Budgetplan für 2008 um ein Drittel aufgestockt - Demokraten zu schwach, um Präsidenten-Veto zu verhindern
Washington - Die Kriege im Irak und in Afghanistan kosten
den amerikanischen Steuerzahler immer mehr: Die US-Regierung fordert
für die Einsätze vom Kongress die Freigabe von fast 190 Milliarden
Dollar (134 Milliarden Euro) im nächsten Jahr - das ist gut ein
Drittel mehr als zunächst veranschlagt. Verteidigungsminister Robert
Gates wollte die Mittel am Mittwoch beantragen.
Grobe Schätzung
Das zusätzliche Geld sei unter anderem für die Anschaffung von
Fahrzeugen nötig, die die Soldaten besser gegen Sprengsätze auf den
Straßen schützen könnten, heißt es in Unterlagen von Gates für eine
Anhörung im Senat, von denen eine Kopie der Nachrichtenagentur AP
vorlag. Im Februar hatte Präsident George W. Bush noch eine Summe von
142 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze veranschlagt. Doch
hatte er bereits darauf hingewiesen, dass es sich um eine grobe
Schätzung handle und die Ausgaben steigen könnten.
Appell an Kongress
Gates appellierte den Unterlagen zufolge an den Kongress, die
Mittel so rasch wie möglich "und ohne übertriebene und
kontraproduktive Einschränkungen" freizugeben. Damit werde es dem
Pentagon ermöglicht, seine Ressourcen besser einzusetzen und die
Umschichtung von Geldern zu vermeiden, was oft nur zu weiteren Kosten
führe.
Demokraten setzen auf "Hebelwirkung"
Die oppositionellen Demokraten haben erklärt, sie wollten die
Ausgabenwünsche der Regierung als Hebel benutzen, um die US-Truppen
aus dem Irak nach Hause zu bringen. Dies dürfte ihnen aber kaum
gelingen. Die Demokraten haben seit den Zwischenwahlen im November
vorigen Jahres zwar Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, diese
reicht aber nicht, um ein Veto von Präsident George W. Bush gegen
eine Kürzung der Gelder zu überstimmen. (APA/AP)
