"Abstand zu Europa muss kleiner werden"

15. Oktober 2007, 19:51
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Wirtschaftsminister Anatoli Kinach im STANDARD-Interview: Ukraine liegt auf stabilem Reformkurs

Der ukrainische Wirtschaftsminister Anatoli Kinach beklagt das Niveau im laufenden Wahlkampf, sieht sein Land aber angesichts der guten ökonomischen Daten trotz der politischen Querelen auf stabilem Reformkurs. Die Fragen stellte Eduard Steiner.

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STANDARD: Die makroökonomische Situation der Ukraine lässt sich ja durchaus herzeigen. Aber wie lange wird sie sich angesichts der politischen Instabilität noch auf diesem Niveau halten können?

Kinach: In der Tat ist die makroökonomische Situation gut. Die Inflation hat in den ersten acht Monaten um 6,2 Prozent zugelegt. Das ist kein großer Wert, wenn man bedenkt, wie sehr der Gaspreis bei uns angezogen hat und dass wir durch Trockenheit sechs bis sieben Millionen Tonnen Getreide verloren haben. Die Industrieproduktion hat um 10,9 Prozent zugelegt, die Wirtschaft insgesamt ist um 7,5 Prozent gewachsen.

STANDARD: Die politische Situation ist auf Dauer - gelinde gesagt - nicht förderlich.

Kinach: Die politischen Risken sind leider auch mit dem niedrigen Niveau verbunden, das im Wahlkampf geführt wird: primitive Aggressionen, Deklarationen und populistische Versprechungen statt einer Diskussion über die Strategie und die prinzipiellen Prioritäten des Landes.

Nehmen wir die demografische Situation: In der Lebenserwartung stehen wir weit hinter Europa zurück; Aids, Tuberkulose, Kindersterblichkeit - diese Parameter bestimmen auch die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit. Ich gebe Ihnen also recht: Je mehr die politische Unbestimmtheit zunimmt, umso negativer wirkt sich das auf die Ökonomie aus.

STANDARD: Die OECD sagt, die Ukraine bewegt sich auf einen kritischen Moment ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu. Wie kann ein Wachstum auf hohem Niveau aufrechterhalten werden? Kinach: Wir können bei einem jährlichen Wachstum von sechs bis sieben Prozent in rund 20 Jahren zu den entwickelten Staaten Europas aufschließen. Für uns ist wichtig zu verstehen, welche Systeme und Methoden wir anwenden müssen, damit dieser Abstand zu Europa nicht größer, sondern kleiner wird. Wichtig wird sein, dass in den künftigen Budgets die Förderung der innovativen Entwicklung verstärkt wird. In keinem Fall darf zugelassen werden, dass das Budget zum Gegenstand der politischen Konjunktur wird.

STANDARD: Welche der Reformen sind am dringlichsten? Kinach: In der Wirtschaft, das Steuersystem, dessen Grundlage ein neuer Steuerkodex werden könnte, der den Prinzipien der EU entsprechen sollte. Dann die Schaffung eines modernen transparenten Gesetzes über Grund und Boden.

Neue Regelungen für den Fondsmarkt und das Hypothekenwesen, überhaupt die Schaffung eines günstigen Wirtschaftsklimas. Im sozialen Bereich muss die Pensionsreform fortgesetzt werden. Aber nicht nur die inneren Reformen müssen beschleunigt werden, sondern auch die außenwirtschaftlichen wie der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und die Errichtung einer Freihandelszone mit der EU. STANDARD: Bei allen positiven Eckdaten: Die ausländischen Direktinvestitionen bleiben im Vergleich mit Ihren Nachbarländern auffällig gering.

Kinach: Die Dynamik ist durchaus ermutigend. Die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) betrugen in der ersten Jahreshälfte 2,5 Milliarden Griwna (360 Mio. Euro), plus von 50 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die akkumulierten FDI betrugen mit Jahresbeginn 24,2 Mrd. Dollar, ein Viertel kommt auf Deutschland, ein Siebentel auf Zypern. Österreich hält mit einem Zwölftel Platz drei. Die Regierung hat dem Parlament ein Gesetzesprojekt zu den Investitionen übergeben. Ein Gesetz über Aktiengesellschaften wurde in erster Lesung angenommen.

STANDARD: Ins Stocken geraten sind die Privatisierungen. Kinach: Bis heute wurden die Privatisierungen nach dem Programm 2000-2002 durchgeführt. Nun ist ein neues Programm für 2007-2009 ausgearbeitet, wozu auch schon ein Gesetzesprojekt besteht. Damit sollte gewährleistet sein, dass die Privatisierungen effizient und transparent durchgeführt werden. STANDARD: Wie werden die Beziehungen zu Russland gerade angesichts steigender Rohstoffpreise gestaltet werden?

Kinach: Wir haben eine zwischenstaatliche Kommission. Der Warenaustausch zwischen beiden Ländern hat im ersten Halbjahr 2007 um 35,4 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres zugenommen. Im Übrigen versteht sich die Ukraine als zuverlässiges Transitland für Gas und Öl und kann ihre Kapazitäten ohne großen Zusatzaufwand noch um einiges erhöhen. STANDARD: Was sind die Erwartungen in eine wirtschaftliche Integration in die EU?

Kinach: Wie die Entwicklung der neuen EU-Staaten zeigt, wirkt sich ein Beitritt positiv aus. Wir verstehen, dass zur Erreichung eines konkreten Rahmens für die EU-Mitgliedschaft nicht nur unsere Anstrengungen entscheidend sind, sondern auch die Möglichkeiten der EU, neue Länder von einer solchen Größe und Bevölkerungszahl wie die Ukraine zu verkraften. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2007)

zur Person
Anatoli Kinach (53) war seit 1995 mehrmals Vizepremier und 2001-2002 Premier der Ukraine. Seit 1996 ist er Präsident des ukrainischen Industrie- und Unternehmerverbandes, für den er 2000 eine eigene Partei gründete. Seit März 2007 Wirtschaftsminister, wechselte er im August vom Lager Präsident Juschtschenkos in jenes von Premier Janukowitsch.
  • Anatoli Kinach: "Die Ukraine kann in 20 Jahren zu den entwickelten Staaten Europas aufschließen."
    foto: christian fischer

    Anatoli Kinach: "Die Ukraine kann in 20 Jahren zu den entwickelten Staaten Europas aufschließen."

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