Gorbach bestreitet Bewerbung in Brief an Darling

28. September 2007, 10:56
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Nur "Hinweis", dass er ansprechbar sei - Gorbach soll mehrere Ex-Amtskollegen angeschrieben haben - Verwendung von Amts-Briefpapier könnte Konsequenzen haben

Bregenz - Nur "allgemeine Orientierung" über berufliche Situation mit Hinweis, dass er für allfällige Projekte oder Funktionen in Kontrollorganen ansprechbar sei

Wien - Der frühere Vizekanzler Hubert Gurbach hat am Freitag bestritten, sich in seinem Brief an den britischen Finanzminister Alistair Darling um einen Job beworben zu haben. Es sei "keine Bewerbung" gewesen, "sondern eine allgemeine Orientierung über meine neue berufliche Situation mit dem Hinweis, dass ich gerne weiterhin internationale Kontakte pflege und bei Bedarf für allfällige Projekte oder Funktionen in Kontrollorganen (Beirat, Aufsichtsrat) ansprechbar bin - ein im Zeitalter des Networking absolut üblicher Vorgang", erklärt Gorbach in einer schriftlichen Stellungnahme, die der APA vorliegt.

Antwort bekommen

Der frühere Vizekanzler tritt auch der Darstellung entgegen, dass er keine Antwort von Darling bekommen habe. Sein Schreiben vom 18. Juli sei über die Botschaft an den britischen Finanzminister ergangen. "Dies wurde von ihm auch freundlich beantwortet." Die Antwort sei jedoch "direkt an mich" geschickt worden. "Dies ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt, zumal ich nicht pflege, das Post- und Briefgeheimnis zu verletzen und Schriftverkehr zwischen Regierungsmitgliedern und Ex-Regierungsmitgliedern zu veröffentlichen", so Gorbach in der schriftlichen Stellungnahme.

"Ähnlich peinliches Schreiben"

Der "Kurier" berichtete am Freitag, dass "ein ähnlich peinliches Schreiben" auch in Vilnius, Litauen, aufgetaucht sei. Gorbach habe auch bestätigt, mehrere ehemalige Amtskollegen angeschrieben zu haben.

Die Verwendung von Amts-Briefpapier für seine private Jobsuche könnte für Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach Konsequenzen nach sich ziehen. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wird eine Anfrage an das Bundeskanzleramt stellen und gegebenenfalls ein Strafverfahren nach dem Wappengesetz einleiten, berichtete am Donnerstag ORF Radio Vorarlberg unter Berufung auf Bezirkshauptmann Berndt Salomon.

Gorbach verwendete für das Schreiben an den britischen Finanzminister Alistair Darling sein früheres Amts-Briefpapier mit dem Wappen der Republik. Neben der Bezeichnung "Vizekanzler" fügte er handschriftlich ein "a. D." (außer Dienst) hinzu. Die Ministeriumsadresse am unteren Rand strich er durch und schrieb seine neuen "contact dates" hin. Die Verwendung der Republiksinsignien verteidigte Gorbach so: "Unter früheren Amtskollegen ist das üblich."

Laut Gesetz ist das Briefpapier Amtsträgern und offiziellen Stellen vorbehalten. Ausnahmen müssen genehmigt werden. Bei Zuwiderhandeln ist die Bezirkshauptmannschaft angehalten, bis zu 3.600 Euro Verwaltungsstrafe zu verhängen, wenn die Verwendung des Wappens geeignet ist, "eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen" oder "das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen". (APA/red)

  • Die Verwendung von Amts-Briefpapier für seine
private Jobsuche könnte für Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach
Konsequenzen nach sich ziehen.
    foto: matthias cremer

    Die Verwendung von Amts-Briefpapier für seine private Jobsuche könnte für Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach Konsequenzen nach sich ziehen.

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