Promille sorgen für Streit

21. September 2007, 21:28
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Der Plan von Verkehrsminister Faymann, den Führerschein schon bei 0,5 Promille abzu­nehmen, sorgt beim Koalitionspartner ÖVP für Verstimmung

Innenminister Günther Platter ärgert sich vor allem über den Alleingang seines Regierungskollegen

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Der Pannendienst wird den Riss, der sich zwischen Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) offenbar auftut, eher nicht kitten können. Auch wenn Faymann am Freitag bei der Feier zum 40. Geburtstag des ARBÖ-Pannendienstes in Wien bemüht war, den Zwist zu übertünchen, den sein via Krone und Kurier lancierter Vorstoß für härtere Verkehrsstrafen ausgelöst hat.

Sein Regierungskollege Platter reagiert nämlich hörbar verschnupft auf die ventilierten Vorschläge. Er stehe "nicht für Schikanen" zur Verfügung und Gesetzesänderungen sollten "nicht voreilig und überhastet über den Weg der Öffentlichkeit" angedacht werden, giftete der Innenminister gegenüber der Austria Presse Agentur in Faymanns Richtung.

Aufregung

Zwei Punkte in Faymanns Konzept sorgen für Aufregung: Die Einführung einer generellen Grenze von 0,5 Promille sowie höhere Geldstrafen für Schnellfahrer. Hintergrund der ministeriellen Aktivität ist die verheerende Unfallbilanz des ersten Halbjahres 2007. In den ersten sechs Monaten gab es um zwölf Prozent mehr Unfälle, bei denen 324 Menschen gestorben sind - um 17 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006.

Gesetzesänderungen sollen den Trend brechen. Bundesweit einheitliche Mindeststrafen über 70 Euro für Raser sollen beispielsweise auch Geld aus dem Geldbörsel ausländischer Verkehrsteilnehmer garantieren. Denn ab dieser Grenze können Verkehrsstrafen EU-weit eingetrieben werden. Weiteres Beispiel: Alkohol. Statt wie bisher nur eine Geldstrafe und einen "Punkt" im Vormerksystem zu bekommen, wenn man mit 0,5 bis 0,8 Promille am Steuer erwischt wird, soll künftig der rosa Schein gleich ab 0,5 Promille weg sein.

Was nicht nur die Wirte, sondern auch den ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka ärgert. Die Gastronomen orten eine "ministerielle Panikreaktion und Schnellschüsse", der Politiker verweist auf den Umstand, dass bei der Mehrzahl der Alkolenker nicht 0,5 oder 0,8 das Problem sei: Das Mittel liege mit 1,2 Promille weit über den geltenden Normen.

Erprobter Clinch

Grundsätzlich sei die ÖVP aber für Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit zu haben, beteuerte Kukacka. Die Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser sowie die Verkehrsclubs ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ goutieren die Vorschläge Faymanns großteils, FPÖ und BZÖ lehnen sie strikt ab. Der Clinch zwischen Verkehrs- und Innenministerium ist übrigens schon erprobt: Um die Einführung von Alkoholvortestgeräten gab es ein monatelanges Ringen zwischen Hubert Gorbach (BZÖ) und Liese Prokop (ÖVP). (moe/DER STANDARD – Printausgabe, 22./23.9.2007)

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    Der Verkehrsminister will nach der schlechten Unfallbilanz hart durchgreifen.

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