Soziales Wirtschaften erfordert politische Konfliktbereitschaft

1. Oktober 2007, 15:27
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Große soziale und öko­logische Probleme sind Ergebnis von Mechanis­men und Machtverhält­nissen, von denen Personen, Unternehmen, Institutionen profitieren - Von Jörg Huffschmid

Dass sich die "meisten unserer gravierenden sozialen, ökologischen oder ökonomischen Probleme ... nur bottom-up, also mit Einsicht und Wollen der betroffenen Bürger lösen (lassen)", darin stimme ich mit Herrn Schneider überein. Mein Verständnis dessen, was damit gemeint ist, unterscheidet sich jedoch erheblich von seinem.

Die meisten unserer großen sozialen und ökologischen Probleme sind nicht aus mangelnder Einsicht der Betroffenen entstanden. Sie sind das Ergebnis von Mechanismen und Machtverhältnissen, die den Einzelnen als objektive Sachzwänge – der Globalisierung, der Finanzmärkte - erscheinen, an denen sich wenig ändern lässt. Hinter diesen stehen Personen, Unternehmen und Institutionen, die von den Missständen profitieren und daher versuchen, die grundlegenden Strukturen aufrechtzuerhalten. Das ist natürlich kein "weitsichtiges Wirtschaften", aber es ist die Wirklichkeit der kapitalistischen Marktwirtschaft.

Steigende Armut

In ihr wächst der Reichtum einer Minderheit, während gleichzeitig Armut und soziale Notlagen zunehmen. Weltweit, in Europa und in den einzelnen Ländern. Die allermeisten Menschen können sich nicht aussuchen, ob und wie sie arbeiten wollen. Sie sind darauf angewiesen, die Arbeit anzunehmen, die sie kriegen können.

Viele bleiben trotz Arbeitsbereitschaft arbeitslos. Die meisten arbeiten fremdbestimmt in einem Rhythmus, mit Methoden und an Produkten, auf die sie kaum einen Einfluss haben. Vielfach haben Finanzinvestoren das Kommando übernommen. Sie verfolgen nur noch den Zweck, das Geld, das an der Spitze der Gesellschaft angehäuft wird, weiter zu vermehren.

Mit der Drohung der Abwanderung setzen sie Regierungen und Parlamente unter Druck, die Gewinnsteuern zu senken, öffentliche Güter zu privatisieren, Sozialleistungen abzubauen. Sie verursachen regelmäßig ökonomische Krisen, von denen in erster Linie die Menschen betroffen sind, die hierfür keinerlei Verantwortung tragen.

Der Hinweis auf den letztlich selbstzerstörerischen Charakter dieser Art des Wirtschaftens ist zwar richtig, hilft jedoch wenig, solange die Rahmenbedingungen weiterbestehen: die Dominanz und Konkurrenz privater Unternehmen auf weitgehend deregulierten Märkten. Die Suche nach "dezentralen, zivilgesellschaftlichen und direkt demokratischen Institutionen" von denen Herr Schneider spricht, ist zwar sympathisch. Die Beschränkung hierauf läuft aber Gefahr, die ökonomische und politische Großwetterlage aus dem Auge zu verlieren. "Weitsichtiges Wirtschaften" erfordert auf die Dauer die Änderung dieser Großwetterlage und der dahinter stehenden Machtverhältnisse.

Demokratisierung

Die Herausforderung besteht in einer durchgreifenden Demokratisierung der Wirtschaft: in den Betrieben und Unternehmen, in den Regionen, den Staaten und in den internationalen Institutionen. Eine solche Demokratisierung ist nicht durch Appell an die Einsicht derer zu haben, die von undemokratischen Strukturen profitieren. Sie muss gegen sie durchgesetzt werden. Dabei können Initiativen für lokale und regionale Vernetzungen, Tauschringe etc. nützlich sein, indem sie zeigen, dass Wirtschaften auch anders geht als in hektischer Konkurrenz.

Mindestens ebenso wesentlich und letztlich entscheidend erscheinen mir jedoch der Widerstand und eine breite Mobilisierung gegen die Politik des Neoliberalismus – also gegen Sozialabbau, die Privatisierung öffentlicher Güter, die Delegation der Alterssicherung an die Finanzmärkte usw. Dieser Widerstand gewinnt an Kraft, wenn ihn überzeugende Konzepte darüber begleiten, wie eine andere, für "soziales Wirtschaften" günstige Wirtschaftspolitik aussehen könnte. Deren Eckpunkte sind in meiner Sicht

  • eine gesamtwirtschaftliche Steuerung, die durch öffentliche Investitions- und Beschäftigungsprogramme sowie Arbeitszeitverkürzung Vollbeschäftigung herbeiführt, bei der alle, die arbeiten können und wollen, einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz finden, von dessen Erträgen sie ein selbständiges Leben führen können;
  • eine Strukturpolitik des ökologischen Umbaus vor allem in der Energie- und Verkehrspolitik, in der Landwirtschaft und bei den privaten Haushalten;
  • eine Sozialpolitik, die die Absicherung der Menschen gegen die Risiken der Armut, der Krankheit und Arbeitslosigkeit als Aufgabe gesellschaftlicher Solidarität betrachtet;
  • die energische Verteidigung und den Ausbau und demokratische Reform des öffentlichen Sektors und seine Finanzierung durch eine Steuerpolitik, die die Einzelnen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit - d.h. durch eine deutlich progressive Einkommensteuer sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern - heranzieht und Steuerflucht verhindert;
  • in der internationalen Wirtschaftspolitik die Orientierung auf internationale Kooperation, Ausgleich und Entwicklungsförderung;
  • die Kontrolle der Finanzmärkte und ihre Einbindung in den wirtschaftspolitischen Rahmen für nachhaltige Entwicklung.

Die Durchsetzung solcher Vorstellungen erfordert nicht nur Vernunft und Einsicht, sondern auch Konfliktbereitschaft.

Zur Person
Prof. Dr. Jörg Huffschmid, geb. 1940, studierte Philosophie und Wirtschaftswissenschaft in Freiburg, Paris und Berlin. Huffschmid ist emeritierter Professor für "Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik" an der Universität Bremen, leitete bis 2005 das Institut für Europäische Wirtschaft, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und ist Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe "European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe".
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    foto: uni bremen
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