Grüne Zukunft für ein altes Stück

19. September 2007, 13:46
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Soll die Wohnbauförderung in Zukunft mehr dem Klimaschutz dienen als der Schaffung von leistbarem Wohnraum? Diese Frage wurde auf einem STANDARD-Wohnsymposium hitzig diskutiert

Alle vier Jahre, wenn Bund und Länder einen neuen Finanzausgleich verhandeln, kommt auch die Wohnbauförderung aufs Tapet. Stets ist der Ausgang der gleiche: Das Volumen der Bundesmittel von 1,78 Milliarden Euro wird fortgeschrieben, aber wie schon seit zehn Jahren nicht erhöht.

In den laufenden, um ein Jahr vorgezogenen Verhandlungen zum Finanzausgleich hat Finanzminister Wilhelm Molterer ein besonderes Ansinnen: Nachdem Anfang des Jahrzehnts die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel deutlich aufgeweicht wurde und damit seither ein guter Teil für den Wohnbau verloren gegangen ist, will Molterer nun die Länder verpflichten, die Mittel vor allem für den Klimaschutz zu verwenden.

Festhalten oder Verändern?

Wie der geförderte Wohnbau seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, ohne dass dabei der ursprüngliche Zweck der Wohnbauförderung - nämlich Wohnungen leistbar zu halten - verloren geht, war vergangene Woche Thema des 29. Symposiums zur "Zukunft des Wohnens", das der STANDARD gemeinsam mit der Fachzeitschrift Wohnen Plus in Wien ausrichtet. "Festhalten oder Verändern?", lautete die Frage, die von den teilnehmenden Experten, Praktikern und Politikern unterschiedlich beantwortet wurde.

Für Karl Wurm, den Obmann des Österreichischen Verbands Gemeinnützige Bauvereinigungen, muss vor allem die soziale Zielrichtung der Wohnbauförderung erhalten bleiben und der Neubau leistbarer Wohnungen wieder verstärkt werden. Dies dürfe nicht für den Klimaschutz geopfert werden.

Josef Klemen, der ehemalige Obmann der Genossenschaft Neues Leben, möchte soziale Netzwerke schaffen, die es älteren Menschen ermöglicht, länger in der eigenen Wohnung zu leben,

Problemfeld Sanierung

Andere Experten betonten hingegen die ökologische Herausforderungen, die beim Wohnbau weniger aus immer energiesparenderen Neubauten - Stichwort Passivhaus - bestehen als aus der thermischen Sanierung des riesigen Bestandes alter Wohnhäuser.

Doch dort sind die Möglichkeiten der Wohnbauförderung begrenzt. Sanierungsbedarf besteht vor allem bei privaten Eigenheimen, wo nur rund ein Fünftel an moderne Standards angepasst ist. Doch selbst mit großzügigen Förderungen sind zu wenige Eigentümer bereit, eigenes Geld zur Senkung der Heizkosten und Rettung des Weltklimas auszugeben.

Anreize, Werbeoffensive

Was tun? Wolfgang Amann, Chef des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen, schlug eine Werbeoffensive vor, um den Haushalten die thermische Sanierung schmackhaft zu machen, sowie bessere steuerliche Anreize. Die Ökologin Christiane Hageneder von der ÖGUT empfahl eine Verschärfung der Bauordnung und eine Beschränkung der Wohnbauförderung auf den verdichteten Wohnbau, der weniger Verkehr verursacht als Einfamilienhäuser. Und der Bauträgergeschäftsführer Christian Krainer sprach sich überhaupt für großflächiges Abreißen aus. "Reißen wir die alten Buden einfach weg", erklärte er.

Bei den traditionellen Tischgesprächen formulierte der Energieexperte Christoph Amann den Vorschlag, die Wohnbauförderung auf langfristige Leistbarkeit über den Lebenszyklus eines Gebäudes auszurichten, was die ökologischen Kriterien stärken würde. Damit setzte sich sein Tisch gegenüber acht anderen Vorschlägen durch.

In einem Punkt waren sich alle Referenten einig: Die Lockerung der Zweckbindung vor sechs Jahren sei ein gravierender Fehler gewesen, weil zu viele Wohnbaumittel in andere Kanäle geflossen seien, und gehöre deshalb im neuen Finanzausgleich rückgängig gemacht. Das Experiment, den Ländern mehr Verantwortung zu geben, sei gescheitert.

"Österreichweit"

Johannes Lahofer, der Bundesinnungsmeister des Baugewerbes in der Wirtschaftskammer Österreich, plädierte weiters für möglichst einheitliche bundesweite Regeln für den Klimaschutz. "Wenn eine Ökologisierung stattfindet, dann österreichweit gleich", forderte er.

Von Einheitlichkeit ist man derzeit weit entfernt. Derzeit, berichtete Gertrude Schwebisch, die Leiterin des großvolumigen Wohnbaus in der Erste Bank, gebe es 270 verschiedene Abwicklungsarten für formen der Wohnbauförderung, "und hundert davon allein in Wien".

Der Finanzausgleichsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Hans Pitlik, ließ mit dem Vorschlag aufhorchen, entweder die Kompetenzen des Bundes deutlich zu stärken oder den Ländern die Festsetzung und Einhebung der Wohnbauförderungsbeiträge zu übertragen.

Dagegen wehrte sich der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Othmar Raus mit scharfen Worten: "Dann ist die Wohnbauförderung in kürzester Zeit kaputt." Die Einführung eigener Landesabgaben sei politisch einfach nicht durchzusetzen. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.9.2007)

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