2,6 Milliarden Euro an öffentlichen Förderungen fließen jedes Jahr in Österreich in den Wohnbau. Das klingt nach viel Geld, liegt aber mit rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich unter dem Durchschnitt von 1,7 Prozent in den alten EU-Ländern, betonte Wolfgang Amann, Geschäftsführer des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen. In den vergangenen zehn Jahren sei die Qualität des geförderten Wohnbaus trotz gleich bleibender Ausgaben gestiegen. "Wir haben eine erstklassige Versorgung des Wohnbaus, bei Ausgaben, die unter dem Schnitt liegen", lobt Amann das österreichische System.

Doch für die neuen Aufgaben, die thermische Sanierung als Beitrag zum Klimaschutz, sei das derzeitige System nicht ausreichend gerüstet. Die Anteile der Sanierung am gesamten Bauvolumen lägen unter 22 Prozent. "Vollmundige Ankündigungen in Richtung 50 Prozent gehen an der Realität meilenweit vorbei", sagt Amann.

Das Problem ließe sich mit Geld oder neuen Vorschriften allein nicht lösen. Der Hauptbedarf bei der thermischen Sanierung liege bei den rund 1,8 Millionen privaten Eigenheimen im Land, von denen der Großteil dringend saniert gehörte. "Die öffentliche Hand kann hier nicht mehr als 30 oder 40 Prozent zuschießen, aber unter diesen Umständen sind die meisten nicht bereit, die Sanierung vorzunehmen", stellt Amann fest.

Die Lösung: "Wir brauchen Geld in Kombination mit Motivation und Information" - also eine massive Werbekampagne zugunsten der Sanierung des eigenen Hauses, vor allem durch TV-Spots. Die Mittel dafür sollten auch von der Bauindustrie kommen. Und die Länder sollten zusätzlich zur Wohnbauförderung eine steuerliche Förderung für die Sanierung einführen, fordert Amann.

Anreize für Effizienz

Einen anderen Reformzugang wählt der deutsche Ökonom Hans Pitlik, Finanzausgleichsexperte im Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Ihn stört die Trennung von Finanzierung und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Grundsätzlich sei die Dezentralisierung solcher Maßnahmen gut, weil sie den Wettbewerb stärkt, doch untergrabe dies bundesweite politische Zielsetzungen.

Pitlik: "Wenn die Verantwortlichkeit über Einnahmen und Ausgaben getrennt ist, dann gibt es wenig Anreiz, die Mittel effizient einzusetzen. Wir sollten daher darüber nachdenken, den Wohnbauförderungsbeitrag auf der Länderebene einzuheben und die Bundeskompetenz durch eine hundertprozentige Zweckbindung zu stärken." Vor allem die Klimaziele im Wohnbau ließen sich ohne vom Bund vorgegebene Zweckbindung zu nicht erreichen.

Pitlik stößt sich auch am seiner Meinung nach intransparenten Verteilungsschlüssel der Wohnbauförderungsmittel zwischen den Bundesländern. So würde Wien ohne Grund doppelt so viel erhalten wie das Burgenland. "Sollte man nicht zuerst über Ziele und Zwecke diskutieren und daran erst die Zuweisung orientieren?", stellt Pitlik als Frage in den Raum. (ef, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.9.2007)