Alle lachen über die ÖVP-Perspektivengruppe. Niemand lacht über die Grünen.Das ist nicht lustig, sondern bedenklich.
Wie schlecht der parteiinterne Diskussionsprozess zu Grundsatzfragen innerhalb der ÖVP auch organisiert und kommuniziert sein mag: es gibt ihn zumindest und man redet darüber. Da werden Bruchlinien und Widersprüchlichkeiten sichtbar, scheinbar einzementierte Positionen bekommen Risse. Wird zwar voraussichtlich alles wieder niedergebügelt, aber so ganz ungeschehen machen kann man derartige Prozesse nicht mehr. Sie wirken - und verändern eine Partei, halten sie lebendig, und vor allem für Wählerinnen und Wähler sichtbar und wahrnehmbar.
Wir Grüne haben uns in früheren Jahren diese Debatten zu inhaltlichen Grundsatzfragen wöchentlich geliefert. Meistens öffentlich und meistens heftig, wir waren, auch dem Wortsinn nach, "ein bunter Haufen". Das hat uns, nicht zu Unrecht, das Etikett eingetragen "Die Grünen streiten!"
Irgendwann haben wir gemerkt, das tut uns nicht so gut. Der Anteil Alexander Van der Bellens an diesem - notwendigen - Erkenntnisprozess ist nicht gering. Politische Grundsatzfragen wurden weiterhin diskutiert, aber intern. Plötzlich war das Etikett "Die Grünen streiten!" weg. Darüber haben wir uns so gefreut, dass wir peinlich darauf bedacht waren, ja nicht wieder daran anzustreifen. Das hat dazu geführt, dass Grundsätzliches und Widersprüchliches angstvoll gar nicht oder nur oberflächlich diskutiert und bei absehbarem Dissens auf Eis gelegt wurde. Jetzt sind wir friedlich miteinander, aber alle Medien schreiben "Die Grünen sind fad geworden!" und "Wo sind die Grünen?".
Vielen ist die Ruhe lieb, manchem stinkt sie mächtig. Dieter Brosz etwa, planiert, kalmiert und versucht, die Partei in allen Gremien auf defensives Grundlinientennis zu trimmen, Johannes Voggenhuber hält das kaum noch aus und stürmt bei jeder Gelegenheit so ungestüm ans mediale Netz, dass er mitsamt dem Ball im Aus landet. Kontraproduktiv, aber logische Folge einer Entwicklung, bei der die Fehlervermeidung zum obersten Prinzip grüner Politik erhoben wurde und die geradewegs in Richtung umfragengerecht gebürstete Mainstreampartei führt.
Themen, die für die Zukunft des Landes von grundlegender Bedeutung sind, werden von der Regierung nicht auf die Agenda gesetzt, aus Angst, sie könnten nicht mehrheitsfähig sein. Das ist man hierzulande ja gewohnt. Wenn sich die Opposition aber auch vor Angst in die Hosen macht, dass Fragen wie Steuergerechtigkeit, Finanzierungsbasis des Sozialstaates und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen nicht mehrheitsfähig sind, dann verweigert sie die ihr zugedachte Rolle in einer parlamentarischen Demokratie. Über kurz oder lang wird diese "Vermeidungsstrategie" bei Wahlen abgestraft werden: Wer in der Opposition nicht zupackt, dem wird auch nicht zugetraut, dass er's in der Regierung kann.
Die Themen Klimaschutz und Energiewende werden von den Grünen mit großem Einsatz vorangetrieben. Gut so! Das Bleiberecht für integrierte AsylwerberInnen wird nur von den Grünen eingefordert, weil offensives Vorkämpfen für Menschen- und Minderheitenrechte eine Pflicht ist, auch wenn der Mehrheitsdiskurs seit Jahren nur noch auf Verschärfungen hinausläuft. Weitermachen!
Wer aber stellt mit selber Vehemenz die Soziale Frage (ja, die gibt es noch!) und versucht, zeitgemäße Antworten zu finden? Wer wehrt sich in der Gesundheitspolitik gegen den Zug der Lemminge in die Zwei-Klassen-Medizin? Wer pocht in der skandalösen Pflegedebatte auf das Grundrecht auf ein Altern in Würde? Wer benennt das himmelschreiende Gemurkse um die Finanzierung der Mindestsicherung als das, was es ist: kleinlich und peinlich?
Gespart wird, wie ehedem unter Schwarz-Blau, bei Alten, Kranken, Armen. Mich erzürnt das, weil ich aus der Sozialarbeit komme und weiß, dass es nicht egal ist, wenn die Lebensmittelpreise in den letzten fünf Jahren um gut sechzehn, die Durchschnittslöhne jedoch nur um fünf Prozent gestiegen sind.
Selbstverständlich ist die Bildungspolitik, wo das großkoalitionäre Gewurschtel täglich unerträglicher wird, ein Knackpunkt, wenn es darum geht, Grundlagen für intakte Entwicklungs- und Einkommenschancen von Menschen zu schaffen. Nicht selbstverständlich, sondern unverständlich ist die Abwesenheit der Grünen in dieser zentralen Auseinandersetzung. Mutige Ansagen zur Friedens- und Sicherheitspolitik fehlen ebenso wie eine offensive Verkehrspolitik, obwohl der Benzinpreis mittlerweile - ohne Grüne - fast schon dort ist, wo wir ihn weiland haben wollten.
Aber jetzt ist ja mutig eine "Offensive" angekündigt, was vermutlich so viel Eindruck machen wird, wie die Ankündigung der österreichischen Fußballnationalmannschaft, beim nächsten Mal auf Angriff zu spielen und verlässlich zu gewinnen. Eine Offensive kündigt man nicht an, man startet sie und beweist, dass man in der Lage ist, sie umzusetzen!
Was tut Not? -Themen auf den Tisch, Debatten vor den Vorhang, heraus aus der Betulichkeit! Wer soll denn, angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche und Unsicherheiten die notwendige politische Auseinandersetzung dazu führen, wenn nicht die Grünen? Dieser Diskurs muss intern in Gang gesetzt und in Gang gehalten werden. Nur dann gelingt es, öffentlich durchzudringen, also die Öffentlichkeit zu durchdringen, eine Grundvoraussetzung um mit unseren Themen wirksam dort anzukommen, wo sie hingehören: bei den Menschen.
Politik machen bedeutet in meinem Verständnis, gegebene Verhältnisse zu gestalten, zu verändern. Nur einer Partei, die das vermittelt, wird auch etwas zugetraut - zum Beispiel das Regieren.
Die Leute haben längst verstanden, dass es genau darauf ankommt und dass Jungsein oder Schönsein keine politische Kategorie ist, höchstens einen Seitenblick wert. Die Verkürzung der "Nachwuchsdebatte" auf die Frage, ob die Grünen es schaffen, nächstes Mal jemanden unter dreißig ins Parlament zu bringen, ist in diesem Kontext so falsch wie nebensächlich. Notwendig ist eine (selbst-)kritische Standortbestimmung entlang der kurz skizzierten Fragen.
Ich mache gerne Politik mit und für die Grünen. Keine Lust habe ich, für eine Partei Politik zu machen, die auf dem Weg ist, ein stromlinienförmiger FDP-Klon zu werden.
Wer die Verantwortung hat, diesen Prozess anzustoßen und durchzusetzen? Der Chef natürlich, wer sonst. Er hat die Autorität dazu, er hat die Verantwortung: Motivation und Energie gehen immer vom Zentrum aus. Aus dem weit entfernten Westen kann man maximal einen Zwischenruf dazu beitragen.
Johannes Rauch ist Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag.
Link
rauch.twoday.net
In der emotionsgeladenen Debatte um den Hundeführschein wird immer noch übersehen, dass nicht die Rasse, sondern die Sozialisierung eines Hundes sein Aggressionspotenzial beeinflusst - Von Ursula Aigner
Plädoyer für eine Reform des Totschlag-Paragrafen
Im Streit zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz geht es um die letzten Zuckungen eines kriminellen Geschäftsmodells - Von Rudolf Walther
Christoph Schlingensiefs Container-Provokation als Kristallisationspunkt einer rückwärtsgewandten Diskussionskultur im Zeichen des Ressentiments:Ansichten eines Außenstehenden
Im verzweifelten Bemühen, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, ist Bundeskanzlerin Merkel bereit, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen - Von Roger Köppel
Warum das EU-Parlament gut beraten wäre, das sog. "Swift-Abkommen" , das Amerikas Terrorfahndern Zugriff auf europäische Bankdaten gewährt, nicht zu blockieren - Von Stuart Levey
Der Humus, auf dem sich die kriminelle Energie des mittleren Managements entwickeln konnte, leitet sich aus der legeren Einstellung zur Korruption ab
Die innerösterreichische Debatte über die Maßnahmen der EU-14 gegen die Wende-Regierung verläuft sich in Nebensächlichkeiten und lässt als Folge anhaltender ideologischer Blockaden Wesentliches aus - Von Sebastian Kurat
Über den punktuellen Zusammenhang zwischen Parteiideologie und dem Lokalteil des Kleinformats. Und über das, was in dieser Republik auch sonst nicht diskutiert wird - "mangels Distanz" - Von Claus Philipp
Ein Strafverteidiger macht sich zum Anwalt einer vorurteilsfreien Sicht auf die politische Gegenwart im Land der Mitte - Von Georg Zanger
Warum in Vancouver "Rache für Kitzbühel" Pflicht ist und was im Land des alpinen Größenwahns sonst noch alles auf Schnee gebaut ist
Der Google-Konflikt aus chinesischer Sicht
Die Ächtung der "Wende" -Regierung durch die EU-14 war auch eine Folge strategischer Defizite und Versäumnisse - Nachträge zur Geschichte der Sanktionen aus der Hofburg-Perspektive - Von Hans Magenschab
Was "Wien wissen will" - und eine Antwort aus liberaler Perspektive
Protest-Nachtrag zum Burschenschafter-Ball in der Wiener Hofburg
Ein Weckruf an die Politik in Sachen "Parteispenden"
Ex-Nationratspräsident Andreas Khol widerspricht in einem Leserbrief den STANDARD-Kommentaren von Gerfried Sperl und Thomas Mayer
Von Heinzls Gewürzsauce über die "Kaiser"-Audienz Straches bis Haiders "Willkommen, verschissenes Land": Anmerkungen zur Rezeptur eines Humors, der derzeit als Crème der Gesellschaftskritik serviert wird
Ökonomie und Moral am Beispiel Deutschland - Von Burkhard Müller-Ullrich
Warum die Kritik an der angeblich unzumutbaren "Leistungsbilanz" von Sozialtransfers der Realität nicht standhält: eine Einmengung in die neuerlich entflammte Debatte um die "Verteilungsgerechtigkeit"
Warum die Vorbehalte von Geldinstituten und deren Interessenvertreter gegen eine Solidarabgabe ins Leere gehen - Von Christoph Matznetter
Minderheitenschutz per Doppelstaatsbürgerschaft? - Von Erhard Busek
Zum Zustand der österreichischen Bildungsdebatte im Vorfeld der Wiener Volksbefragung - Plädoyer für eine zügige Reform des Unterrichtssystems auf internationalem Niveau - Von Heidi Schrodt
Steuern und "Solidarabgaben" sind kein Regulierungsersatz - Von Kurt Bayer
Die Geschichte der österreichischen Innenpolitik seit der "Wende" vor zehn Jahren lässt sich auch als eine der verpassten Möglichkeiten erzählen - Eine Zurechtrückung
Zum Toleranzverständnis der politischen Lager in der Andenrepublik, 36 Jahre nach dem Militärputsch
Wie aus einer Gedenkstätte eine Gedenk-G'stätten wurde - Von Andreas Lehne
In Kolumnen und Kommentaren wird nach dem "Unterhosenattentat" viel darüber gejammert, dass der Westen nun wieder in "Sicherheitswahn" und "Terrorpanik" verfalle - Von Robert Misik
Zur Argumentationslogik von Verteidigern und Kritikern des umstrittenen Totschlagurteils gegen einen gebürtigen Türken - und über dessen mögliche Folgen für künftige Verfahren gegen "kulturfremde Männer"
Politischer Alltag in einer "Genussregion" - Oder Wie der "Dörfla" und die "Lourdes-Mizzi" das Geld unter die Leut’ bringen: Ein carinthisches Pandämonium zur Einstimmung auf den Parteitag der FPK
Wie die österreichische Sportnation von zwei schwedischen (!) Schiedsrichtern um den verdienten Sieg gegen Kroatien (!) "betrogen" wurde - und was das für die Winterspiele in Kanada (!) erwarten lässt.
Oder: Feuchte Augen in salzburgerland.com. Ein Rückblick auf die Vierschanzentournee als TV-Event, unter besonderer Berücksichtigung ihres Stellenwerts für die Volkspädagogik - von Rudolf Müllner
Appelle zum Hafturteil gegen Liu Xiaobo
Offener Brief an einen "angeblichen Sozialdemokraten" - Von Peter Wagner
Warum die generalisierende Entwarnung hinsichtlich der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt realitätsfremd ist - Von Michael Ehlmaier
Nach den jüngsten Al-Kaida-Anschlägen wollen westliche Regierungen nun ihre Anti-Terror-Budgets um hunderte Millionen Euro aufstocken - Dabei hilft gegen das demografische Defizit des Westens kein Geld der Welt – von Gunnar Heinsohn
Wider die Verkünder der "reinen Lehre" auf beiden Seiten der Deregulierungsdebatte - eine Erwiderung von Helmut Kramer
Über Scheidewege und Wendepunkte auf der weltpolitischen Agenda des Jahres 2010 - von Tony Blair
So wird Ungleichheit festgeschrieben: Ein Wiener Gericht hat das Recht einer Frau auf Trennung von ihrem Mann als provokantes Verhalten angesehen
Barack Obama hat eine neue Ära in den Beziehungen der USA zum Iran versprochen - Nach seinem ersten Regierungsjahr kann er heute aber nur die Scherben seiner Initiativen aufsammeln - von Saba Farzan
Zum Vorwurf der "mangelnden Effizienz" von Spendengeldern am Beispiel Haiti: Die Wirksamkeit humanitärer Interventionen lässt sich nicht auf der Basis von Kosten-Nutzen-Rechnungen verifizieren
Ein für österreichische Verhältnisse kühner Plan: Außenminister Spindelegger will mit der EU eine politische Lösung für den Uni-Zugang aushandeln - Vielleicht müssen wir uns an Quoten gewöhnen, die alte Rechtslage wäre besser
Warum der gegenwärtige Zustand der Bundesbahnen schwer verdaulich ist: Aufzeichnungen von einer Reise mit dem "Don-Giovanni-Allegro" nach Venedig und retour - Von Bernhard Heindl
Auch wenn der Vorsitz Kasachstans in den Augen einiger westlichen Beteiligter umstritten ist, kann er der OSZE zu einer neuen Legitimität verhelfen und zu einer Stabilisierung der gesamten nördlichen Hemisphäre beitragen.
Kasachstans Vorsitz untergräbt die fundamentalen Prinzipien der OSZE
Was die Innenministerin dem Kärntner Landeshauptmann voraushat - und was daraus für allfällige Verschärfungen bei der Erstaufnahme von Asylwerbern folgt
Warum die als österreichische Variante des bayrischen CDU/CSU-Modells propagierte Fusion von FPÖ und Kärntner BZÖ sowohl verfahrensrechtlich als auch realpolitisch zum Scheitern verurteilt ist
Eine Erwiderung auf die Molekularbiologin und Wittgenstein-Preisträgerin Renée Schroeder - von Marianne Grohmann
Wie das Innenministerium der alten Spruchweisheit "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" zu ihrem Recht verhilft: Anmerkungen zum Planungsentwurf für Eberau
Aus einer Botschaft zum 51. Jahrestag der kubanischen Revolution, in der sich der "Maximo Lider" als Klimaschutz-Revolutionär gegen den "Yankee-Präsidenten" Obama positioniert.
Man geht demonstrieren, wie damals, Ende der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts: Brief eines Exil-Iraners - von Ramin Rezvani-Nejad
Ein Gegen-Plädoyer zu Ewald Weniger - Von Wolfgang Leitner
Grüne Markierungen zum zehnjährigen Amtsjubiläum des Wirtschaftskammerpräsidenten - Von Volker Plass
Zu Herbert Paierls Polemik gegen die "Schönredner der Republik" - Von Josef Ackerl
Was dabei herauskommt, wenn die Koalitionsregierung, wie geplant, 160 Millionen Euro in das Unternehmen reinsteckt. - Eine Analyse des neuen ORF-Gesetzes im internationalen Vergleich - Von Regula Troxler
Warum die Forderung des Kanzlers nach Ausgleichszahlungen im deutsch-österreichischen Bildungstransfer nach "nordischem Muster" realitätsfremd ist - Von Hans Pechar
Erwidernde Anmerkungen zum Bemühen, den Ständestaatskanzler zu "verstehen" - von Florian Wenninger
Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Herr S.:
isog ihna jetzt wos, de greanan san guat fia die Umwöd, fia des soitatn sa se einsetzen!
Frau M.:
Würden sich die Grünen auf ein Ziel, den Umweltschutz, konzentrieren, würden sie für viele rein deshalb wählbarer werden...
Frau K.:
auf alle Fälle raus aus der Politik, davon verstehen die nix, da gibts bessere dafür. Der Wald würde dringend Hilfe brauchen!
Herr O.:
heans ma auf mit de grünan, haums ned gsegn wos de in Deutschland aufgführt haum? Soins sa se um de Bam kümmern, des wärs beste.
Frau G.:
ich würde sofort Grün wählen, aber die Politik Van der Bellens ist mir zu langweilig. Würde sich grün so wie am Anfang für die Natur einsetzen, hättens gleich um 20% mehr Stimmen..
Frau S.:
nein, Grün ist nicht wählbar.....
Mitarbeiter für Fehler zu bestrafen machen übrigens immer nur zweitklassige Manager mit Hang zu 3klassigem Personal.
Nur Ihrem letzten Absatz kann ich nicht zustimmen: So wie Seine Majestät der Kaiser nicht an allem schuld sein kann, kann Seine Majestät der Kaiser nicht alleiniger Quell des Handelns und Gestaltens sein. Mal österreichisiert ausgedrückt.
Wenn Sie daher "Der Chef natürlich, wer sonst" schreiben, schieben Sie der heutigen Führungscrew die ALLEINIGE Verantwortung (für die Durchsetzung eines Veränderungsprozesses) zu. Das scheint mir doch zu grob vereinfacht.
Als Wähler: Ziehen Sie Ihr Ding durch, und machen Sie es bitte so laut, dass ich Sie bis Wien höre! (Wegen Hr. Brosz wähle ich Euch sicher nicht.)
Glück auf!
kommt immer mehr der Egoismus und die Profilierungssucht der einzelnen Protagonisten dieser Grünen Selbstdarstellertruppe zum Vorschein.
Wer geglaubt hat, die Grünen könnten in Österreich auch nur irgend etwas zum Positiven bewegen, der wurde und wird bitter enttäuscht.
Die grünen sind leider auch nur "Ferngesteuerte" der Konzerne... Ihre grüne Politik beschneidet fast immer nur die Freiheiten und den Geldbeutel des Volkes...
die grünen haben in österreich einfach ein riesiges potential, schon allein, weil ihnen das komplette linke spektrum offensteht (fpö rechtsrechts, övpbzö rechts, spö mitterechts). und das ist, danke der spö und seit neuem speziell gusenbauer, auch nicht klein, weil einige sicher zur fpö wandern, anderen diese aber zuwider ist. da sind locker 20% drin!
mit den themen liegen die grünen vollkommen richtig, bis jetzt haben sie immer die zukunftsentscheidenden themen bearbeitet, vielleicht nicht immer öffentlich auf krone niveau, ob das nur ein problem ist sei dahin gestellt. die menschen reagieren auf diese zukunftsthemen aber eben erst mit zehn bis zwanzig jähriger verspätung, weil sie immer der meinung sind alles bleibt wie es ist, doch alles ist im wandel. zehn prozent der bevölkerung durschauen das und wählen bewußt grün, der rest wählt anders - die grüne volkspartei wird es nie geben.
Schlicht unglaubwürdig diese Truppe! Längst sind allerlei Lösungs-Möglichkeiten für die akut gewordenen Umweltprobleme. die in Wahrheit WELT-Probleme sind, bekannt aber kein Grüner hat sich je für freie Energie oder neue Energieformen eingesetzt außer die sattsam bekannten "alternativen" oder erneuerbaren aus den Schulbüchern von vor 3o Jahren. Die wirklich neuen Ansätze sind auch bei ihnen ausgespart. Nur nicht am Status Quo rütteln ! Hören Sie auf Radio CROPFM (siehe Google) die "Past shows" des Internetsenders und sie wissen, was die Grünen verpassen! Besonders unter: "Zensurierte Forschung" oder im Textteil: "Energie aus Wasser", da sind die echten Neuigkeiten zuhause ! "Grün" ist manchmal nicht "frisch" sondern schon "schimmelig"!
Es ginge ja noch, wenn die Grünen bloß überflüssig wären.
Die heutigen Grünen sind trotz des klugen und netten Professors an der Spitze zu einer Gefahr für Österreich geworden. Und zwar zu einer, die sich in ihrer Größenordnung durchaus mit der von Straches und Westenthalers Partei messen kann.
Übrigens, eine falschere Personalauswahl als die grüne Bundesspitze ist gar nicht möglich!
Mindesteinkommen ist ja eine sehr schöne utopie, aber in der zwischenzeit brechen die alten Schemata von Angestellter und Unternehmer in unserer gesellschaft völlig auseinander. Unter dem Begriff "neue Selbständige" gibts hauptsächlich das recht auf selbstausbeutung. Auch wollen viele Künstler vielleicht nicht jeden tag stundenlang steuergesetze studieren müssen um über die runden zu kommen, weil sie wie vom gesetzgeber wie eine "firma" behandelt werden... gibts noch ein paar grüne die nicht lehrer oder beamte sind?
fast bei allen punkten d'accord, aber die frage der unter-30jährigen halte ich für nicht so unwesentlich. vor allem, da die grünen mittlerweile auch niemanden mehr unter 35(!) im nationalrat haben. und wenn regulär 2010 gewählt wird, am ende dieser legislaturperiode gar auch nur einen einzigen abgeordneten unter 40(!!) haben werden.
vor 5-10 jahren wäre es noch zu ändern gewesen, aber mittlerweile springen laufend politisch fähige und intelligente leute ab, weil sie sich diesen aussichtslosen krampf nicht mehr geben möchten ..
was in sachen "jugendlich" bleibt sind im besten fall jvp-juppie kopien auf grün ..
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
