Bewegung im stehenden Gewässer

1. Oktober 2007, 06:36
posten

Die Neuwahlen am Sonntag sollen das politische Patt, das seit der "orangen Revolution vor drei Jahren herrscht, beenden

Drei Jahre nach der "orangen Revolution" ist das ukrainische Volk von seinen Machthabern mehr denn je enttäuscht, aber allem Anschein nach dennoch nicht wahlmüde. Die vorzeitigen Parlamentswahlen am 30. September könnten politische Frontbegradigungen einleiten.

***

Wenn Dmitry Wydrin von der Politik erzählt, greift er gern zu plastischen Vergleichen. "Wissen Sie, was das Spezifikum der Ukraine ist?", fragt er: "Wir strafen Heraklith Lügen. Bei uns kann man zweimal oder öfter in dasselbe Wasser steigen. Weil es nämlich nicht fließt, sondern steht." Der Parlamentsabgeordnete, der schon dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma als Berater gedient hatte und im Vorjahr wegen der Aufdeckung innerparteilicher Korruption aus dem Block BJuT der Revolutionsikone Julia Timoschenko geflogen ist, meint das andauernde Patt durch die starre Kräfteverteilung.

In der Tat haben mehrere Versuche einer Koalitionsbildung seit der "orangen Revolution" Ende 2004 nur den Beweis erbracht, dass tragfähige Allianzen noch nicht formierbar sind. Die zwei Kräfte im orangen Lager - BJuT und der dem Präsidenten Viktor Juschtschenko nahe stehende Block "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" (NUNS) - haben mit ihrer Zerstrittenheit das Volk, das 2004 wochenlang demonstriert hatte, enttäuscht. Die "Partei der Regionen" (PdR) rund um den Premier und einstigen Revolutionsgegner Viktor Janukowitsch wiederum scheiterte bei ihrem Koalitionsversuch mit Kommunisten und Sozialisten am orangen Widerstand.

Zwar wollen beachtliche 80 Prozent der Wähler zu den Urnen gehen, aber ihre Stimmung ist im Keller. Stimmen die Angaben des angesehenen soziologischen Fonds "Demokratische Initiativen" und des Ukrainian Sociology Service, so befürchten die Wähler ähnlich hohe Wahlfälschungen wie 2004. Auch haben die Massenmedien und Umfrageinstitute wieder an Image eingebüßt. Das Vertrauen in die staatlichen Institute ist ohnehin gering, und in der Ukraine gibt es keinen einzigen Politiker, dem statistisch mehr Leute vertrauen als nicht vertrauen. Im Übrigen sehen nur elf Prozent eine Verbesserung der Situation im Land während der letzten Regierung, 43 Prozent wähnen eine Verschlechterung, 34 Prozent keine Veränderung.

Die Frustration ist umso größer, als das Volk von den vorgezogenen Parlamentswahlen kaum Veränderungen erwartet. Es sei denn, Juschtschenko wagt den Sprung in eine Koalition mit seinem Erzgegner Janukowitsch - im Übrigen ein Wunsch auch westlicher Wirtschaftstreibender, die von Timoschenkos sozialpopulistischer Reprivatisierungspolitik abgeschreckt waren.

Janukowitschs PdR werden rund drei Prozentpunkte mehr als ihre bisherigen 32 Prozent vorgesagt, NUNS keine großen Abweichungen von den bisherigen knapp 14 Prozent. Die große offene Frage bleibt lediglich Timoschenkos Abschneiden: Trauen ihr die Umfragen plus vier Prozentpunkte zu den bisherigen 22,3 Prozent zu, schließen manche Beobachter auch einen größeren Sprung nicht aus, zumal sie den aktivsten Wahlkampf führte. Schaffen die Sozialisten den Einzug ins Parlament nicht mehr, dürfte der Großteil ihrer Stimmen (5,7 Prozent) Timoschenko zufallen.

Der "weiche Osten"

Fraglich ist, ob Timoschenko auch im Juschtschenko-Lager fischt oder sogar bei Janukowitsch. Das Schlachtfeld mit ihm ist der so genannte "weiche Osten", der Bogen von Charkow über Dnjepropetrowsk bis Odessa. "Hier könnte sich einiges entscheiden", meint Olexandr Palij, Politologe auf der Kiewer Diplomatischen Akademie. Der Rest des Landes hat sich weit gehend festgelegt: Der russischsprachige und industrialisierte Osten wählt vorwiegend PdR, die West- und Zentralukraine "orange".

Schafft Timoschenko gemäß ihrem Wahlslogan den "Durchbruch", dürfte dies der erste Schritt Richtung Zweiparteiensystem sein, das sie so sehr anstrebt. Vielleicht beginnt dann auch ein Wettbewerb der Programme. Derzeit nämlich sind sie zum Verwechseln ähnlich: Alle sind zutiefst sozialpopulistisch und alle prowestlich. Selbst Janukowitsch spricht sich für einen EU-Beitritt aus. Nur gegen einen Nato-Beitritt will er nach den Wahlen ein Referendum starten (laut Umfragen sind nur zehn Prozent dafür). Mit einem weiteren Referendum will er Russisch zur zweiten Staatssprache erheben. (Eduard Steiner aus Kiew/DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2007)

  • Wahlkampf auf Sparflamme: Auf dem Majdan in Kiew wehen die Fahnen der Parteien, das Publikumsinteresse hält sich in Grenzen.
    foto: kirchengast

    Wahlkampf auf Sparflamme: Auf dem Majdan in Kiew wehen die Fahnen der Parteien, das Publikumsinteresse hält sich in Grenzen.

Share if you care.