen wollen, dürfen wir trotzdem nicht in die Methoden eines Polizeistaats verfallen oder die Grundrechte aufweichen.

STANDARD: Sie springen da dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs bei, der von einem „Überwachungsstaat wie in der DDR“ gesprochen hat.

Vranitzky: Ich habe mich sehr gewundert über die schrillen Reaktionen auf Korinek. Man mag den Stasi-Vergleich nicht mögen und möglicherweise ist er überzogen, aber dass Korinek Recht hat und er ein Thema aufgegriffen hat, welches jeden Staatsbürger beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Ich glaube nicht, dass wir nach dem grässlichen 20. Jahrhundert, wo so vielen die Grundrechte verweigert wurden, bei den Menschen- und Bürgerrechten Abstriche machen sollen. Das halte ich für verderblich für eine moderne Demokratie.

STANDARD: Sie sprechen wohl gelegentlich mit Gusenbauer. Was sollte er in den nächsten Jahren unbedingt machen ?

Vranitzky: Ich konstatiere, dass er entgegen den Pressemeldungen vor einem halben Jahr noch besser Fuß gefasst hat, das Land auch außenpolitisch gut vertritt und sich selbst einen Namen macht. Er muss die größeren Horizonte definieren – die Integration der Migranten, den Bildungsauftrag, etwa den Uni-Zugang in eine europäische Fassung zu bringen.

STANDARD: Aber abgesehen davon, dass er gesagt hat, er gibt Nachhilfeunterricht, ist da kein großes Konzept sichtbar.

Vranitzky: Sie haben mich ja gefragt, was in der Zukunft geschehen soll.

STANDARD: Sie haben sich als Kanzler nach dem Ministerrat stets hingestellt und Fragen zu allem und jedem beantwortet. Das war Regieren durch Öffentlichkeit. Gusenbauer zeigt keinen wahnsinnigen Ehrgeiz, diese Kanzel zu nutzen.

Vranitzky: Jeder macht es, wie er glaubt. Das Pressefoyer war eine willkommene Angelegenheit, weil man da nicht nur Fragen beantwortete, sondern auch Gedanken unter die Leute brachte, die einem wichtig waren. Aber man ist natürlich immer ausgeliefert. Ich habe einmal die Welt erklärt und die erste Frage war: Wie viel Jahr’, glauben Sie, kriegt der Udo Proksch. (DER STANDARD, Printausgabe, 29./30.9.2007)

Zur Person
Franz Vranitzky, geboren am 4. 10. 1937 in Wien, wurde erst Bankmanager, ab 1984 Finanzminister. 1986–97 war er Kanzler, 1987–97 SPÖ-Chef.
  • Franz Vranitzky, diese Woche im Kreisky-Forum in Wien: Trotz Terrorbekämpfung „nicht in die Methoden eines Polizeistaates verfallen“.
    foto: der standard/matthias cremer

    Franz Vranitzky, diese Woche im Kreisky-Forum in Wien: Trotz Terrorbekämpfung „nicht in die Methoden eines Polizeistaates verfallen“.

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