"Dann ist die Wohnbauförderung kaputt"

19. September 2007, 13:56
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Die Wohnbauförderung bleibt erhalten, aber in den Ländern ist viel im Wandel. Salzburgs Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) diskutierte mit dem Wiener Landtagsabgeordneten Bernhard Dworak (ÖVP)

STANDARD: Herr Landesrat Raus, Sie sind schon 23 Jahre in der Salzburger Landesregierung. Gibt es für Sie bei der Wohnbauförderung überhaupt etwas Neues zum Lernen?

Raus: Ich habe 15 Jahre lang das Wohnbauressort geführt, 18 Jahre lang Kultur, Sport und Umwelt, und ich führe seit 2004 die Finanzabteilung. Als ich Finanzreferent wurde, habe ich das getan, was ich früher verlangt hatte, und die Wohnbauförderung nicht angetastet. Das war gar nicht einfach, denn der Finanzreferent ist immer in der Not, Mittel aufzustellen, die andere wieder ausgeben wollen. Eine der wenigen Möglichkeiten dafür ist der Mittelzufluss aus der Wohnbauförderung. Als die Zweckbindung von der letzten Regierung gelockert wurde, habe ich gewarnt: Das geht nicht gut, denn die Verlockungen sind zu groß - und in der Tat ist das eingetroffen. Die Wohnbauförderung wurde für andere, durchaus ehrenvolle Aufgaben verwendet. Allerdings nicht in Salzburg, dort habe ich das nicht zugelassen.

STANDARD: Wie geht es jetzt mit der Wohnbauförderung weiter?

Raus: Ich sitze im Verhandlungskomitee für den Finanzausgleich. Dort haben alle Länder gemeinsam beschlossen, dass wir die Wohnbauförderung nicht antasten lassen. Auch der Finanzminister hat dies vor Kurzem außer Streit gestellt - mit dem Zusatz, er möchte, dass Mitteln der Wohnbauförderung in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Worauf die Ländervertreter unisono gesagt haben: Das machen wir ja heute bereits. Es wird allerdings nicht möglich sein, die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich für den Klimaschutz umzuwidmen, denn dann geht der Zweck auf neue Weise verloren.

STANDARD: Herr Abgeordneter ...

Dworak: Ich bin seit 27 Jahren in der Wiener Bezirkspolitik tätig, zuletzt auch als Vorsitzender des Bauausschusses in Hietzing. Ich kenne die kleinen Leiden mit §69 der Bauordnung, die manche Bezirkspolitiker zur Verzweiflung bringen. Ich bin Mitglied des Wohnbauausschusses im Landtag und des Wohnfonds Wien, der die Grundstücke vergibt - nur dort, wo es riesige Flächen und wenig Verkehrserschließung gibt. Die Wiener Wohnbauförderung war von jeher sozial bestimmt, die Ökologie kam erst vor Kurzem dazu. Erst seit 2001 wurde das Niederenergiehaus gefördert, in den letzten zwei Jahren kam das Passivhaus hinzu. Ich frage mich, warum Wohnbaustadtrat Ludwig nicht bereit ist, wie in Vorarlberg das Passivhaus als Standard in Aussicht zu stellen. Es heißt, man hat zu wenig Erfahrung, aber man könnte das zumindest bei kleineren Häusern tun.

STANDARD: Welche Bundesländer sind bei der Wohnbauförderung die "good guys", welche die "bad guys"?

Raus: Die Situation hat sich seit der Aufgabe der Zweckbindung gewaltig verändert, wir haben jetzt in der Tat neun unterschiedliche Zugänge. Das hat Vorteile und Nachteile gebracht. Die Oberösterreicher haben die Wohnbauförderung kassiert, umgewandelt, alle Schulden zurückgezahlt und gesagt: In Zukunft machen wir alles aus dem Landesetat. In Kärnten haben sie die Forderungen auch verkauft, aber die Schulden sind dort nicht weniger geworden.

Dworak: Wir dürfen nicht vergessen, dass der Bedarf an Neubau in den kommenden Jahren sehr unterschiedlich sein wird, in Kärnten viel geringer als etwa in Wien. Dieser Umstand sollte im Finanzausgleich berücksichtigt werden.

STANDARD: Was sind Ihre Forderungen an die zukünftige Wohnpolitik?

Raus: Im sozialen Bereich ist die Treffsicherheit das oberste Ziel. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wo sich der Markt von selbst nicht bewegen wird. Studentenheime oder Pflegeheime baut kaum einer aus wirtschaftlichen Überlegungen. Solche Zuschussbetriebe sind ohne Wohnbauförderung nicht möglich, es sei denn, man finanziert sie aus der öffentlichen Kasse. Aber dafür reichen unsere Mittel nicht aus, und dann müsste man erst recht wieder über neue Steuern nachdenken. Da gilt die Regel: "Alte Steuer, gute Steuer, neue Steuer, schlechte Steuer". Die Wohnbauförderung haben wir und können das daraus bedienen. Entscheidend ist, dass soziale Ungerechtigkeit und Missbrauch möglichst ausgeschlossen werden. In Salzburg ist die Treffsicherheit sehr hoch geworden. Ich kann mich an keine Skandale in den letzten Jahren erinnern.

Dworak: Ein kleiner Missbrauch ist sicherlich, dass die Wohnbauförderung aufgrund eines niederen Einkommens anfangs ausbezahlt wird. Wenn dieser Herr dann eines Tages Generaldirektor wird, ist die soziale Treffsicherheit nicht mehr gegeben.

Raus: In Salzburg haben wir die Rückzahlung der Eigentumsförderung nach dem Einkommen ausgerichtet und überprüfen das jährlich. Auch bei Mietwohnungen haben wir Korrekturen angebracht, allerdings besteht dort ein solches Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag von Überprüfungen, dass wir lieber mit den wenigen Fällen leben.

STANDARD: Was halten Sie vom Vorschlag, die Einhebung der Wohnbauförderungsbeiträge den Ländern zu übertragen?

Raus: Dann ist die Wohnbauförderung in kürzester Zeit kaputt. Im Land eine Mehrheit für die Einhebung eines Beitrags zu finden ist ein frommer Weihnachtswunsch, die politische Realität ist anders. Eine eigene Steuerhoheit für die Länder ist nicht durchdacht.

STANDARD: Was könnte man sonst verändern?

<> Wir sollten die Forschung verbessern. Wir haben eine Forschungsquote von 2,5 Prozent und wollen diese auf drei Prozent erhöhen. Dafür könnte auch die Wohnbauförderung herangezogen werden. Zumindest in Wien wird das Eigentum zu wenig gefördert. Und die Wiener Bauordnung, die jetzt im Umbruch ist, gibt uns eine Chance, den ökologischen Bau zu verbessern.

Raus: Die Wohnbauförderung lebt von der Diskussion, an ihr sind so viele interessiert. Das ist wie ein Kleinbus mit acht Passagieren, die alle gleichzeitig lenken wollen. Entscheidend ist, dass die Wohnbauförderung erhalten bleibt, denn ohne diesen Mittelzufluss gäbe es in den Ländern und Gemeinden ein riesiges Finanzierungsloch, das großen sozialen Schaden verursachen würde. Die Qualität ist ständig zu überprüfen und anzupassen. Schaut euch Salzburg an. Ich will nicht sagen, dass wir überall ein Musterbeispiel sind, aber es gibt wenig Grund zu echter Kritik, und wenn es eine gibt, dann setzen wir uns zusammen und suchen nach neuen Lösungen. Wir haben in der Wohnbauförderung schon viel experimentiert - ob das jetzt Passivhaus heißt oder nicht. Ich habe in den letzten Jahrzehnten schon so viele Moden kommen und gehen gesehen, da kann ich nur sagen: Der letzte Schrei ist nicht immer der beste. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.9.2007)

  • STANDARD-Kolumnist Gerfried Sperl (re.) moderierte auf dem Wohnsymposium die Debatte zwischen dem Wiener Bernhard Dworak (li.) und dem Salzburger Othmar Raus.
    foto: standard/robert newald

    STANDARD-Kolumnist Gerfried Sperl (re.) moderierte auf dem Wohnsymposium die Debatte zwischen dem Wiener Bernhard Dworak (li.) und dem Salzburger Othmar Raus.

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