"Verzetnitsch hat seine Befugnisse weit überschritten"

19. September 2007, 18:26
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ÖGB-Chef beschreibt das "Schlamassel", in das der ÖGB geraten war. Die Wahrheit kam nur langsam ans Licht; es war die Zeit der bösen Überraschungen – und Gallensteine

Tag 28 im Bawag-Prozess: Zeuge Rudolf Hundstorfer, ÖGB-Chef, belastet seinen Vorgänger und beschreibt das "Schlamassel", in das der ÖGB geraten war. Die Wahrheit kam nur langsam ans Licht; es war die Zeit der bösen Überraschungen – und Gallensteine.

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Wien – Rudolf Hundstorfer trägt sie wieder, und zwar "ab jetzt immer", und daher auch als Zeuge am 28. Tag des Bawag-Prozesses. Am Dienstag trat der ÖGB-Präsident also (anders als bei der jüngsten Verhandlung im Arbeitsprozess Fritz Verzetnitsch gegen ÖGB) mit ÖGB-Anstecknadel in den Zeugenstand. Ursprünglich hätte Hundstorfer – wie Verzetnitsch – heute, Mittwoch, aussagen sollen, aber eine unaufschiebbare gewerkschaftliche Verpflichtung vereitelte das unfreiwillige Zusammentreffen der beiden just am Geburtstag Hundstorfers. Zum Warmreden schilderte der seit März 2006 amtierende ÖGB-Chef die "durch die Bawag-Affäre herbeigeführte Stimmung im ÖGB" (Richterin Claudia Bandion-Ortner): Man habe 70.000 Mitglieder verloren, an Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Einfluss.

Nach einer kurzen Interessenfrage in Zusammenhang mit dem ÖGB-Streikfonds ("Angenommen, wir Richter wollten streiken: Können wir das tun?"; was Hundstorfer entspannt mit "Ja" beantwortete) schilderte der ÖGB-Chef die Tage im März 2006, als sich das Ausmaß des Bawag-Debakels langsam zu dem entwickelte, was Hundstorfer "das ganze Schlamassel, das wir zu bewältigen hatten" nennt. Dabei belastete er Verzetnitsch, der die ÖGB-Spitze erst am 20. März von den Verlusten und Haftungen informiert habe, schwer.

Erst damals "haben Verzetnitsch und Weninger begonnen, uns von der ÖGB-Haftung zu erzählen und von diversen Verlusten in der Bawag". Zahllose Sitzungen seien gefolgt, "Tag für Tag gab es eine kleine Überraschung", die Hundstorfer mit seinen Gallensteine in Korrelation brachte ("Am 20. März habe ich meinen dritten Gallenstein bekommen."). Ob er sich einmal mit seinem Vorgänger (er trat am 27. März zurück) über all das unterhalten habe? "Ja, aber er hat es abgelehnt, etwas über all die Geschehnisse nach der Garantieübernahmen 2001 zu wissen."

Diese Garantieübernahme (Verzetitsch und Weninger übernahmen namens des ÖGB übernahm die Haftung für die Bawag-Verluste, die Bank konnte bilanzieren) kritisierte Hundstorfer massiv, eine solche hätte eines Beschluss des Bundesvorstands bedurft. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass Verzetnitsch seine Befugnisse weit überschritten hat", brachte er das auf den Punkt. Was er damals an Verzetnitschs Stelle gemacht hätte?

"Ich hätte hundertprozentig die Beschlüsse in den Gremien herbeigeführt, das Personal (Bankvorstand; Anm.) ausgetauscht und Elsner nicht auch noch in den Vorstand der ÖGB-Solidaritätsprivatstiftung und in die Lotterien gesetzt". Die Verantwortung der Angeklagten (durch Geheimhaltung der Verluste "die Bank retten") lasse er "nicht gelten, Offenheit und Transparenz sind immer der beste Weg". Zur Frage von ÖGB-Anwältin Gerda Kostelka-Reimer (mit deren Arbeit Hundstorfer "sehr zufrieden ist", wie er am Rande des Prozesses betonte), was die Garantien alles bewirkten, sagte er so: "Einen Rattenschwanz an Verantwortung: Wir wurden von der Regierung und vom New Yorker Staatsanwalt in die Haftung genommen und mussten auch noch eine Eigenmittelzusage für die heutige Bawag geben".

Kritik vom Ex-Aktionär

Vorwürfe für die Angeklagten setzte es auch von Ex-Bawag-Aufsichtsrat und Ex-Chef der BayernLB, Alfred Lehner. Es wäre Pflicht des Vorstands gewesen, den Aufsichtsrat zu informieren. Er hätte weiteren Geschäften mit Flöttl "nicht zugestimmt. Die ersten Verluste sind immer noch die geringsten". In der Haut von Aufsichtsratschef Weninger hätte er damals nicht stecken wollen, zumal der ÖGB "nicht nur Angst vor Bekanntwerden der Verluste hatte, sondern auch davor, dass wir danach die ganze Bank übernehmen würden. Das wollten wir ja, erinnern Sie sich Herr Weninger?"

Der erinnerte sich zwar so nicht, zeigte aber einmal mehr Reue ("Mir tut es um jeden Euro leid; heute würde ich auch viel anders machen.") – aber keine Einsicht: "Mit unserer Hilfe wurde der Verlust bewältigt. Ohne Refco hätte der ÖGB die Bank nicht verloren." Das freundliche Angebot der Richterin ("Wollen Sie den Herren hier noch etwas sagen?") lehnte Hundstorfer vor seinem Abgang übrigens ab. "Ich bin zur Höflichkeit erzogen. Ich sage nur, dass es der ÖGB überleben wird." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.09.2007)

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