"Mehr Geld für Neubau"

19. September 2007, 13:46
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Die Gelder, die in den geförderten Neubau fließen, sind in den vergangenen Jahren stärker gesunken, als es scheint, beklagt Karl Wurm, der Gemeinnützigen-Bundesobmann

Für Karl Wurm, den Obmann der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, bleibt die Wohnbauförderung in erster Linie ein soziales Instrument. In seinem Einführungsvortrag auf dem Wohnsymposium verwies Wurm auf Einkommenszahlen, die belegen, dass das Realeinkommen der Arbeitnehmer in den letzten Jahren kaum gestiegen sei. "Das Volkseinkommen ist zwar um ein Viertel gewachsen, aber viele sind heute deutlich schlechter gestellt als noch vor zehn Jahren."

Deshalb genüge es nicht, die Wohnbauförderung auf dem derzeitigen, seit 1996 eingefrorenen Niveau zu belassen, wie es in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Finanzministerium und den Ländern offenbar bereits vereinbart worden ist, betonte Wurm. "Wir brauchen eine Anhebung vor allem für den Neubau, um diese Einkommensentwicklung abfedern zu können." Selbst eine geringe Kürzung der Bundeszuschüsse würde zu einem Stillstand in der Bautätigkeit führen - und das trotz Prognosen, dass der Zuzug von Ausländern die Bevölkerung in den kommenden Jahren deutlich wachsen lassen wird.

Weiters forderte Wurm eine Anpassung der Wohnbauförderungsmittel an die Inflation sowie die Wiedereinführung einer klaren Zweckbindung aller Bundesmittel, einschließlich aller Rückflüsse. Denn die Aufweichung der Zweckbindung bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2001 hätte dazu geführt, dass von den 2,6 Milliarden Euro an Wohnbauförderungsmittel bereits 270 Millionen Euro, oder rund zehn Prozent, für fremde Zwecke fernab vom Wohnbau verwendet würden. Dazu zählten Kindergärten, Straßen und Zuführungen zum Landesbudget.

Forderungsverkäufe

Nicht enthalten darin sei der Verkauf der Landesforderungen in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten an private Investoren, was zu einem Ausfall der Rückflüsse in die Wohnbauförderung geführt hat. Die Erlöse aus dem Kreditverkauf seien komplett ins Budget geflossen, beklagt Wurm.

Indes seien die Bundesmittel seit einem Jahrzehnt bei 1,78 Milliarden Euro eingefroren, wovon bereits bundesweit 60 Prozent für Annuitätszuschüsse und Wohnbeihilfen verwendet werden müssten. Dieses Geld fehle dann im Neubau.

In der Steiermark würden die laufenden Verpflichtungen den Bundesbeitrag sogar um 30 Prozent übersteigen. Wurm: "Also nicht einmal der Systemerhalt ohne Neubauten ist aus Bundesmittel gewährleistet. Die bauwirksame Neubauförderung muss zur Gänze aus sonstigen Mitteln finanziert werden."

Bei der für den Klimaschutz so wichtigen thermischen Sanierung liege der Problembereich weder bei den gemeinnützigen Bauträgern, deren Anlagen zu 70 Prozent bereits thermisch saniert seien, oder den Gemeindewohnungen, sondern im privaten Miet- und Eigenheimsektor, wo nur ein Fünftel bisher saniert worden sei. Doch die Sanierungsfreude dieser Gebäudeeigentümer sei sehr gering und werde auch durch eine Reform der Wohnbauförderung kaum zu erhöhen sein. Wurm: "Eine Zweckbindung der Mittel und mehr Geld ohne begleitende Maßnahmen bringt nicht zwingend eine höhere Sanierungstätigkeit." (ef, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.9.2007)

  • Gemeinnützigen-Chef Karl Wurm widerspricht all jenen, die die Wohnbauförderung kürzen wollen.
    foto: standard/newald

    Gemeinnützigen-Chef Karl Wurm widerspricht all jenen, die die Wohnbauförderung kürzen wollen.

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