VfGH-Präsident Korinek warnt vor Abrutschen in Überwachungsstaat

von Redaktion  |  02. Oktober 2007, 10:06

Zieht Vergleich zur DDR - Fremdenrecht gleich evaluieren

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Thomas Kranz  
25.09.2007 10:29
VfGH-Präsident Korinek warnt vor Abrutschen in Überwachungsstaat

Wenn diese Feststellung dieser oder ähnlicher Art von einer " Persönlichkeit kommt, gibt es Schlagzeilen. Wenn diese Bedenken ein "No Name" in die Öffentlichkeit trägt, oder gar die zuständigen Fachministerien, Redaktionen, so genannte Bürgerservicestellen usw. dazu anschreibt, ´anmailt`, wird es nicht einmal ignoriert. Das wurde in vielen strafrechtlich relevanten Vorgehen, wie BAWAG; ATOMIC, ÖGB/SPÖ bestens bewiesen. Irgendwie entsteht das Gefühl, dass gerade solche Informationen dazu dienen, um abgetötet zu werden. Das "gewöhnliche Volk" hat sich nicht in die Belange hochgestellter Persönlichkeiten einzumischen. Da werden selbst politisch motivierte Interventionen zur Selbstverständlichkeit. Die Vorgangsweise ist klar abgesteckt.

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