- "Der Bau eines Gebetshauses bedroht niemanden"

27. September 2007, 18:45
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Warum Heide Schmidt keine Kopftücher im öffentlichen Dienst will und was sie heute anders sieht als früher, verrät sie im derStandard.at-Interview

Dass der Bau von Moscheen öffentlich in Frage gestellt wurde, habe sie "überrascht und sprachlos" gemacht, sagt Heide Schmidt, ehemalige Bundessprecherin des Liberalen Forums (LIF) und heutige Vorsitzende des Instituts für eine offene Gesellschaft (IOGE). Die öffentlich geäußerten Ansichten bestimmter ÖVP-Funktionäre hätten "in einer modernen Demokratie nichts verloren", sagt sie im Gespräch mit Maria Sterkl, und gesteht, selbst "manches unterschätzt" zu haben, wenn es um konservative Geisteshaltungen im österreichischen Islam geht. Schmidt fordert eine "ernsthafte Integrationspolitik", von reiner Anpassung hält sie jedoch nichts: "Auch ich habe ja nicht die Absicht, mich an alles anzupassen."

 

 

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derStandard.at: Wer bedroht die offene Gesellschaft mehr? Die Moscheenbauer oder ihre Gegner?

Schmidt: (Lacht.) Wenn ich auf die platte Frage eine platte Antwort geben soll, dann sage ich: Die Gegner. Denn der Bau eines Gebetshauses bedroht niemanden. Ihn aber verhindern zu wollen, ist Ausdruck der Bedrohung der freien Religionsausübung. Das ist eine Gefahr für die offene Gesellschaft. In der Moschee können zwar, wie übrigens überall, auch Gefahren für die offene Gesellschaft lauern, aber das hat mit dem Bau nichts Ursächliches zu tun.

derStandard.at: Sie würden einem Moscheenbau also keine Grenzen setzen?

Schmidt: Keinesfalls. Kann schon sein, dass Moscheenbauten irgendwo in den Bergen nicht ins Landschaftsbild passen, aber ich würde sagen, dass die üblichen Bestimmungen der Bauordnung hier ausreichen.

derStandard.at: Was waren Ihre Gefühle in den letzten Wochen, als öffentlich über Moscheenbau und Minarette debattiert wurde?

Schmidt: Ich war schlicht überrascht und sprachlos. Nicht über FPÖ und BZÖ – sondern, dass auch andere Parteien hier ernsthaft eine "Artfremdheit" sehen, hat mich überrascht und entsetzt. Eine solche Haltung sollte in einer modernen Demokratie nichts verloren haben. Dabei muss ich gestehen, dass ich selber manches unterschätzt habe, wenn es um die Situation vieler Frauen im Islam geht. Ich gebe zu, dass ich diesen Vorwürfen vor einigen Jahren anders begegnet bin als heute.

derStandard.at: Was war der Anlass für diesen Sichtwechsel?

Schmidt: Das Erkennen, dass die Zahl jener hier lebenden Muslime, die einem stockkonservativen Bild verhaftet bleiben, größer ist, als ich gedacht habe. Wäre ich noch in der Politik, würde jetzt auf meine Worte sofort ein Reflex kommen: "Das haben wir ja immer schon gewusst, dass die sogenannten Gutmenschen und Verharmloser eben erst später draufkommen". Und dieser Reflex ist natürlich ein unsinniger. Denn es ist ja nicht nur so, dass man das früher nur falsch eingeschätzt hat - es ist ja auch mehr geworden.

derStandard.at: Wie soll man damit umgehen?

Schmidt: Es gibt ja kaum ein Thema, das, wenn man es durchdenkt, nicht letztlich bei der Bildung landet, und so ist es auch hier. Und nachdem diese Probleme in den Schulen und in den Kindergärten beginnen, und dort das Miteinander gelebt werden muss, ist das schon eine Frage der Schulung der Lehrenden. Ich halte die Vorstellung, dass man radikal verbietet, für eine völlig unsinnige. Mit Verboten hat man noch nie Probleme gelöst. Damit kann man irgendwelche Symptome bekämpfen - aber niemals die Wurzeln. Und für mich ist es einfach unbegreiflich, dass man in einem Land mit Religionsfreiheit Menschen verbieten will, ihre Gebetshäuser zu bauen.

derStandard.at: Wie stehen Sie zu Bekleidungsvorschriften im öffentlichen Dienst - Stichwort Kopftuch?

Schmidt: Da ich immer für eine Trennung von Kirchen und Staat eingetreten bin, ist es für mich selbstverständlich, dass Vertreter der öffentlichen Hand keine religiösen Symbole zu tragen haben, also auch kein Kopftuch. Aber das gilt für alle, auch für Klosterschwestern beispielsweise.

derStandard.at: "Wo der Halbmond aufgeht, geht das goldene Wienerherz unter", meint H.C. Strache. Warum können sich Menschen heute mit solchen Aussagen identifizieren? Das "goldene Wienerherz" ist doch etwas Antikes.

Schmidt: Ich glaube, das "goldene Wienerherz" ist durch niemand anders besser beschrieben als durch den Herrn Karl - und das ist der Abgrund des "Wienerherzes". An diese Denkweise, das muss ich ehrlich sagen, komme ich einfach nicht heran. Das ist für mich eine Art von fremder Welt, mit der ich mich nicht mehr auseinander setzen möchte. Das ist ein weites Feld für Psychologen und andere WissenschafterInnen (lacht).

derStandard.at: Es ist aber eine Aufgabe der Politik, sich damit auseinanderzusetzen, dass sich manche Menschen hier offensichtlich bedroht fühlen.

Schmidt: Da haben Sie Recht, es ist eine Aufgabe der Politik. Ich glaube nur, dass die Identifikation mit Straches Halbmond-Spruch gar kein Ausdruck eines Bedrohungsgefühls ist. Das ist einfach eine Art der Beschränktheit, die sich gegen Veränderung wehrt. Denn das Nicht-Teilenwollen, das "Mir san Mir", das ist nicht unbedingt ein Ausdruck von Angst - es ist Neid, und die Unfähigkeit, mit Neuem umgehen zu können.

derStandard.at: Bundespräsident Heinz Fischer meinte unlängst, er "achte die christlichen Wurzeln der europäischen Gesellschaft" und glaube, dass "eine Gesellschaft, die sich daran hält, anderen überlegen" sei. Teilen Sie diese Ansicht?

Schmidt: So hat er das gesagt? Das kann ich mir nicht vorstellen.

derStandard.at: So wird er zitiert.

Schmidt: Ich würde nie glauben, dass christliche Wurzeln anderen Wurzeln überlegen sind, aber so ist das wohl auch nicht gemeint. Wovon ich allerdings überzeugt bin, ist, dass eine demokratische Gesellschaft anderen überlegen ist.

derStandard.at: Glauben Sie auch, dass Europa im Christentum wurzelt?

Schmidt: Keinesfalls einzig. Dass wir jüdische Wurzeln haben, dass auch der Islam eine der Wurzeln ist, und natürlich auch das Christentum, das ist doch klar. Für mich ist die Aufklärung eine wichtige Phase für die Entwicklung Europas. Und das ist jene Phase, die nicht die Religion in den Mittelpunkt gestellt hat, sondern die Emanzipation, die Menschenrechte – eine grundrechtliche Entwicklung, von der wir heute noch profitieren.

derStandard.at: Stichwort Emanzipation: Was halten Sie davon, dass Politiker, die sich ansonsten kaum zum Thema Frauenpolitik äußern, zu Frauenrechtlern werden, wenn es darum geht, den Islam zu kritisieren?

Schmidt: Daran sieht man, dass das eigentlich ein vorgeschütztes Thema ist. Natürlich ist die Rolle der Frau in Bereichen des Islam eine vorsintflutliche. Aber unter jenen, die Sie jetzt angesprochen haben, sind oft wirklich solche darunter, die ein ausgeprägtes patriarchalisches, konservatives Frauenbild haben - nur eben in einem anderen Kleid, das eher unserem Kulturkreis entspricht. Das war auch der Grund, warum ich früher, wenn zum Beispiel das Thema Zwangsheirat angesprochen wurde, gesagt habe: "Dann schauen wir uns doch an, wie bei uns in manchen Kreisen umgegangen wird, das ist nicht weit davon entfernt." Ich gebe zu, das würde ich heute nicht mehr so formulieren. Aber damals ist es eben von Kreisen gekommen, wo ich gedacht habe: "Ausgerechnet die."

derStandard.at: Wie würden Sie es heute formulieren?

Schmidt: Ich bin nicht mehr bereit, das so großzügig zu sehen. Es ist als das zu sehen, was es ist – als Zwang. Und wegen der Tatsache, dass es auch bei uns Zwang gibt, habe ich diese Überheblichkeit, über anderen Zwang zu urteilen, kritisiert. Diese Überheblichkeit ist mir auch heute noch zuwider – aber ich mache nicht mehr den Fehler, deshalb anderen Zwang zu bagatellisieren.

derStandard.at: Was soll bekämpft werden: Der Islamismus, der Terrorismus, oder beides?

Schmidt: Nicht nur der Islamismus muss bekämpft werden, sondern der Fundamentalismus schlechthin - weil er verengt, weil er sich gegen das Andere richtet. Fundamentalismus ist nicht nur in Religionen, sondern auch in politischen Gruppierungen gefährlich. Und dass der Terrorismus bekämpft werden muss, steht außer Frage. Aber nicht nach dem für mich inakzeptablen Grundsatz, dass der Zweck die Mittel heiligt.

derStandard.at: Das Liberale Forum sitzt im Nationalrat auf einem SPÖ-Sessel. Was würden Sie sich von den Sozialdemokraten wünschen, wenn es um die Themenkreise Islam und Islamismus geht?

Schmidt: Klare Worte. Ich habe genug von Wortreflexen, die an die nächste Wählerstimme denken. Es geht um eine ernstzunehmende Integrationspolitik.

derStandard.at: Früher hieß es "multikulturelle Gesellschaft" – heute spricht man von "Integration". Ein Fortschritt?

Schmidt: Nein. Dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben, ist Realität. Dass wir die richtigen Spielregeln noch nicht gefunden haben, auch. Wenn es also darum geht, zusammenzufinden, und das dann als Integration bezeichnen, ist das kein Fortschritt, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist, wie Integration gemeint ist: Manche verstehen darunter schlichte Anpassung. Und das halte ich für falsch – auch ich habe ja nicht die Absicht, mich an alles anzupassen, und will das auch von niemand anders verlangen. Es geht nur darum, sich an die Spielregeln, die gesetzlich niedergeschrieben sind, zu halten.

derStandard.at: Es reicht also, dass Zugewanderte die Gesetze beachten? Oder sehen Sie auch einen kulturellen Konsens, den es einzuhalten gilt?

Schmidt: Kommt darauf an, was darunter verstanden wird: Wenn es um Werte geht, die auch in den Menschenrechten ihren Niederschlag finden – Stichwort Freiheit, Stellung der Frau, Ablehnung von Gewalt – ist die Grenze nicht nur das Gesetz. Da geht es um Haltungen, die auch gelebt werden müssen. Das wünsche ich mir als kulturellen Konsens - und zwar von allen. (Maria Sterkl, derStandard.at, 27.9.2007)

Zur Person
Heide Schmidt ist Gründerin und Vorsitzende des parteiunabhängigen Instituts für eine offene Gesellschaft (IOGE) in Wien. Von 1973 bis 1993 war die Juristin Mitglied der FPÖ, die sie erst im Bundesrat und ab 1990 im Nationalrat vertrat. Nach ihrer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt verließ sie Jörg Haiders FPÖ, um das Liberale Forum (LIF) zu gründen. 1999 schied Schmidt aus der Parteipolitik aus.

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IOGE

  • "Natürlich ist die Rolle der Frau in Bereichen des Islam eine vorsintflutliche": Heide Schmidt
    foto: standard/corn

    "Natürlich ist die Rolle der Frau in Bereichen des Islam eine vorsintflutliche": Heide Schmidt

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